12.03.2024 - 4.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

Herr Schuchardt erinnert an die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Dies sei eine vorgezogene Maßnahme aus diesem. Ursprünglich sei es eine Vorlage der Verwaltung gewesen, die vor der Abstimmung im Kreistag von der Verwaltung zurückgezogen worden sei.

Herr Kowitz erklärt, dass die CDU weiterhin dagegen sei. Es seien bereits 11.000 Anlagen im Kreis Segeberg gebaut worden. Ein Anreizprogramm sei daher unnötig und an dieser Stelle könne die Verwaltung Geld einsparen.

Herr Ahrens verdeutlicht, dass die SPD keine sachlichen Gründe sehe, an denen man den Erfolg messen könnte. Ein Kompromiss könnte jedoch sein, vorher bei den Kommunen den Bedarf abzufragen, wer Interesse an einem Solarkataster hätte. Wer Interesse äußern würde, könne über das Infrastrukturprogramm einen Zuschuss beantragen. Dies müsste im Vorwege noch in der Lenkungsgruppe besprochen werden.

Herr Flak verdeutlicht, dass dieser Antrag ein zweites Mal eingebracht werde. Die Kommunen, die so etwas bräuchten, würden es auf eigene Kosten erstellen. Aufgrund des Fortschritts der Technik sei die Frage nach der Statik bald wichtiger als die Himmelsrichtung der Dächer. Es sei schon im Ausschuss darüber diskutiert worden und an dieser Stelle könne die Verwaltung Geld einsparen.

Herr Hansen weist auf die volkswirtschaftliche Betrachtung hin. Man wisse, dass es Kommunen gebe, die das Kataster haben wollen. Im Kreisklimarat sei durch verschiedene Klimaschutzmanager*innen ein Interesse bekundet worden. Die Differenz der Kosten für den Kreis zu den Kosten der Kommunen sei erheblich. Es sei daher sinnvoll, wenn der Kreis es machen würde.

Herr Schuchardt antwortet Herrn Ahrens. Bei diesem Angebot würden es noch mehr Gemeinden in Auftrag geben und es würde für den Kreis Segeberg noch teurer werden.

Herr Flak hebt hervor, dass die Kommunen nicht ermutigt werden sollten. Es gehe darum, die gesamten Kosten einzusparen.

Herr Ahrens erwidert, dass die Folgekosten bei den Kommunen und nicht beim Kreis liegen würden. Außerdem werde nur ein Anteil gefördert.

Herr Ahrens formuliert den Antrag der SPD.

Herr Kowitz erklärt, dass der Antrag abgelehnt werden müsse, weil kleine Gemeinden nicht über die Grenze von 10.000 € kommen würden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt als Maßnahme zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts die Erstellung und Bewerbung eines Solarkatasters für das Kreisgebiet. Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Gemeinden, Ämter und Städte hierüber umgehend in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Abfrage bei den Kommunen zu stellen und bei entsprechendem Bedarf wird dieser in der Lenkungsgruppe besprochen und eine Möglichkeit zur Förderung über das Infrastrukturprogramm eröffnet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt