05.12.2024 - 7 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Besch...

Frau Hahn-Fricke gibt die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:

 

TOP 5.1.1 Ausschreibung eines weiteren Frauenhauses im Kreisgebiet

Beschlussvorschlag:

Auf Antrag der CDU wird der Antrag der Verwaltung eingebracht:

 

Die DrS wird um ein Jahr geschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die ge-plante bundes- und/oder landesgesetzlichen Regelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt auszuwerten und alle notwendigen Unterlagen zur dauerhaften Finanzierung inkl. möglicher Fördergelder eines weiteren Frauenhauses im Kreis Segeberg vorzubereiten und im Fachausschuss im Juni 2025 einzubringen.

 

Sollte bis Ende 2025 keine gesetzliche bundes- oder landesgesetzliche Regelung in Kraft getreten sein, wird die DrS erneut zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht unter der Maßgabe, dass der Betrieb zum 01.01.2027 beginnen könnte. Die dann notwendige Mittelbereitstellung erfolgt über den Haushalt 2026 für die Mittelfristplanung 2027 sowie für die investiven Mittel wird im Haushalt 2026 zu Lasten des Haushaltsjahres 2027 eine Verpflichtungsermächtigung gebildet.

 

 

TOP 5.2 Ausschreibung sozialer Dienstleistungen/ Beratungswesen: Schwangerschaftskonfliktberatung

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss und Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die europaweite Ausschreibung des Schwangerschaftkonfliktberatungswesens.

 

TOP 5.3 Ausschreibung sozialer Dienstleitungen/Beratungswesen Suchtberatung

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss und Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die europaweite Ausschreibung des Suchtberatungswesens.

 

TOP 5.4 Vergabe sozialer Dienstleitungen/ Beratungswesen Schuldnerberatung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, das Zulassungsverfahren zur Vergabe der Beratungsleistung „Schuldnerberatung“ durchzuführen.

 

TOP 5.5 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vergabe sozialer Dienstleitungen/ Beratungswesen Wohnungsnotlagenberatung und Wohnkompetenztraining

Beschlussvorschlag:

1. Ab dem 01.01.2026 wird die Wohnungsnotlagenberatung gemäß §§ 16a SGB II und 67 SGB XII weiterhin als Pflichtaufgabe des Kreises Segeberg angeboten und finanziert.

 

2. Die freiwilligen Leistungen des Wohnkompetenztrainings und der Wohnraumakquise werden ab 2026 nicht mehr durch den Kreis Segeberg finanziert.

 

TOP 5.6 Neuvergabe Los 2 Breitbandausbau

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:

Die Neuvergabe des Los 2 Breitbandausbau an den genannten Bieter zum vor-liegenden Preis.