10.10.2024 - 12 Gründung eines gemeinsamen IT-Verbunds

Herr Kowitz erklärt, dass in der heutigen Sitzung nur der Grundsatzbeschluss gefasst werden solle. In der Januar-Sitzung des Hauptausschusses sollen vollständige Unterlagen vorgelegt werden, um über die weiteren Beschlussteile zu entscheiden. Er bittet um mehr Transparenz im Umgang mit dem Personal.

 

Herr Wehrmann stellt dar, dass das Onlinezugangsgesetz die moderne Verwaltung eingeleitet habe. Der Digitalisierungsgrad sei jedoch für Bürger*innen noch nicht zufriedenstellend. Er halte die neuen Strukturen für gut, allerdings sei es erforderlich, mehr Mitstreiter*innen zu finden. Gute Dienstleistungen könnten hierfür ein guter Werbeträger sein. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass beim Personal niemand schlechter gestellt werde und keine Zweiklassengesellschaft entstehe. Der heutige Grundsatzbeschluss sei ein wichtiger Schritt, allerdings sei es möglich, dass gebremst werden müsse, wenn der Prozess nicht zufriedenstellend weiter laufe.

 

Frau Schneider teilt mit, dass alle sich einig seien, dass die IT-Allianz gegründet werden solle. Die Art und Weise der Umsetzung sei jedoch nicht gut. Im Juni sei das Grobkonzept vorgelegt worden und es wurde aufgrund eines Änderungsantrags beschlossen, die Hinweise und Empfehlungen im Rahmen der weiteren Konzepte und der Feinplanung zu berücksichtigen. Die sei nicht zufriedenstellend erfolgt. Im Hauptausschuss sei seitens der Verwaltung argumentiert worden, dass es für die Mitarbeiter*innen wichtig sei, den Grundsatzbeschluss zu fassen, damit Sicherheit entstehe. Sie sehe diese Dringlichkeit in keiner Weise, vielmehr müsse das Projekt besser geplant werden. Bei einem Zusammenschluss der beiden Systeme sei kurzzeitig alles offen für Angriffe von außen, dieses Risiko müsse dringend betrachtet werden. Bei einer Mitarbeiterbefragung, ob diese sich den Übergang zur IT-Allianz vorstellen könnten, sei lediglich ein Wert von 5,9 auf einer Skala bis 10 erreicht worden. Sie beantragt für die FDP Fraktion die Vertagung des Beschlusses.

 

Herr Schuchardt weist darauf hin, dass es lediglich um den Grundsatzbeschluss gehe. Das Hauptargument für die Gründung sei der Fachkräftemangel und das Personal kaum zu finden sei. Durch die Gründung könnten die Arbeitsplätze an Attraktivität gewinnen. Viele Körperschaften seien schon Kooperationen eingegangen. Das Ziel sei gut und wichtig. Auf viele Fragen lägen viele Antworten bereits vor und erst nach Klärung der weiteren offenen Fragen sollen die weiteren Beschlüsse gefasst werden. Änderungen seien hier immer noch möglich. Er halte es für falsch, keinen Grundsatzbeschluss zu fassen und warnt davor, das Projekt ganz neu aufzurollen zu müssen.

 

Herr Wassermann erläutert, dass eine zukunftsfähige IT nötig sei. Der Verbund sei der richtige Weg dorthin und diesbezüglich bestand Konsens im Hauptausschuss. Der 01.07.2024 sei als neues Gründungsdatum genannt worden. Es seien jedoch viele wichtigen Details noch nicht geregelt. Es gebe noch Mängel in der Projektplanung, wie von Frau Schneider erläutert, Mängel in der Transparenz der Mitnahme der Mitarbeiter*innen und Mängel in der Transparenz Richtung der Selbstverwaltung. Es werde noch Zeit benötigt, auch er bittet um Vertagung des Beschlusses.

 

Auch für Herrn Flak sprechen die Argumente für eine Vertagung. Die Wortbeiträge würden zeigen, dass noch Zeit für bessere Planungen erforderlich ist. Im Januar werde sich der Hauptausschuss erneut mit der Thematik befassen und es sei ausreichend, dann ein Gründungsdatum festzulegen.

 

Herr Rackow halte die Planung ebenfalls für schlecht und es seien keine Lösungsvorschläge erarbeitet worden. Er warnt zudem vor finanziellen Risiken für den Kreis, weil dieser im Falle eines Gründungsbeschlusses am heutigen Tag ab sofort in Haftung sei und für alle Fehler bezahlen müsse.

 

Der Landrat geht auf die getätigten Aussagen ein und stellt dar, dass im Hauptausschuss Einigkeit darüber bestanden habe, dass ein leistungsfähiger IT-Verbund gegründet werden müsse, um die Leistungsfähigkeit des Kreises dauerhaft zu erhalten. Alle Mitarbeiter*innen seien bereit, den Weg in die IT-Allianz mitzugehen. Die genannten Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung seien vor Vorlage der Überleitungsverträge erfolgt, zu diesem Zeitpunkt sei noch vieles unklar gewesen. Heute wäre ein anderes Ergebnis zu erwarten. Es bestehe keine Intransparenz in Richtung der Mitarbeiter*innen und der Personalrat sei intensiv eingebunden worden. Dieser habe allen Überleitungsverträgen zugestimmt.

 

Es sei von Vornherein dargestellt worden, dass es nicht um ein Einsparmodell gehe, sondern darum, die Leistungen zu verbessern und die IT überhaupt zukunftsfähig aufzustellen. Dass nach der Gründung ein Wachsen notwendig sei, sei unstrittig und werde intensiv angestrebt. Der IT-Verbund Stormarn habe Interesse angemeldet, der IT-Allianz beizutreten. Auch hierfür sei eine zeitnahe Gründungsentscheidung ein wichtiger Schritt. Der Kreis Herzogtum Lauenburg habe dem Gründungsbeschluss bereits mehrheitlich zugestimmt und er halte es für ein falsches Signal, Diskrepanzen in der Beschlussfassung entstehen zu lassen. Anders als unbegründet behauptet sei nach dem vorgesehenen Weg in keiner Weise mit Sicherheitsproblemen bei der Umstellung zu rechnen. Für den Kreis entstehen aufgrund des Grundsatzbeschlusses keinerlei Haftungsansprüche, dies sei allenfalls erst nach Vertragsunterzeichnung der Fall. Die Vertragstexte sollen eine Haftung ausschließen. 

 

Der Landrat wirbt dafür, den Grundsatzbeschluss heute zu fassen. Dies sei ein Signal der Selbstverwaltung an die Mitarbeiter*innen und Richtung des Kreises Herzogtum-Lauenburg, dass die IT-Allianz gewollt werde. Noch sei der Kreis im Bereich IT-Sicherheit gut aufgestellt, aber es bestehe Handlungsbedarf.

 

Herr Kowitz beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 19:10 bis 19:20 Uhr zur Beratung unterbrochen.