09.07.2024 - 4.8 Aufhebung eines Sperrvermerkes im Fachdienst 51.10

Frau Spörel merkt an, dass bereits reklamiert worden sei, dass es sich um eine Stelle handelt, die darauf abstellt, Förderanträge zu initiieren, die an das Land gingen. Die finanzielle Lage des Landes sei bekannt und es sei weit davon entfernt zusätzliche Förderzusagen zu machen. Die Aufhebung des Sperrvermerkes erschließe sich daher nicht.

Frau Terschüren erklärt, dass es nicht ausschließlich um die Vergabe von Fördermitteln gehe. Es gehe auch um die Landesmittel, aus denen die Schulen mit Schulsozialarbeit versorgen würden. Es sei zunächst eine ganze Stelle und nach entsprechender Bewertung der Organisationsabteilung eine Reduzierung vorgenommen worden. Die Situation an den Schulen erfordere eine gute Schulsozialarbeit und alle kreiseigenen Schulen sollen nach einem Schlüssel verteilt Geld erhalten.

Herr Kuhlmann führt zu dem Verfahren der Organisationsuntersuchung des Schulamts aus. Nach Abschluss der Untersuchung sei sicher, dass ein Stellenbedarf von nur 0,5 benötigt werde.

Herr Scheunert fragt sich, was passiere, wenn die Stelle abgelehnt würde und ob die Aufgaben wegfallen könnten.

Frau Terschüren antwortet, dass es keine Aufgaben wegfallen könnten, ansonsten kein zusätzlicher Stellenbedarf geltend gemacht worden wäre. Es gebe viele Überlastungsanzeigen im FD 51.10. Es würden noch mehr Mitarbeiter*innen ausfallen, kündigen oder noch mehr Überlastungsanzeigen stellen.

Auf Nachfrage von Herr Scheunert erklärt Frau Terschüren, dass die Stelle im besten Fall innerhalb von zwei Monaten besetzt werden könne. Herr Kuhlmann ergänzt, dass es im Regelfall drei Monate dauere.

Herr Scheunert fragt, ob die Entscheidung sofort oder mit der Konsolidierungs-liste getroffen werden könne.

Frau Terschüren antwortet, dass die Aufgabe aktuell liegen bleibe. Es gebe eine Arbeitsspitze mit der Verwendungsnachweisprüfung.

Herr Landrat Schröder ergänzt, dass über den Haushalt und die Konsolidierungsliste erst am Ende des Jahres entschieden werde. Wenn die Entscheidung bis dahin geschoben würde, dann könne die Stelle im Jahr 2024 nicht mehr besetzt werden.

Herr Schuchardt erinnert an die letzte Sitzung, in der Herr Scheunert die Organisationsuntersuchung sehen wollte. Dieser Fall sei ein gutes Beispiel dafür und daher solle die Organisationsuntersuchung gezeigt werden. Herr Kuhlmann sichert dies zu.

Herr Kowitz merkt an, dass Personalstellen mitten im Jahr ein leidiges seien. Es gebe viele Überlastungsanzeigen und das neue Konzept erschließe sich dann nicht. Die Stelle sei 2021 eingeworben worden und eine Hälfte sei schon zurückgegeben. Die zweite Hälfte müsste auch bald wegfallen, da die Schule am Kastanienweg schließe und es daher weniger Arbeit gebe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wieso es eine halbe Stelle mehr geben solle.

Herr Landrat Schröder erwidert, dass für die Schule am Kastanienweg nie Stellenanteile vorhanden gewesen seien.

Herr Kowitz wolle die gesamte Organisationsstruktur sehen, da sich die Jahresstunden absolut nicht erschließen würden. Nach derzeitigem Informationsstand lehne die CDU die Aufhebung des Sperrvermerkes ab.

Frau Schultz erklärt, dass dies eine Diskussion sei, die im vergangenen Jahr hätte geführt werden müssen. Es gehe vorliegend nur um die Aufhebung des Sperrvermerkes.

Frau Terschüren erklärt, dass es kein neues Konzept gebe, sondern eine Anpassung der Berechnungsgrundlage der Mittelverteilung, damit die Mittel gemäß der Anzahl der Schüler*innen verteilt würden.

Herr Schuchardt verdeutlicht, dass es um alle Schulen gehe und nicht nur um kreiseigene. Dabei gehe es um die Verteilung der Landesmittel für Schulsozialarbeit.

Herr Kowitz merkt an, dass wenn das Ministerium einen Bedarf dargestellt hätte, die Stelle refinanziert worden wäre.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks der Stelle 0.11120.0016.1 im Stellenplan 2024.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU		5		5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD			1	1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
Gesamt	6	5	1	12