10.12.2024 - 4.6 Antrag des Verbands politischer Jugend (VPJ) au...

Herr Flak bemängelt die Veranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung sei in den letzten Jahren bei Bundestagswahlen vergleichsweise hoch gewesen, so dass die Durchführung nicht notwendig sei. Er sehe den Antrag als ein Abgreifen von Mitteln bestimmter Parteien. Frau Terschüren gibt bekannt, dass in der Fläche eine zunehmende Abwendung junger Menschen von der Politik zu verzeichnen sei.

 

Herr Schuchardt halte den VPJ für nicht zuwendungsberechtigt, da gemäß der Richtlinie die Nachwuchsorganisationen der Parteien gefördert werden sollen. Der Verband falle nicht hierunter, da er keinerlei Strukturen aufweise. Frau Terschüren erklärt, dass der Wortlaut der Richtlinie so gewählt worden sei, dass beide Seiten begünstigt werden könnten. Es solle geschaut werden, ob die Politik dem Antrag zustimme, danach erfolge eine tiefergehende Prüfung.

 

Frau Schultz teilt mit, dass es nicht um ein Abgreifen vom Mitteln gehe, sondern um eine Veranstaltung zur Demokratiestärkung. Die Wortwahl diskreditiere die antragstellenden Jugendlichen. Herr Flak bemängelt weiter, dass mit der Richtlinie ein Weg gefunden worden sei, den eigenen Jugendorganisationen Geld aus Steuermitteln zukommen zu lassen. Er sei zudem davon ausgegangen, dass mit der Vorlagenerstellung eine Prüfung der Förderfähigkeit erfolgt sei. Die Veranstaltung finde ohne Kontrolle, z. B. durch die Schulaufsicht, statt und der Verband sei kein eingetragener Verein. Es könne keine inhaltliche Kontrolle der Veranstaltung stattfinden. Frau Hahn-Fricke verweist darauf, dass die Diskussion bereits im Fachausschuss erfolgt sei, hier gehe es um die Mittelfreigabe.

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss, der Bewilligungsbehörde die Veranstaltung "Geh wählen und gestalte die Zukunft deiner Generation – Impuls und Diskussion zur Wichtigkeit der Bundestagswahl für junge Menschen" zur Förderung zu empfehlen.
Gleichzeitig wird die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gem. Ziffer Ziffer 2.7 der "Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg" empfohlen.

Die Altershöchstgrenze der Zielgruppe ist auf 27 Jahre festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD		1		1
FDP	1			1
Freie Wähler		1		1
gesamt	10	2		12