21.11.2024 - 9.1 Informationen und Anfragen

Frau Vorpahl verabschiedet Herrn Heinze und dankt ihm für die geleistete Arbeit. Herr Heinze bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Frau Rimbach berichtet zu folgenden Themen:

 

Vereinbarung zu Migration und Integration/Erstattung flüchtlingsbedingte Kosten

Zwischen Land und den KLV wurde die Vereinbarung zur Finanzierung der Aufnahme und Integration von allen Geflüchteten geschlossen. Danach erhalten Kommunen ab 2025 eine pro Kopf Pauschale von 6.750 € (90% der 7.500 €). Dieser Betrag wird zwischen Kreis/Kommune im Verhältnis 50/50 aufgeteilt. So haben sich die kommunalen Landesverbände verständigt. Danach erhält der Kreis pro Kopf 3.375,00 € pro Jahr.

 

Die Details der Inhalte und Ausgestaltung sind seitens des Landes weiter offen. Seitens der KLV wird an einem Durchführungserlass zur Weiterverteilung/ Schlüssel in die Kommunen gearbeitet. Welche Förderprogramme und zusätzliche Zahlungen durch die Pauschale entfallen, ist bis auf die Aufnahmepauschale, die zum 31.12.2024 endet, nicht bekannt. Es bleibt weiter abzuwarten. Das Ergebnis

hat Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf 2025.

 

Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Zuschlagserteilung für die Bezahlkarte ist erfolgt, durchgesetzt hat sich die Firma secupay AG. Das Land plant, dass jede geflüchtete volljährige Person, die in der Landesunterkunft untergebracht ist, zum 01.01.2025 die Bezahlkarte erhält. Bei Zuweisung in die Kommunen wird diese Karte auf die jeweilige Kommune „umgeschrieben“.

 

Kreis und Kommunen warten aktuell auf die Softwareeinrichtung inkl. Schnittstelle für die Einführung der Bezahlkarte

Zeitschiene dafür in Theorie 4 Wochen. Ebenso sind noch Details zwischen Land und DL zu klären (Stichwort Lastschriftverfahren und Überweisung). Dann ist gemeinsame Entscheidung zur Einführung erst möglich.

 

Der Barbetrag ist auf 50,00 € je Person festgelegt, mit Migrationsberatungsstellen und 17.00 im Austausch, die Integreat-App wird bespielt.

 

Das Land hat einen Grunderlass zur Einführung der Karte erlassen, der Durchführungserlass ist in der Erstellung gehemmt. Auf die Kommunen kommt bis zur Einführung der Bezahlkarte, die im Kreis Segeberg zum 30.04.2025 abgeschlossen sein muss, noch jede Menge Mehrarbeit zu. 

 

AsylbLG – Zahlen

Aktuell sind rd. 1.600 Geflüchtete zugewiesen worden. In der GU Schackendorf sind z. Zt. 50 Personen untergebracht.

 

Stand Präventive Hausbesuche

Das Projekt nimmt im Amt Bornhöved Fahrt auf. Die Mitarbeiterin der Diakonie Altholstein stellt sich vor Ort bei Bürgermeiser*innen und Akteur*innen vor. Der Versand der ersten Schreiben an die Zielgruppe wird vorbereitet. Einzelne Anfragen erreichen die Mitarbeiterin bereits jetzt. Das Projekt ist auf einem guten Weg.

 

Pflegetag 2024: Kommunen und Pflege im Dialog

An der Veranstaltung haben 70 Personen aus verschiedensten Kommunen, von Trägern, Einrichtungen und Diensten und weitere Interessierte teilgenommen. Das Ziel der Veranstaltung, einen Impuls ins Kreisgebiet für das Thema Pflege vor Ort zu geben wurde erreicht. Die Teilnehmenden wünschen sich weiter eine impulsgebende Rolle des Kreises und hoffen auf eine Fortsetzung des Formates im kommenden Jahr.

 

Projekt „Inklusion vor Ort“

In den Impulskommunen sind unterschiedliche Beteiligungsprozesse im Rahmen des Projektes erfolgt. In den Impulskommunen konkretisieren sich verschiedene bauliche Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit.

 

Informationen zu  Aktivitäten und Ergebnisse der Impulskommunen finden Sie auf der Internetseite des Projektes unter https://www.gemeinsam-inklusiv.de/.

 

Landesrahmenvertrag der EGH

Der Vertrag wurde am 15.11. unterschrieben