27.06.2024 - 6.3.1 Ergebnisse des „Forum Frauenhaus“ vom 26.03.202...

Herr Hövermann stellt einen Änderungsantrag vor. Frau Lüdemann befürwortet den Antrag, denn es sei wichtig, dass das Land den konkreten Bedarf auch finanziere. Sie schlägt vor, den Passus „der dem tatsächlichen Bedarf entspricht“ im Beschlussvorschlag zu ergänzen.

 

Frau Rimbach schlägt eine weitere Anpassung des Beschlussvorschlags vor, da im Kreistag keine Resolutionen beschlossen werden sollen. Der Sozialausschuss solle die Verwaltung beauftragen, ein entsprechendes Schreiben an das Land zu senden. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorgehen zu.

 

Frau Osterloh und Herr Wehrmann sprechen sich dafür aus, das Thema unbedingt weiter zu verfolgen. Herr Wehrmann empfinde es als beschämend, dass seit dem Grundsatzbeschluss durch den Kreistag keinerlei Positionierung durch das Land erfolgt sei. Frau Lüdemann weist auf Zuständigkeitsfragen hin. Aus Sicht des Landes handele es sich bei den Frauenhäusern um Gefahrenabwehr, für die die Kommunen zuständig seien. Sie erkundigt sich, ob die Bundesförderrichtlinie für den Bau von Frauenhäusern bekannt sei. Frau Rimbach erklärt, dass diese nur bei Neubauprojekten greife.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg erkennt die Erforderlichkeit und Notwendigkeit weiterer Frauenhausplätze und Schutzwohnungen an. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, im Namen von Politik und Verwaltung an die Landespolitik zu appellieren, bei den anstehenden Verhandlungen zur Verteilung der Mittel aus dem FAG einen insgesamt höheren Anteil für Frauenhäuser und Schutzwohnungen zu vereinbaren, der dem tatsächlichen Bedarf entspricht, zumindest die bereits aus Kreismitteln aufgewendeten Mehrbedarfe von Landesseite und vor allem mit Landesmitteln dauerhaft zu verstetigen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
Gesamt	12			12