12.03.2024 - 4.6 Antrag der CDU-Fraktion zu Einsparungen im Haus...

Herr Kowitz erklärt, dass die CDU etwas an die Hand bekommen wolle und nicht einfach irgendwo einsparen wolle. Sie wolle von Fachleuten Ideen zu Einsparungen erhalten und welche Einsparungen diese bringen würden.

Herr Landrat Schröder antwortet, dass dies vor dem Hintergrund des Haushaltes möglichst frühzeitig mit der Lenkungsgruppe diskutiert werden solle, um genug Zeit zu haben. Die Diskussion solle in der Lenkungsgruppe geführt werden. Die Berechnungen würden Zeit benötigen und die Lenkungsgruppe wisse über die freiwilligen Leistungen Bescheid. Am Ende könne die Verwaltung jedoch nur zuarbeiten und die Politik entscheide.

Herr Ahrens hebt hervor, dass sich an Pflichtleistungen nicht sparen lasse und dass nicht alle freiwilligen Leistungen durchgesprochen werden müssten. Eine Übersicht wäre jedoch gut und im Lenkungsausschuss sollten die Gedanken der CDU verfeinert werden.

Herr Landrat Schröder erwidert, dass die freiwilligen Leistungen aufgelistet seien und nachgeschaut werden könnten. Auch bei pflichtigen Leistungen könnten in bestimmten Bereichen Einsparungen vorgenommen werden. Dies gehöre in der Vorberatung in die Lenkungsgruppe.

Herr Schuchardt fasst zusammen, dass ein Blick auf die freiwilligen Leistungen geworfen werden solle und die Politik am Ende entscheide.

Herr Scheunert unterstützt den Antrag, da dieser ein klares Ziel habe.

Herr Flak teilt die Intention des Antrags. Im Beschlussvorschlag seien durch die Produktgruppen der Ausschüsse jedoch auch die Pflichtaufgaben umfasst. Der Fokus müsse weitergedacht werden bis hin zu Dingen, die nicht in der Liste auftauchen. Die Verwaltung solle eine grobe Richtung vorgeben und in der vorliegenden Beschlussformulierung funktioniere dies nicht.

Herr Hansen erklärt, dass nur die Verwaltung beschäftigt werde. Die Bereiche, wo es Spielraum gebe, seien erkennbar. Einsparungen zu finden sei eine Aufgabe der Politik.

Herr Ahrens hebt hervor, dass mindestens auf mittlere Sicht auch die Kreisumlage angegangen werden müsse. Je eher dies kommuniziert werde, desto besser.

Herr Kowitz erwidert, dass es nicht nur um freiwillige Aufgaben gehe. Es gehe auch um pflichtige Aufgaben, bei denen die Höhe bestimmt werden könne. Es könne von der Politik nicht erkannt werden, wo etwas über der Pflicht liege. Daher werde eine Übersicht aus dem operativen Geschäft benötigt.

Frau Schultz erklärt, dass sich die SPD sehr an den 10 % störe.

Herr Scheunert erklärt, dass es eine übliche Methode sei, alles offenzulegen, um den Haushalt zu konsolidieren. Es solle daher eine Liste von allen möglichen oder nicht möglichen Einsparungen geben. Wenn die Einsparungen begründet seien und keine großen Nachteile bringen würden, könne man einsparen.

Frau McGregor erklärt, dass schon alles gemacht werde, was gesagt wurde. Es sei nicht der erste konsolidierungspflichtige Haushalt. Es würden Listen erstellt. Die 10 % aus dem Antrag seien jedoch nicht erreicht. „10% der Aufwendungen“ solle daher aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden.

Herr Kowitz erklärt sich damit einverstanden.

Herr Ahrens erklärt, dass die SPD den Vorschlag von Frau McGregor als Änderungsantrag einbringe. 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Vorbereitung der Haushaltsvorberatungen 2025 der Selbstverwaltung Vorschläge zu unterbreiten, die Einsparpotenziale in den Produktgruppen der jeweiligen Ausschüsse mit zugehörigen Auswirkungen aufzeigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Es entsteht eine Diskussion über das Verfahren mit Änderungsanträgen.

Herr Flak gibt eine persönliche Erklärung für die AfD ab: Die AfD habe sich zu dem Änderungsantrag enthalten, unterstütze aber das Ziel, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Die Zustimmung dazu sei ihm durch eine unsaubere Abstimmreihenfolge genommen worden.