27.11.2024 - 6.3 Budget 2025 - Fachbereich IV Wirtschaft, Region...

Herr Hansen erklärt, dass die Verwaltung in der Konsolidierungsliste vorschlage, die Förderung der G1K-Wege um 300.000 € zu reduzieren. Er beantragt, die Förderung der G1K-Wege bis zur Erhöhung der Kreisumlage komplett auszusetzen, um 750.000 € zu sparen. Nach seinen Informationen wären die Fördermittel in den vergangenen Jahren nicht komplett ausgeschöpft worden.

Herr Lawerentz informiert, dass davon 70 von 94 Gemeinden betroffen seien. Es gehe dabei um 250 Kilometer. Sie hätten die ganzen Jahre das Geld immer so gut wie komplett ausgenutzt.

Herr Soltau ergänzt, dass der Bedarf da sei.

Herr Hansen erklärt, dass er dann falsch informiert sei, jedoch irgendwo gespart werden müsse. Dies sei der Bereich, wo Einsparungen besser zu verkraften seien. Die Kommunen müssten dann entweder warten oder sich selbst engagieren.

Herr Blumhagen bestätigt die Aussage des WZV. Der Bedarf sei immer angezeigt und das Geld immer ausgenutzt worden. Der Konsolidierungsvorschlag sei bewertet worden, wobei klar wird, dass eine Kürzung entsprechend hohe Auswirkungen habe.

Herr Barkowsky erklärt, dass vor drei Jahren angefangen worden sei, den Betrag immer leicht zu erhöhen. Der CDU sei wichtig, dass dieser Betrag drin gelassen werde, weil dieser gebraucht werde.

Herr Borchers schließt sich Herrn Barkowsky an und erklärt, dass es sich um eine wichtige Infrastrukturmaßnahme handele.

Herr Malassa merkt an, dass ab 2027 geschaut werden könnte, ob mit dem Betrag runtergegangen werden sollte.

Herr Demmler erklärt, dass die SPD den Bedarf ebenfalls sehe.

Antrag der B90/Die Grünen:

Die B90/Die Grünen beantragen, die Förderung der G1K-Wege, die im Finanzplan enthalten ist, auszusetzen, bis die Kreisumlage erhöht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU		5		5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD		1		1
FDP		1		1
Freie Wähler		1		1
gesamt	2	10		12

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Haushalt 2025 (Teilpläne 511, 521, 523, 536, 541, 542, 5712, 575) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen.

 Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler			1	1
gesamt	11		1	12