04.07.2024 - 4.1 Ausschreibung von Fachberatungsleistungen in de...

Frau Terschüren informiert, dass in der Excel-Tabelle ein Fehler aufgrund eines Formelfehlers sei. Die Gesamtbeträge würden sich für 2025 auf 188.181,01 € belaufen und für 2026 auf 191.003,73 €.

Herr Pohlmann schlägt seitens der SPD vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu verändern: „(…)für das Jahr 2025 in Höhe von bis zu 196.000 € und für das Jahr 2026 in Höhe von bis zu 200.000 €.(..)“.

Frau Saggau erklärt, dass die Arbeit der Koordinierungsstelle in Segeberg großartig sei. Es gebe parallel Fachberatungen und viele andere Möglichkeiten. Hier würden sich die Tagespflegepersonen an die Koordinatoren wenden und auch ihre Räumlichkeiten würden begutachtet werden. Dies werde nicht in allen Kreisen gemacht. Der Kinderschutz und alles darum herum werde im Kreis Segeberg sehr ernst genommen. Es müsse natürlich Geld gespart werden, es solle aber auch überlegt werden, was das Wohl von Eltern und Kindern wert sei. Nun gehe es um die Ausschreibung. Frau Kehrmann-Panten könne sich nicht an der Ausschreibung beteiligen. Sie bildet aktuell zehn Personen aus und da der Stichtag am 01.03. sei, würden diese nicht berücksichtigt. Die CDU schlägt daher folgende Ergänzung für den Beschluss vor: „Für die Berechnung der benötigten Summen ist der Stichtag nur maßgebend für die Angebotsabgabe, jedoch weder für die Anzahl der betreuenden Personen noch für die Anzahl der zu betreuenden Kinder. Hier soll der auszuschreibende Zeitraum berücksichtigt werden. Um die Daten verifizieren zu können, kann zum einen der Kitabedarfsplan und zum anderen die Anzahl an sich in Ausbildung befindenden Personen als Maßstab genommen werden.“ Die Vertretungssituation werde ebenfalls nicht berücksichtigt.

Herr Pohlmann erläutert, dass es vier Regionen seien, in denen drei Träger tätig seien. Süd und West einer, Bad Segeberg einer und einer für Nord und Ost. Er habe sich einen Jahresbericht vom letzten Jahr durchgelesen mit einem Defizit von mehr als 4.000 €. Dies könne ein Träger für ein Jahr verkraften, aber nicht als Dauerzustand. In der Region gehe es in der Regel um eine halbe Planstelle. Bei der letzten Entscheidung des JHA für 2023 und 2024 sei eine Preissteigerung von 3 % zugrunde gelegt worden. Tatsächlich sei dies deutlich mehr gewesen. Wenn der Kreis nun die Vorgabe mache, dass künftige Verträge maximal eine Steigerung von 1,5 % haben dürften, dann führe dies zu weiteren Defiziten. Die Träger würden dann hinterfragen, ob es noch sinnvoll sei, das Angebot zu stellen. Die maßvolle Erhöhung der vorgeschlagenen Summe solle dazu dienen, dass die Verwaltung die Möglichkeit habe, mit einem Spielraum in Verhandlungen zu gehen. Fatal wäre es, wenn es keine Bewerbungen auf die Ausschreibung geben würde.

Herr Wenzel stimmt Herr Pohlmann zu. Es sei der Beginn der Haushaltskonsolidierung und das erste Mal, dass so etwas gemacht werde. Es gebe Vorgaben, an die sich gehalten werden müsse. Die Politik könne abweichend davon beschließen. Die Voraussage der sieben Tagespflegepersonen mehr habe es bei der letzten Ausschreibung auch gegeben. Es seien lange Gespräche mit den Trägern der Fachberatungen geführt worden. Im Bereich des Kinderschutzes und der Tagespflege komme im Laufe des Jahres noch ein Konzept. Die Möglichkeit flexibel zu sein, bringe der Verwaltung Spielraum und verhindere, dass kein Träger gefunden werde. Es bestehe dann jedoch die Gefahr, dass die Träger sich melden und sagen, dass sie kein Geld haben.

Frau Schultz merkt an, dass die Ausschreibungsvorbereitung deutlich anders als in der Vergangenheit gewesen sei. Es habe vorher einen Leistungskatalog gegeben. Diesmal sei die Summe vorgegeben und man gehe damit großes Risiko ein. Eine Aufstockung der Beträge sei daher sinnvoll. Ein klarer Auftrag in der Vorlage sei außerdem gewünscht.

Frau Steinfeld erklärt, dass sie bei der letzten Ausschreibung gerade neu gewesen und diese eine ihrer ersten Aufgaben gewesen sei. Sie habe die Berechnungsgrundlage neu erstellt und diese habe sich bewahrheitet. Daher sei diese Vorlage analog zu der letzten erstellt worden mit einem jährlichen Aufschlag von 1,5 %.

Frau Terschüren ergänzt, dass es eine Kostensteigerung von 100 % sein müsste, wenn den Empfehlungen des Bundesverbandes gefolgt würde. Dies müsste dann jedoch bei allen Trägern und Segmenten gemacht werden, wodurch es große Probleme mit dem Haushalt geben würde. Es werde jeden Tag gesehen, welche Auswirkungen es habe und es werde insbesondere im JHA nochmal eine Grundsatzdiskussion geführt werden müssen, wie sich aufgestellt werden solle zu wessen Ungunsten. Das Geld würde in anderen Bereichen der Verwaltung fehlen, die die Verwaltung verantworte. Dies müsse in Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik vorbereitet werden.

Herr Pohlmann erklärt, dass das neue Kitagesetz mit sehr viel Aufwand verbunden sei. Es solle eine gewisse Einheitlichkeit für die Tagespflegepersonen schaffen. Im Bereich der Kita-Abrechnungen werde beim Kreis Segeberg aktuell mehr Aufwand betrieben als in anderen Jugendämtern. Der Personalbedarf in diesem Teilbereich könne voraussichtlich schon ab 2025 durch die geplante Gesetzesänderung des Landes geringer bemessen werden.

Frau Lüdemann verliest den Beschluss mit den vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die Ausschreibung der Fachberatungsleistungen in der Kindertagespflege 2025 – 2026 für alle vier Regionen für das Jahr 2025 in Höhe von bis zu 196.000 € und für das Jahr 2026 in Höhe von bis zu 200.000 €.

Für die Berechnung der benötigten Summen ist der Stichtag nur maßgebend für die Angebotsabgabe, jedoch weder für die Anzahl der betreuenden Personen noch für die Anzahl der zu betreuenden Kinder. Hier soll der auszuschreibende Zeitraum berücksichtigt werden. Um die Daten verifizieren zu können, kann zum einen der Kitabedarfsplan und zum Anderen die Anzahl an sich in Ausbildung befindenden Personen als Maßstab genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	3			3
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Träger	5			5
Gesamt	14			14