26.11.2024 - 4.5 Förderprogramm "Aller.Land" - Bereitstellung de...

Herr Wenzel führt in die Vorlage ein.

Auf Nachfrage von Frau Rode erklärt er, dass die Umwandlung der halben Stelle der KEP, Auswirkungen auf die KEP habe. Besonders wenn das Budget auf 10.000 € gekürzt werde. Die Kollegin habe Aufgaben, die sonst extern ausgeführt würden und dies werde zu einer Verkürzung von KEP führen.

Frau Klein sei erstaunt, dass parteipolitische Zugehörigkeiten aufgeführt würden und nicht die Professionalitäten im Fokus stünden.

Auf Nachfrage von Herrn Wendorf erklärt Frau Dr. Künzel, dass die Entwicklungsphase bis Ende Juni 2025 gehe. In dieser Phase sie mit dem Projekt gestartet, wie man leben wolle. Sie hätten außerdem zwei Pilotprojekte gestartet bei denen es um Teilhabe, Demokratiebildung etc. gehe. Ein Projekt habe in der Landesunterkunft (Theaterprojekt) stattgefunden und eins finde mit der Kirchengemeinde Neuengörs statt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag möge beschließen:

 

Beschlussvorschlag Variante a):

 

Der Kreis Segeberg unterstützt den Antrag der vhs Bad Segeberg um Fördermittel aus dem „Aller.Land“-Programm und fungiert im Falle einer Förderung als Zuwendungsempfänger. Angesichts der Maßgabe, keine neuen Stellen zu schaffen, werden 50% der Stelle der Kulturentwicklungsplanung für die Dauer von fünf Jahren für die Koordination des „Aller.Land“-Projektes umgewidmet. Der Eigenmittelanteil beträgt 5% der Fördersumme:

 

2025: 11.500 EUR

2026: 13.500 EUR

2027-2029: 12.750 EUR

2030: 12.000 EUR

Die Personalkosten werden als Eigenmittel des Kreises angerechnet (siehe Sachverhalt, Modell 2, S. 4).

 

Die Erträge aus Bundes- und Landesmitteln werden im Haushalt 2025 ff. dargestellt ebenso wie die Transferleistungen in gleicher Höhe (siehe Sachverhalt, Tabelle auf S. 5).

 

Beschlussvorschlag Variante b):

Angesichts der erforderlichen Haushaltskonsolidierung verzichtet der Kreis Segeberg auf eine Bewerbung um Fördermittel für die Umsetzungsphase aus dem „Aller.Land“-Programm. Es wird kein Antrag eingereicht.

Abstimmungsergebnis Variante a):

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU			5	5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD			1	1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
gesamt	6		6	12