20.06.2024 - 4.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

 

•          Die Flüchtlingszahlen bewegen sich auf hohem, aber stabilem Niveau. Laut Prognose werden 2024 landesweit rund 8.000 Flüchtlinge erwartet, dies würde rund 800 Menschen für den Kreis Segeberg bedeuten. Landesweit seien zudem 30.000 Ukrainer*innen registriert, auch diese Zahl sei stabil. In der Unterkunft Boostedt leben derzeit 1.100 Menschen, in Bad Segeberg 900. Die Fortsetzungsverhandlungen für die Unterkünfte laufen derzeit.

Es habe eine Veranstaltung zur Integrationsstrategie gegeben, die aber vom Kabinett nicht beschlossen wurde. Die Kommunalen Landesverbände hätten ihren Unmut geäußert, da die Kommunen mehr erwartet haben. Der Bund habe eine einmalige Zahlung von 7.500 € pro Flüchtling angekündigt. Zunächst sei davon ausgegangen, das Kreis und Kommunen den Betrag untereinander aufteilen. Nun wolle das Land einen nicht unerheblichen Teil einbehalten und die Förderprogramme sollen sich auf die Zahlungen auswirken. In der Ausländerbehörde werde durch das geänderte Einbürgerungsverfahren mehr Arbeit erwartet.

 

•          Die Zensuszahlen werden zum 25.06.2024 veröffentlicht

 

•          Das KT-Gebäude werde erst nach Fertigstellung des Neubaus wieder für öffentliche Veranstaltungen nutzbar sein. Es gebe keine Ersatzteile für den alten Aufzug, so dass keine Barrierefreiheit hergestellt werden könne. Die beschlossene Medientechnik werde erst vor Ertüchtigung des Saals eingebaut, damit dann neueste Technik verbaut werden könne und die technischen Einbauten nicht über einen längeren Zeitraum ungenutzt seien. Dieses Vorgehen sei insgesamt kostengünstiger als Zwischenlösungen.

 

•          Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben und befindet sich in der Anlage. Es sei eine strikte Haushaltskonsolidierung nötig, hierzu tage Mitte Juli die Lenkungsgruppe. Im UNK habe es bereits eine Berichtsvorlage zu stark reduzierten Fördermitteln im Radwege-/Straßenbau gegeben. Die ÖPNV Zuweisungen seien ebenfalls eingefroren, die Städtebaufördermittel seien um 1/3 (=Landesanteil) gekürzt worden. Die Kita-Finanzierung sei verringert worden, hier gebe es massiven Diskussionsbedarf mit dem Land.

 

•          Herr Gerberding berichtet aus dem AK Zins- und Schuldenmanagement. Der Bericht befindet sich in der Anlage.