25.09.2024 - 5.6 Bericht der Klimaschutzleitstelle 3-2024

Herr Nobis verliest den Punkt zu den neunen Aufgaben der Kreise aus dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz SH. Er erkundigt sich, ob abzusehen sei, wie groß der Aufwand sei, wie viel dies kosten werde und was davon vom Land komme.

Herr Birnbaum erklärt, dass sich verwaltungsintern bereits damit beschäftigt werde. Es gehe zum einen um Berichtspflichten – z.B. Energieverbrauchsdaten müssten regelmäßig gemeldet werden, zum anderen entstehe zusätzlicher Kontrollaufwand, beispielsweise bei der Umsetzungspflicht für Photovoltaikanlagen bei Parkplätzen mit 70 oder mehr Stellplätzen oder (Teil-)Dachsanierungen. Es entstehe zusätzlicher Aufwand bei der Bauaufsichtsbehörde. Es sei noch nicht geregelt wie dieser ausgeglichen werde. Er rechne spätestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzesentwurfes am 01.01.2025 mit Konkretisierungen.

Herr Nobis erkundigt sich nach dem dafür erforderlichen Stellenaufwuchs.

Herr Birnbaum antwortet, dass die Aufgaben nur teilweise mit bestehendem Personal abgearbeitet werden könnten. Die Klimaanpassung sei zur Pflichtaufgabe geworden. Dafür werde Personal benötigt, es gebe jedoch auch Konnexitäten vom Land dafür.

Herr Schrenk ergänzt, dass die Kreise hinsichtlich der Konnexitätsfrage durch den Landkreistag vertreten seien.

Herr Brauer erklärt, dass das Stadtradeln zum zehnten Mal stattgefunden habe. Er erkundigt sich, ob es Zahlen gebe, wie es sich in der Zeit entwickelt habe.

Herr Birnbaum antwortet, dass im ersten Jahr ca. 350 Personen mitgemacht hätten und im aktuellen Jahr ca. 2.425. Die Kilometer seien von wenigen Zehntausend auf 425.000 gestiegen.

Herr Brauer erwidert, dass das Stadtradeln in einem attraktiven Monat stattfinden würde. Er erkundigt sich, wie es wäre, wenn man es in einem anderen Monat durchführen würde, um zu sehen wie die Beteiligung dann wäre.

Herr Birnbaum erklärt, dass der Stadtradelnzeitraum von Mai bis September Teil einer Kampagnenstruktur sei. Der Radelzeitraum werde jedes Jahr mit den teilnehmenden Kommunen abgestimmt. Für nächstes Jahr seien sie wieder für Vorschläge offen.

Herr Sieckmann-Joucken spricht den Klimathon an. Er erkundigt sich, ob die Kommunen eingebunden würden.

Herr Birnbaum antwortet, dass eine übergeordnete Steuerungsgruppe im Klimaschutznetzwerk Schleswig-Holstein gegründet worden sei. Daran nehmen der Kreis Segeberg aktiv teil. Im ganzen Kreis Segeberg gebe es mit den Klimaschutzkolleg*innen weitere Multiplikatoren, die den Klimathon noch zusätzlich vor Ort bewerben würden.

Herr Wersig berichtet, dass die Abschlussveranstaltungen vom Stadtradeln immer im Kreis Segeberg stattfinden würden. Er erkundigt sich, ob diese auch in anderen Orten stattfinden können. Außerdem fragt er, ob für die Klimafolgenanpassung Personal benötigt werde.

Herr Birnbaum erklärt, dass es überall im Kreis Abschlussveranstaltungen für die einzelnen Städte und Gemeinden gebe. Dies habe sich so über die Jahre entwickelt. Es gebe Lokalkoordinator*innen, die sich auch um die jeweiligen Preisverleihungen kümmern würden. Die Nähe zu Bad Segeberg habe ergeben, dass es eine gemeinsame Veranstaltung von Kreis und Stadt gebe. Die Personen, die für den Kreis Segeberg gestartet seien, seien die, die sich keiner Stadt oder Kommune zugehörig fühlen. Für diese sei eine Preisverleihung durch den Kreis gemacht worden und die habe gut mit dem Seefest zusammengepasst. Der Kreistag habe beschlossen, dass die Klimafolgenanpassung nicht weiterverfolgt werde. Daher würden dafür keine Personalkapazitäten benötigt. Dem Thema werde im Rahmen der Pflichtaufgaben nachgegangen.

Herr Schrenk bestätigt, dass es dazu im Stellenplanentwurf keine Planstelle gebe. Wenn es politischer Wille sei, in dem Bereich etwas zu machen, dann müsse dies beantragt werden.

Herr Volkand ergänzt zum Stadtradeln, dass in Kaltenkirchen in der Stadtvertretung die fünf besten Teams geehrt worden seien.

Herr Nobis fragt, was das Stadtradeln mit Klimaschutz zu tun habe. Es sei gut für die Gesundheit, helfe aber nicht und schade auch nicht.

Herr Birnbaum erklärt, dass das Ziel sei, die Menschen  auf das Fahrrad zu bekommen und ihr Auto stehen zu lassen. Dabei solle der tägliche Weg mit dem Fahrrad bestritten werden. Der Anreiz dafür sei in einer Kampagne größer. Die Zielgruppe seien nicht die Personen, die zum Spaß mit dem Fahrrad fahren. Der alltägliche Weg solle mit dem Rad gemacht werden und dies entlaste das Klima.

Herr Hansen informiert, dass Hans-Jürgen Maß vom ADFC Henstedt-Ulzburg der neue ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte sei.