12.12.2024 - 42 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Der Landrat erklärt, dass sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet habe, dass es erhebliche finanzielle Herausforderungen und eine Konsolidierung erforderlich sein werde. Noch nicht absehbar sei gewesen, dass die Ampel scheitern, wer US-Präsident werde, wie sich der Nahost- und Ukrainekrieg entwickeln werden und ganz aktuell sei die Lage in Syrien dazugekommen.

 

Nach Aussage der Kommunalen Landesverbände würde es in den Kreisen Re-korddefizite von insgesamt 300 Mio. € geben und selbst der Haushalt des Krei-ses Stormarn würde erstmals ein massives Defizit ausweisen. Die Lage beim Landeshaushalt sei ähnlich schlecht. Der Kreishaushalt liege mit 606 Mio. € Aufwendungen in einer historischen Höhe. Die größten finanziellen Herausfor-derungen gebe es im Sozial- wie Kinder- und Jugendbereich, die mit 416 Mio. € den größten Anteil tragen. Hier handele es sich überwiegend um gesetzliche Ansprüche, die nur bedingt steuerbar und stetig steigend seien. Gleichwohl müsse weiter investiert werden, hierfür seien 93 Mio. € für zum Beispiel den Sport, ÖPNV, Kreisstraßen, Breitbandversorgung und eigene Baumaßnahmen vorgesehen. 21 Mio. € seien für Tiefbaumaßnahmen vorgesehen, um keinen Sanierungsstau entstehen zu lassen.

 

Die Einnahmensituation reiche nicht aus, so dass die Investitionen komplett über Kredite finanziert werden müssen. Die Erträge seien mit 587 Mio. € geplant. Die Konsolidierung müsse zwingend fortgeführt werden, auch wenn einzelne Einschnitte schwer zu entscheiden seien. Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Die Verwaltung habe im Personalbereich einen deutlichen Beitrag geleistet, indem keine neuen Stellen eingeworben wurden, ein Personalkostendeckel von 3 % sowie eine maximale Steigerung der Kosten von 1,5 % bis 2028 beschlossen werden sollen. Hierfür sei intern Aufgabenkritik nötig, denn die Einschnitte seien massiv spür- aber tragbar.

 

Insgesamt seien durch die Konsolidierungsbemühungen für 2025 10,5 Mio. € Einsparungen erreicht worden. In den kommenden Jahren müssen jedoch wei-tere Entscheidungen zur Konsolidierung getroffen werden. Es müsse entschie-den werden, wo weitere Einsparungen möglich seien, wo man effektiver werden könne und auch die Einnahmen müssten erhöht werden. Der Druck auf Bund und Land müsse sich verstärken, da weitere Einschnitte von dort für die Kreise nicht tragbar seien. Es dürfe kein Abwälzen von Aufgaben ohne Refinanzierung mehr geben. Eine Kreisumlageerhöhung im Bereich 3 Punkte plus X sei unumgänglich.

 

 

Herr Kowitz lobt die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen in der ange-spannten finanziellen Lage. Diese sei gut und unverzichtbar und es bedürfe größtmöglicher Anstrengung. Trotz zahlreicher Einsparvorschläge stehe der Kreis vor große finanziellen Herausforderungen. Ein großer Teil resultiere aus Bundesentscheidungen, die die kommunale Ebene erheblich unter Druck setzen. Leider seien seitens der SPD-Fraktion keine eigenen Konsolidierungsvorschläge vorgelegt worden. Und dies, obwohl die eigene Partei auf Bundesebene vieles verursacht habe. Der eigene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte dazu geführt, dass die Gemeinden die wichtigen Fördermittel des Kreises nicht erhalten. Dies sei aus seiner Sicht nicht verantwortungsvoll.

 

Die CDU-Fraktion werde einer Kreisumlageerhöhung nur zustimmen, wenn eine deutliche Ausgabenkürzung, auch bei Pflichtausgaben, erfolge. Er bemängelt die Transparenz im IKVS-System, da wichtige Haushaltsdaten für die Politik nicht abgerufen werden könnten. Die Vorlagen seien umfangreicher, aber qualitativ schlechter geworden. Außerdem bittet Herr Kowitz darum, die Ver-waltungsgebäude wieder öffentlich und ohne Terminvergabe zugängig zu ma-chen.

 

Herr Wehrmann führt aus, dass die Konsolidierungsliste schon vor der Som-merpause von der Verwaltung vorgelegt worden sei. Trotzdem seien viele CDU-Anträge erst sehr spät und meist ohne Fachausschussberatung gestellt worden. Es könne nicht immer das Kriterium zu Grunde gelegt werden, ob ein Haushaltsansatz ausgeschöpft sei. Es seien finanziell schwere Zeiten, auch für die Kommunen. Unabhängig wie die Bundestagswahl ausgehe, sei nicht unmit-telbar mit einen Konjunkturaufschwung zu rechnen, dass sich die finanzielle Lage verbessere.

 

Die Kritik der Kommunalen Landesverbände habe es auf den Punkt gebracht. Die Kreise und Kommunen könnten nicht als Sparbuch des Landes fungieren. Es müsse jetzt eine hohe Investitionsquote geschaffen werden. Unter anderem müsse die Kreisfeuerwehrzentrale und der Sirenenausbau gefördert werden. Die fortschreitende Digitalisierung schaffe Werte für die kommenden Generationen. Er gibt zu bedenken, dass das Defizit selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen nicht ausgeglichen werden könne. Eine Kreisumlageerhöhung müsse im Dialog mit den Kommunen erfolgen. Weitere Streichungen würden ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion erfolgen, er halte die Einnahmenerhöhung für die bessere Wahl. Der Haushalt sei in der Gesamtbetrachtung tragbar und den Sparmaßnahmen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport habe die SPD nicht zugestimmt.

 

Herr Hansen stellt dar, dass es historisch schwierige Konsolidierungsgespräche gegeben haben, die vorbildlich geführt worden seien. Dennoch möchte die Po-litik gestalten und nicht streichen. In vielen Bereichen sei ein Konsens erreicht worden und es gebe viele Gemeinsamkeiten. Mit infrastrukturellen Maßnahmen wie Straßen- und Glasfaserausbau oder Bildungseinrichtungen würden Werte geschaffen. Das neue Haus A biete gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbei-ter*innen, dies sei in Zeiten des Fachkräftemangels besonders wichtig. Es seien Gespräche innerhalb der kommunalen Familie nötig, denn aus seiner Sicht könne die Förderkulisse nicht gehalten werden. Im ÖPNV und dem Radverkehrsbau sei mit deutlich negativen Auswirkungen die Bremse gezogen worden. Das kostenfreie Deutschlandticket für Schüler*innen und neue ÖPNV Angebote seien eine große und gute Errungenschaft. Leider habe sich das Land aus der Verantwortung beim Radschnellweg gezogen.

 

Herr Hansen lobt die Abwicklung der Schule am Kastanienweg. Die notwendigen TIP-Maßnahmen würden allerdings zu 100 % vom Kreis finanziert, obwohl es sich um eine Landesaufgabe handele. Aus seiner Sicht sei eine Kreisumlageerhöhung unumgänglich und die Kürzung von Kleinbeträgen für den Haushalt nicht hilfreich. Man müsse langfristig denken. Er kündigt an, dass seine Fraktion dem Haushalt verantwortungsvoll aber mit großen Vorbehalten zustimmen werde.

 

Herr Flak dankt der Verwaltung für die Begleitung der Haushaltsberatungen. Frau McGregor und ihr Team seien jederzeit kompetente Ansprechpartner*innen bei Fragen zum Haushalt. Weiter dankt er dem Kreistagsbüro für die Betreuung.

 

Der Haushaltsentwurf weise ein Defizit von 19 Mio. € aus und er sehe mit Sorge den Anstieg der Verschuldung, da die Zinslast sehr hoch sei und sich auf die nächsten Jahrzehnte auswirke. Ein Teil des Defizits sei auf neue Aufgaben ohne Konnexität zurückzuführen. Weiter verursachen die Personalaufwüchse und diverse freiwillige Aufgaben hohe Kosten. Der Landrat habe bereits mehrfach betont, dass die Verwaltung sich an manchen Stellen zu Tode verwalte. Ein Beispiel sei der Klimaschutz. Es gebe inzwischen zwei Klimaschutzmanager, obwohl ohnehin bei Baumaßnahmen auf energetische Einsparungen geschaut werde. Die größeren Städte hätten eigene Klimaschutzmanager. Die zusätzliche 0,5 Stelle sei noch nicht besetzt worden, da dies durch den eventuellen Wegfall von Förderungen obsolet sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Kreis das Weltklima nicht retten werde. Der Wegfall der E-Ladesäulenförderung werde begrüßt. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Stellenplan ziele auf die sukzessive Einsparung der Klimaschutzstellen ab. Es werde eine weitere Notwendigkeit für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gesehen. Auch die Kreisumlage müsse hierfür angesehen werden. Seine Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Herr Scheunert dankt ebenfalls der Verwaltung für die Unterstützung und Be-ratung. Auch er sehe Verbesserungsbedarfe bei der Darstellung von Zahlen im IKVS System. Personalkosten müssten perspektivisch gesenkt werden. Da nicht genügend Busfahrer zur Verfügung stünden, seien Verbesserungen im ÖPNV nicht umsetzbar.  Die Mittel für den Klimaschutz seien von 50.000 € auf 100.000 € erhöht worden. Bei einem Vergleich der Haushaltsdaten 2024 und 2025 zeige sich ein 1%-iger Anstieg im Bereich Umwelt und Planung sowie Jugend und Bildung und rund 1% weniger in den anderen Fachbereichen. Dies sei der richtige Weg. Hilfsbedürftige Gruppen müssten weiter unterstützt werden. Der Kreis könne nur durch eine Kreisumlageerhöhung mehr Einnahmen generieren. Dies werde in den Gemeinden zwangsläufig zu Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen und damit zu einer erhöhten Belastung der Bürger*innen führen. Die FDP-Fraktion möchte die Digitalisierung in der Verwaltung bei gleichzeitiger Aufgabenkritik weiter vorantreiben. 

 

Herr Schuchardt verweist auf der Ziel 1 der strategischen Ziele des Kreises „Wir sind ein moderner öffentlicher Dienstleister und gestalten unseren Kreis zukunftsorientiert für die Menschen, Kommunen und alle anderen Partner*innen. Wir stellen uns kreativ und positiv den anstehenden Herausforderungen. Ehrenamt und Hauptamt arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, um diese Ziele zu erreichen“. Es sei unabdingbar, finanzielle Handlungsspielräume für die Entwicklung des Kreises zur Verfügung zu stellen. In der derzeitigen Haushaltssituation gehe es allerdings eher darum, finanzielle Handlungsspielräume wiederzugewinnen. Es seien harte Einschnitte nötig und freiwillige Aufgaben seien teilweise nicht mehr finanzierbar. Die Konsolidierungsliste sei von der Verwaltung gut vorbereitet worden und mit entsprechenden Beschlüssen zu Einsparungen könne die Verwaltung unter Schmerzen leben.

 

Herr Schuchardt dankt Frau McGregor, dem Landrat und den Fachbereichslei-tungen für die geleisteten Vorarbeiten, die dem Ehrenamt die Arbeit sehr er-leichtern. Es sei positiv, dass es keine weiteren Stellenaufwüchse gebe und stattdessen die Aufbau- und Ablauforganisation optimiert werde. Die Investiti-onen dürfen über Kredite finanziert werden, hierbei sei die Zinslast aber nicht außer Acht zu lassen. Freiwillige Leistungen müssten gestrichen, die Verwaltung rationalisiert und die Kreisumlage angepasst werden, um künftig einen tragfähigen Haushalt aufstellen zu können. Die Freien Wähler werden dem Haushalt zustimmen. 

 

Herr Wagner geht auf die Haushaltsrede von Herrn Kowitz ein und mahnt an, den Bundestagswahlkampf nicht im Kreistag zu führen. Im Hauptausschuss seien von der CDU-Fraktion Anträge zu Pflichtausgaben gestellt und an vielen Stellen nicht beachtet worden, dass bei Streichung der Ausgaben auch die Einnahmen sinken. Dies zeige, dass das Konstrukt Haushalt inhaltlich nicht verstanden wurde. Weiter seien die Anträge erst zum Hauptausschuss eingegangen, ohne eine mögliche Debatte im Fachausschuss. Im BKS habe es beispielsweise keine Aussprache zu Teilplänen gegeben, stattdessen wurden am nächsten Tag entsprechende Anträge zu Kürzungen vorgelegt. Dieses Vorgehen halte er für unanständig.