12.03.2024 - 4.8 Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschä...

Herr Kowitz erklärt, dass es derzeit keine Sperrmöglichkeit für Anträge gebe. Es sollen ohne neue Fakten keine Anträge wieder eingebracht werden können. Darüber hinaus solle die Bereitstellung der Drucksachen nach vorne verlegt werden. Bei Anträge gebe es eine Bearbeitungsfrist von 21 Tagen und daher komme auch die neue Frist für die Bereitstellung von Vorlagen.

Herr Schuchardt erklärt, dass die Freien Wähler dem ersten Punkt nicht zustimmen könnten. Dies sie nicht umsetzbar, da es jederzeit Situationen geben könne, in denen ein neuer Beschluss gefasst werden müsse. Der zweite Punkt könne nicht schaden. Daher solle getrennt abgestimmt werden.

Herr Flak stimmt den Freien Wählern im ersten Punkt zu. Er vermute, dass die Frage der Antragstellung grundlegende Rechte betreffe, die durch die Geschäftsordnung nicht angefasst werden könnten. Darüber hinaus sei die Regelung überflüssig, da es nicht vieler solcher Anträge gebe und in der Realität nur Diskussionen aufkommen würden. Der zweite Punkt bedeute, dass die Vorlagen in der Verwaltung früher erstellt werden müssten und dadurch etwas weniger aktuell seien. Die AfD sei dagegen, da dadurch zu viel Flexibilität genommen werden würde.

Herr Hansen stimmten Herrn Flak im zweiten Punkt zu. Aus politischer Sicht sei es wünschenswert, als Verpflichtung aber nicht hilfreich. Er glaube nicht, dass gleiche Anträge nochmal eingebracht würden, sondern lediglich ähnliche.

Herr Landrat Schröder erklärt zum ersten Punkt, dass in der GO Vereinbarungen getroffen werden könnten, an die sich gehalten werden müsse. Wenn jedoch über die Ablehnung des Kreispräsidenten im Kreistag abgestimmt werden müsse, habe man die Diskussionen im Kreistag und nicht in den Fachausschüssen. Den zweiten Punkt entscheide die Politik. Dieser Beschluss habe aber eine Menge Folgen. Der Vorlauf vor den Sitzungen würde noch eher beginnen und die Gefahr, dass sich die Zahlen ändern, würde noch größer werden. Dann würde man von Ergänzungsinformationen und Tischvorlagen reden. Formal sei es nur eine Woche eher, aber es habe den Nachteil der Aktualität und der nachgereichten Vorlagen. Außerdem müssten die Abständen zwischen gleichen Ausschüssen und die Jahresübergänge beachtet werden. Zudem müssten externe Gremien berücksichtigt werden.

Herr Kowitz zieht den Antrag zurück.