27.06.2024 - 9 Informationen und Anfragen

Frau Rimbach berichtet über folgende Punkte:

 

•          Es wurde bundesgesetzlich die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlin-ge geregelt. Die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler haben sich zudem darauf geeinigt, dass 50 € je Person in bar ausgezahlt und der Restbetrag auf die Karte gebucht werden. Die nähere Ausgestaltung obliegt den Ländern. SH hat noch keine weiteren Regelungen getroffen. Es ist aber von einer Mehrbelastung für die Kreisverwaltung und die Kommunen auszugehen.

 

•          Nachdem es lange Zeit so aussah, dass das Verfahren im Gesetzge-bungsverfahren zum Stillstand gekommen ist, scheint es nun grundsätz-lich zu einer Einigung dergestalt gekommen zu sein, dass für Kinder, de-ren Eltern Bürgergeld erhalten, das Jobcenter zuständig für die Auszah-lung der Leistungen bleibt. Damit ist zumindest für diesen Personenkreis die Zielsetzung „Leistungen aus einer Hand“ erreicht. Über die „Zusam-menlegung“ der einzelnen Komponenten der Kindergrundsicherung (Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildung und Teilhabe usw.) soll aber erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.

 

•          In 2024 wurden der GU Schackendorf 77 Personen zugewiesen. Die Zahlen der Zuweisungen sind weiterhin auf hohem Niveau.

 

•          Zum Stand präventive Hausbesuche: Ende Mai 2024 ist der Förderbe-scheid vom LLuR in Itzehoe eingegangen. Der Kreis erhält zur Umset-zung des Konzeptes eine Förderung von 150.000€ aus EU Fördermitteln. Am 06.06.2024 erfolgte die offizielle Vertragsunterzeichnung zwischen der GFin der Diakonie Altholstein und dem Landrat. Vgl. Pressemitteilun-gen. Als nächste Schritte stehen an die erste Sitzung der Lenkungs-gruppe bestehend aus Kreis, Diakonie, dem Amt Bornhöved und Senio-renvertretenden. Die Diakonie ist auf Personalsuche. Für begleitende Evaluation läuft ein Vergabeverfahren. Es wird im Ausschuss laufend be-richtet.

 

•          Pflegetag 2024: Die Planungen für die Veranstaltung am Montag, 14.10.2024 ab 13 Uhr in den Räumlichkeiten der Akademie der Ärzte-kammer laufen. Ziel ist, einen Impuls für einen Austausch und Netz-werkaufbau zwischen allen wichtigen Beteiligten (Kommunen, Kreis, Pflege, Angehörige) zu geben. Es sollen möglichst Ressourcen der ein-zelnen Beteiligten herausgearbeitet werden und ggf. neue Bedarfe iden-tifiziert werden. Die Kommunen sollen möglichst erkennen, dass auch sie einen wichtigen Baustein für „Pflege vor Ort“ beitragen.

 

•          Projekt Inklusion vor Ort: Drei Impulskommunen (Wahlstedt, Kaltenkir-chen, Bad Bramstedt) haben die Kooperationsvereinbarungen unterschrieben. Die ersten partizipativen Aktivitäten in den Impulskommunen sind terminiert und in Planung. Was und wann in den einzelnen Kommunen geplant ist finden Sie unter https://www.gemeinsam-inklusiv.de/.

 

•          Interkulturelle Woche: Das Programm der Interkulturellen Woche im September (22.-29.09.2024) wird bis zu den Sommerferien fertig gestellt und steht dann online auf der Homepage des Kreises zur Verfügung. Einige Exemplare werden in den Rathäusern und Amtsverwaltungen aus-gelegt. Kreisweit sind im September zur Interkulturellen Woche über 80 Veranstaltungen geplant.

 

•          Frau Geuke stellt sich als FDL EGH Erwachsene vor

 

•          Verhandlungen Landesrahmenvertrag: der LRV ist jetzt geeint und die finale Fassung sollte mittlerweile in allen Kreisen von der KoSoz vorliegen. Geplant ist eine Beschlussvorlage für die September-Sitzung (anschl. HA und KT Beschlussfassung). Die Unterzeichnung durch die Landräte ist nach den Herbstferien geplant.

 

•          In der Anlage befindet sich der Entwurf der Strategie zur Integration und

Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein