25.09.2024 - 4.3 Antrag der FDP-Fraktion zur Rücknahme der Takta...

Herr Weber führt in den Antrag ein.

Herr Hansen erkundigt sich, welcher Fahrplanwechsel gemeint sei.

Herr Weber erklärt, dass sich der Antrag auf den kommenden Fahrplanwechsel beziehe, aber auch auf zukünftige. Im Zweifel werde dafür aber auch ein neuer Antrag gestellt. Auf weitere Nachfrage von Herrn Hansen bestätigt er, dass sich der Antrag nur auf die Linie A2 beziehe.

Herr Wenzel merkt an, dass der Antrag einen Resolutionsgeschmack habe. Er wisse außerdem nicht, was beschlossen werden solle. Die FDP könnte den Landrat auch so ansprechen. Die CDU werde dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Knobbe stehe dem Antrag auch verwirrt gegenüber. Der Schienenverkehr sei Landessache und der Kreis habe darauf daher keinen Einfluss.

Herr Hansen bestätigt, dass der Kreis nur indirekt Einfluss habe, weil der Aufgabenträger das Land sei.

Herr Wersig habe auch leichten Resolutionscharakter aus dem Antrag herausgelesen. Er wundere sich, dass die Grünen die Ausdünnung im Landtag akzeptieren würden. Gerade jetzt fließe mehr Geld in den ÖPNV durch die Erhöhung der Kosten des Deutschlandtickets. Er erkundigt sich nach der Auslastung der Züge und den Busumsteigen, da in Segeberg mit einem 20er und nicht 30er Takt gefahren werde.

Herr Mozer antwortet, dass der Spätverkehr betroffen sei. Teilweise sei schon auf den 30er Takt umgestellt worden und im Dezember werde noch mehr umgestellt. Dies werde schon länger diskutiert. Das Land habe die Zielstellung, 5% im Bahnverkehr einzusparen. Nach der Bekanntgabe dieser Absicht habe es Proteste an vielen Stellen gegeben. Diese hätten Eindruck in Kiel gemacht und daraufhin seien aus 5% 1,5% geworden. Dazu kämen aber auch noch viele praktische Gründe. So seien die  zeitlich-technischen Vorläufe für Maßnahmen beim Schienenverkehr größer als beim  Busverkehr und manches daher zu 12/2024 nicht machbar. Man habe sich auf das konzentriert, was noch übriggeblieben sei und es in den Tageszeiten angesiedelt, in denen die Nachfrage am schwächsten sei. Er könne dies nicht in Zahlen sagen, aber in den Tagesrandlagen sei die Nachfrage überall am geringsten, daher setze man da an. Die Proteste hätten so viel Eindruck hinterlassen, dass die Regierung intern festgelegt habe, zunächst keine weiteren Kürzungen im Bahnverkehr vorzunehmen.

Frau Jaouadi wiederholt, dass der Antrag an den Landrat gehe. Die FDP könne diesen eigenständig ansprechen und es nicht über den Ausschuss machen.

Herr Brauer berichtet, dass er Benachrichtigungen von allen Pressemitteilungen der FDP aus dem Land bekomme. Er erkenne viele Anträge der FDP wieder, da er diese als Pressemitteilungen bereits gelesen habe. Er lobt die Erklärung und Information von Herrn Mozer zu dem Thema. Diese seien aussagekräftig und nachvollziehbar. Die CDU werde weiterhin nicht zustimmen.

Herr Schrenk greift auf, dass die wesentlichen Argumente genannt seien. Die Verwaltung nehme den Auftrag zudem ungern an. Sie schaue selbst, wie mit der Haushaltssituation im nächsten Jahr umgegangen werde und der Kreis unterliege selbst Sparzwängen. Man könne nicht immer nur Bund oder Land sagen, was nicht gehe, sondern man müsse auch auf sich selbst schauen. Die Verwaltung sehe den Adressaten der Forderung außerdem bei der Landespolitik.

Herr Hansen hebt hervor, dass über den Aufsichtsrat auf die AKN zugegangen werden solle. Es gebe hier etwas wie ein Rollenverständnis, bei dem die Verwaltung Verwaltung mache und die Politik politisch agiere. Vorliegend sei eine politische Handlung erforderlich. Das System sei sehr fragil und am Rand. Noch mehr Einschränkungen seien schwierig. Inhaltlich sei der Antrag richtig, aber die Politik müsse agieren und nicht die Verwaltung vorschicken. Daher unterstütze er den Antrag in der vorliegenden Form nicht.

Herr Weber äußert sich verwundert, dass ausgerechnet die Parteien, die die Regierung bilden, so bestürzt seien und Argumente für eine Ablehnung anführen. Er ziehe den Antrag zunächst zurück.