19.09.2024 - 8.1 Grundausstattung, Gesamtverantwortung und Garan...

Frau Terschüren berichtet, dass es schon eine erste Presseanfrage gegeben habe. Die Motivation zur Vorlage sei ein Bericht im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gewesen. Daraus sei das Ansinnen entstanden, aus jeder Region einige Fälle darzustellen. Dies sei nun in den Januar verschoben worden. Sie präsentiert die Zahlen aus der Präsentation, die dem Protokoll angehängt ist. Besorgniserregend sei der Anteil der Opfer sexualisierter Gewalt, insbesondere bei unter sechsjährigen. Die zweite Seite sei eine Zusammenfassung einer anderen Quelle. Riskid sei ein Zusammenschluss von Kinderärzt*innen in Deutschland, die schauen, dass sie möglichst auch die Wanderfamilien abbilden. Die Zahlen sprächen für sich. Damit korrespondiere die Situation des Jugendamtes Segeberg, aber auch insgesamt in Deutschland. Sie betont, dass das JA Segeberg nicht in einer besonders desaströsen Rolle sei, sondern dass dies der deutschlandweite Trend in der Jugendhilfe insgesamt sei. Als öffentlicher Träger der Jugendhilfe seien sie verpflichtet, die Aspekte des Gesetzes 1:1 und zu 100 % umzusetzen. Für diese Realisierung stehe zunehmend weniger Geld zur Verfügung, weil der Bundesgesetzgeber beschließe, ohne zu schauen, wie es vor Ort aussehe. Außerdem hätten Sie zunehmend weniger Personal, blieben aber gleichwohl in der Verpflichtung, die gesetzlichen Grundlagen zu erfüllen. Dies könne Klagen produzieren und im schlimmsten Falle im Kontext Kinderschutz dazu führen, dass Fachkräfte zur Verantwortung gezogen werden könnten für unterlassene Leistungen, die sie eigentlich hätten leisten müssen, aber nicht konnten. Sie seien der Auffassung, dass mindestens diese wesentlichen Faktoren, dem JHA kommuniziert werden müssten, da sie gemeinsam das Jugendamt bilden. Im Zweifel könne der JHA auch den Klageweg einschreiten. Es sei wichtig, dass sich einmal gemeinsamen in die Debatte begeben werde, wie sich Jugendhilfe unter diesen Rahmenbedingungen aufstellen solle ungeachtet der gesetzlichen Bedingungen. Die haushalterischen Verpflichtungen seien dem Garantenschutz des Jugendamtes nachrangig. Deswegen sei dies ausführlich aufgeschrieben worden. Die Vorlage richte sich im Schwerpunkt auf die Bereiche aus, die mehr mit dem Kinderschutz zu tun hätten. Herr Heinze habe berichtet, dass für einen Antrag, der bearbeitet worden sei, zwei neue folgen würden. Frau Wientapper-Joost und Frau Thomsen würden in ihren Bereichen ähnlich kämpfen. Es müsse sich darüber unterhalten werden, wie damit umgegangen werden solle. Die Verwaltung im Jugendamt schaffe dies nicht alleine. Sie würde es auch nicht schaffen ohne die Vertretung auf Landes- und Bundesebene, denn der Bund gibt dem Kreis weitere Aufgaben, für die sie nicht kapazitär ausgestattet seien. Anfang der Woche hätten sie den Referentenentwurf für die inklusive Lösung erhalten und die Anhörungsfrist beantragt etwas mehr als eine Woche. Mit der Umsetzung dieser Ideen werde es für den Kreis finanziell nicht einfacher. Der Bund spüle Aufgaben in die Kommunen ungeachtet der Tatsache, ob die Kommunen noch leistungsfähig seien.

Herr Pohlmann zitiert aus S. 6 „Die Fallzahlen sind zu hoch“. Sieben Stellen seien aktuell nicht besetzt. Die Belastung der einzelnen Mitarbeiter*innen ändere sich nur, wenn es mehr Personal gebe. Alles was komme, müsse bearbeitet werden. Es gebe jedoch einen Widerspruch in der Vorlage. Er liest auf S. 6 Fußnote drei vor. Demnach würde die Verwaltung die Richtung verfolgen, dass es keine zusätzlichen Stellenanmeldungen zum Haushalt geben werde.

Frau Saggau erklärt, dass der JHA zum JA gehöre. Sie seien zuständig, dass das JA funktioniere. In der letzten Sitzung sei gut geschildert worden, was los sei. Vorweg sei die Vorlage zum Bündnis Kinderwohl gehört worden. Nun komme diese Stellungnahme, die quasi alle Bereiche betreffe. Es würden nicht nur Fragen aufgestellt, sondern es werde auch für jeden Bereich nach Lösungen gesucht. Sie wolle eine vernünftige Lösung und nicht nur in ihrer Fraktion darüber sprechen. Sie wolle alles Punkt für Punkt durchgehen und dann mit Lösungen die Sitzung beenden.

Frau Osterloh schließt sich Frau Saggau an. Sie komme gerade aus dem Kuratorium Frauenhaus, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten wie z.B., dass 653 abgewiesen werden mussten.

Herr Pohlmann erkundigt sich zu dem Statement in Fußnote drei und welche Stellenbereiche aktuell von der Orgaabteilung geprüft würden.

Frau Terschüren erklärt, dass die Fußnote drei gemeinsam mit der Personalabteilung entstanden sei und diese derzeit gelte. Selbstverständlich werde dem Folge geleistet werden, wenn es eine Nullrunde gebe. Dies sei die Situation für den Haushalt 2025. Sie hätten sich diese Woche mit der Personalabteilung hingesetzt und einen Leistungsbeschreibungsentwurf für eine große Orgauntersuchung im Fachbereich V angeschaut. Nun habe sie den finalen Entwurf bekommen. Es werde nun in die Ausschreibung überführt, um voraussichtlich im Rahmen eines Prozesses, der sich über ca. 2,5 Jahre ziehen werde, den gesamten Fachbereich V anzuschauen. Es werde ein externer Dienstleister sein, um eine möglichst hohe Objektivität zu erhalten. Davon würden alle Fachdienste betroffen sein. In ihrer Zeit beim Kreis sei einmal das Schulamt geprüft worden, Frau Mäder hatte eine Orgauntersuchung im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Der nächste wäre Herr Heinze mit der Eingliederungshilfe für Minderjährige. Dort seien sie noch in Diskussion mit der Orgaabteilung, weil der Bereich von Herrn Heinze und Frau Gripp an der Grenze des Belastbaren sei. Das Kernproblem sei, dass das JA keine Menschen wegschicken dürfe. Jeder, der sich an das JA wende, müsse beraten und es müsse sich gekümmert werden. Sie seien als öffentlicher Träger der Jugendhilfe abhängig von der Unterstützung der freien Träger. Aber selbst, wenn es diese nicht gebe, wäre das JA von dieser Pflicht nicht befreit. Zudem steige der Komplexitätsgrad der Fälle. Es müsse nun überlegt werden, wie im Kreis mit den verfügbaren Mitteln umgegangen werde. Wenn hier nicht investiert werde, dann gebe es noch ganz andere Probleme. Es gebe jetzt schon keine Inobhutnahmeplätze mehr und die Träger würden es nicht mehr machen wollen. Sie finde die Idee gut, alles Punkt für Punkt durchzugehen. Ihr Wunsch wäre, dafür ein Format zu finden, bei dem eventuell auch die Trägervertretungen anwesend seien.

Herr Heyl greift auf, dass sieben Stellen unbesetzt seien. Er erkundigt sich, ob die Fluktuation bei den anderen immer noch hoch sei und wie damit umgegangen werde.

Frau Thomsen antwortet, dass sie am 01.01.24 auf dem Papier vollbesetzt gewesen seien, dann jedoch Schwangerschaft etc. hinzukam. Außerdem ändere sich die Gesellschaft und die Bereitschaft für Aufopferung und Arbeit ohne Homeoffice würde immer weiter sinken. Einarbeitung sei außerdem sehr wichtig. Der Job sei herausfordernd, abwechslungsreich und gleichzeitig richtig schwierig.

Herr Heinze erklärt, dass sein Bereich nicht direkt etwas mit Kindeswohlgefährdung zu tun habe. Er habe zum Glück wenig Fluktuation und viele motivierte junge Kolleg*innen. Es müsse bedacht werden, dass zu den regulären Fällen, die schon zu viele pro Mitarbeiter*in seien, noch kritische Anrufe etc. hinzukämen, denen nachgegangen werden müsse. An dieser Stelle Geld einzusparen, sei nicht sinnvoll. Er erklärt, dass dies alles Symptome seien, die an anderer Stelle gelöst werden müssten. Er regt die Fraktionen an, nach Kiel zu gehen und zu sagen, dass sie sich trauen sollen, den großen Schritt zu machen und Schule zu stärken.

Frau Saggau erkundigt sich, wie weit das Pooling sei.

Herr Heinze antwortet, dass es ein Ziel an Schulen sei. Es gehe, um das gleiche Ziel wie in den anderen Bereichen. Die Schule habe Ressourcen und wie erkläre man denen, dass sie jetzt noch Pooling machen müssten.

Frau Prohn erkundigt sich nach den fünf Modellschulen.

Herr Heinze erklärt, dass bis auf zwei Schulen die Schulen eher Abstand nähmen, nachdem sie gehört hätten, was dahinterstecke.

Frau Schultz bedankt sich für die Offenheit des JA. Sie hätten vor dem Institut zu beauftragen, das JA insgesamt zu betrachten. Dies sei grundsätzlich die richtige Idee, könne aber noch mehr Arbeit verursachen. Sie wünsche sich als Politik, dass die einzelnen Arbeitsfelder einzeln anzuschauen und in kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu clustern. Aktuell überfordere das Papier, da die Stellen und Strukturen nicht beschrieben seien.

Herrn Pohlmann würde die positiven Aspekte in der Vorlage fehlen. Er glaube daran, dass es auch Mitarbeiter*innen gebe, die durchaus an der Arbeit Gefallen finden, weil sie gewisse Erfolgserlebnisse biete. Es solle nicht zu oft gesagt werden, was passiere, wenn man die Aufgabe nicht nach der Notwendigkeit erfülle.

Frau Terschüren erwidert, dass die Verwaltung hier im Ausschuss säße, weil alle ihren Job ernst nehmen würden. Es werde zwischendurch auch noch gelacht. Vorliegend handele es sich aber um eine Darstellung des Ist-Zustandes. Es gebe natürlich auch Erfolgserlebnisse. Es werde heute platziert wegen den Haushaltsvorberatungen. Sie wolle das Thema nichtöffentlich behandeln, damit solche Papiere nicht die Mitarbeiter*innen erreichen würden. Die Ängste bei den Mitarbeiter*innen seien da und desto jünger und neuer sie seien, je größer seien die Ängste.

Frau Thomsen ergänzt, dass sie in dieser Situation seien, weil viele Dinge in der Gesellschaft falsch liefen. Es sei ein Ergebnis von einem Zeitraum, in dem einige Dinge falsch gelaufen seien. Um dem entgegenzuwirken, könne man nur Problemlagen frühzeitig erkennen. Ein Stichwort seien hier die Frühen Hilfen. Hierr müsse schon angefangen werden, einen Blick zu haben. Dann sei man eventuell nicht in der Lage, in der man jetzt sei.

Frau Saggau lobt, dass die Auseinandersetzung jetzt geführt werde. Sie haben die Vorlage nicht als negativ aufgefasst, sondern einfach als Ist-Zustand, der in der letzten Sitzung angefordert worden sei. Die verschiedenen Bereiche zu clustern in kurz-, mittel- und langfristige Lösungen, wie Frau Schultz es vorgeschlagen habe, sei eine gute Idee. Das JA müsse besser aufgestellt werden und es gebe bestimmt viele Sachen, die sofort angegangen werden könnten.

Frau Bernitt schlägt vor, den Ausschuss in drei Gruppen aufzuteilen und dies gemeinsam zu erarbeiten und es dann im Ausschuss vorzustellen. Jede Gruppe könne sich mit einem Thema beschäftigen.

Frau Osterloh greift auf, dass sie ein ähnliches Problem beim Frauenhaus im Sozialausschuss hatten. Dort sei sich fraktionsübergreifend zusammengesetzt worden. Sie hätten sich häufig, auch online, zusammengesetzt und hätten sich Fachexpertise dazu eingeholt. Sie hätten dann ein Positionspapier erarbeiten könne. Dies sie ihr Vorschlag zur Vorgehensweise.

Herr Heyl stimmt zu, dass dies grundsätzlich eine charmante Idee sei. Sie sei aber auch sehr zeitaufwendig. Es werde seitens des JA schwierig, mit Expertise zur Verfügung zu stehen. Es sei eine gute Idee, aber es solle auch vernünftig werden.

Frau Schultz merkt an, dass es sehr spät für solche Entscheidungen sei. Es solle in Ruhe darüber nachgedacht werden. Der Vorschlag zu clustern sei immer noch attraktiv und man wäre damit einen kleinen Schritt weiter. Im November könne das Thema wieder mit aufgegriffen werden und die Sitzung könnte dafür z.B. eine Stunde eher anfangen. Bis dahin könne jeder überlegen und die Verwaltung könne eventuell noch eine Vorlage erstellen.

Frau Terschüren bedankt sich für die guten Anregungen. Der Vorschlag von Frau Osterloh sei auch charmant, weil er das JA erheblich entlasten würde. Ihre Idee sei, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeite, es aufschreibe und es an die fraktionspolitischen Sprecher*innen richte. Fraktionen und Träger könnten dann frei entscheiden, ob dem Folge geleistet werden solle.

Der Ausschuss ist damit einverstanden.