10.10.2024 - 6 Umsetzung des Beschlusses zur Förderung der Dem...

Herr Kowitz spricht sich für die kreiseigene Jugendförderung zur Vorbeugung gegen Extremismus aus. Das Projekt Jugend im Kreistag sei eine weitere Möglichkeit, persönliche, soziale und gesellschaftspolitische Kompetenzen zu erwerben.

 

Herr Wendorf teilt mit, dass sich bereits seit einem Jahr mit dem Antrag beschäftigt werde, der darauf abziele, den eigenen Jugendorganisationen zusätzliche Fördermittel zukommen zu lassen. Neben den 20.000 € Fördermitteln seien bereits hohe Personalkosten in der Verwaltung entstanden, was im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung nicht passend sei. Dieses Geld müsse an anderer Stelle, möglicherweise bei Jugendhilfemaßnahmen, eingespart werden. Aus diesem Grund lehne seine Fraktion den Antrag ab.

 

Herr Notzeblum erklärt, dass das Projekt der Demokratiestärkung diene und wichtig sei. Es werde vermittelt, wie politische Arbeit im Kreis funktioniere.

 

Herr Flak halte die Vorlage für eine Monstranz bezüglich der Auslegung, wer seitens der Antragsteller für demokratisch gehalten werde und wer nicht. Wenn es darum gehe, Fördergelder zu verteilen und dabei einzelne Gruppierungen auszuschließen, brauche es andere Maßstäbe als subjektives Dafürhalten. Als Kriterium sei das Bundesverfassungsschutzgesetz zu Grunde gelegt worden. Der Bundesverfassungsschutz arbeite auf Anweisung der Innenministerin. Solange eine Partei oder ein Verein nicht verboten worden sei, dürfe der Kreistag sich nicht nur auf eine weisungsgebundene Behörde berufen. Bisher seien Verbotsverfahren, die auf Anraten des Verfassungsschutzes angestoßen wurden, gekippt worden.

Ob der Beschluss rechtlichen Bestand haben werde, bleibe abzuwarten.

 

Herr Scheunert halte den Vorwurf, dass die Parteien sich Fördermittel zuschustern würden, für eine diskreditierende Aussage. Der Rechtsstaat vergleiche Gleiches mit Gleichem und eine Jugendorganisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde, gehöre nicht dazu. Herr Rackow halte den Entwurf der Richtlinie für nicht aussagekräftig und nicht hinreichend ausformuliert. 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag:
I. In Abänderung des Beschlusses vom 07.12.2023, Drs/2023/255, beschließt der Kreistag die Förderung von Projekten und Maßnahmen der Nachwuchsorganisationen der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien auf Basis der in der Anlage beigefügten Förderrichtlinie zur Demokratiestärkung mit jährlich insgesamt maximal 20.000 € aus Fördermitteln des Kreises ab dem laufenden Haushaltsjahr. Die Förderung für das Jahr 2024 wird dabei anteilig mit 10.000 € ausgekehrt.
I.a Hierzu wird die in der Anlage im Entwurf beigefügte Förderrichtlinie zur Demokratiestärkung beschlossen.
 

II. Zur Realisierung des unter a aufgeführten Beschlusses beschließt der Kreistag gleichzeitig eine Ausnahmeregelung gem. Ziffer 3.7 der Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen im Kreis Segeberg in der Absicht, die Vollfinanzierung von Projekten und Maßnahmen auf Basis der "Richtlinie zur Förderung der Demokratiestärkung" zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	22			22
SPD	11			11
B 90/ Die Grünen	3		5	8
AfD		7		7
FDP	4			4
Freie Wähler			3	3
Fraktionslose Mitglieder			2	2
gesamt	40	7	10	57