28.02.2024 - 3.7 Sachstand Bildungsticket

Herr Mozer erklärt, dass sich der aktuelle Stand auf die Terminfrage reduziere. Die volldigitale Abwicklung über OLAV ab dem 01.01.2025 sei gesichert. In einem Zeitungsartikel sei der 01.08.2024 genannt worden. Dies sei jedoch noch nicht verbindlich. Es sei der Wunschtermin des Landes. Die Fachebene der Kreise und kreisfreien Städte ist sich einig, dass man einen Termin wählen sollte, der vom ersten Tag an verlässlich-digital ohne eine analog-aufwändige Übergangslösung funktioniere, um keine temporäre Bürokratie und keinen finanziellen Zusatzaufwand entstehen zu lassen. In diesem Spannungsfeld werde aktuell diskutiert und man wisse noch nicht, was dabei herauskomme. Das Bildungsticket würde als verbilligtes Deutschlandticket mit Landeszuschuss kommen und nach der ersten groben Schätzung ohne Eigenbeteiligung der Kreise und kreisfreien Städte finanziert werden können.

Herr Schuchardt erklärt, dass diejenigen, die bisher ohne Anspruch sind, in Zukunft Vergünstigungen erhalten sollen. Er erkundigt sich, ob das Ziel somit sei, dass alle Schüler*innen es nutzen könnten. Herr Mozer bestätigt dies.

Herr Hansen verdeutlicht, dass es um alle gehe, die nicht anspruchsberechtigt seien. Diese sollen in Zukunft das Deutschlandticket für 29 € bekommen. Die, die jetzt anspruchsberechtigt seien, sollen es weiterhin kostenlos bekommen.