21.02.2024 - 3.1 Trägerstellungnahme zum Entwurf des Räumlichen ...

Herr Hartmann leitet in die Vorlage ein. Im Prozess der Entwicklung des räumlichen Leitbildes habe es 2023 viele Workshops und Veranstaltungen mit den Trägern der Metropolregion gegeben. Es seien zwei Bürogemeinschaften beauftragt worden, aus deren Ideen der vorliegende Entwurf entstanden sei, zu dem sich die Träger nun äußern sollen. Dabei handele es nicht um ein formales Beteiligungsverfahren, sondern um eine informelle fachliche Meinungsabfrage. Auf fachlicher Ebene habe es eine Abstimmung im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Hamburg-Randkreise gegeben, auch wurden die fachlichen Hinweise der WKS und der SVG einbezogen. Es bestehe nun die Möglichkeit, eine Stellungnahme aus politischer Sicht hinzuzufügen. Die Metropolregion habe jedoch keine verbindlichen Planungskompetenzen, da diese über die Raumordnungspläne der Länder umgesetzt werde. Der Entwurf zur Neufassung des Regionalplan III habe erst im Herbst vorgelegen und darüber seien verbindliche Raumordnungsziele festgelegt. Diese Parallelität entwerte die Aussagekraft des Leitbildes zusätzlich.

Auf Nachfrage von Herrn Malassa erklärt Herr Hartmann, dass die Träger bis zum 29.02.24 für ihre Stellungnahme Zeit haben.

Herr Scheunert merkt an, dass sich das BIP erhöhe, wenn sich alles so entwickle wie geplant. Er erkundigt sich, ob dies bedacht worden sei.

Herr Hartmann verneint dies. Es handele sich vorliegend allein um ein räumliches Leitbild der künftigen Entwicklung ohne, dass hinterlegt sei, was für soziale, wirtschaftliche oder ökologische Effekte auftreten würden.

Herr Hansen erklärt, dass das Leitbild teilweise widersprüchlich sei. Der Ausbau des Schienenverkehrs sei jedoch positiv. Dabei sei aber der Fehler offenkundig, dass es sich um die wieder zu aktivierende Verbindung nach Ascheberg handele und nicht um die Verbindung nach Ascheland.

Herr Scheunert ergänzt, dass das Leitbild Formulierungen enthalte, die keine Ausführung beinhalten würden. Er führt als Beispiel an, dass der Naturschutz in der heutigen Form nicht ausreiche.

Herr Hartmann bestätigt, dass der textlich erläuternde Teil sehr allgemein gehalten sei. Die pauschale Zielvorstellung bleibe an vielen Stellen offen. Dies sei einer der Schwachpunkte des Konzeptes. Diese Anmerkungen würden weitergegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des räumlichen Leitbildes der Metropolregion Hamburg wird zur Kenntnis genommen. Auf die Verwaltungsstellungnahme einschließlich der Stellungnahmen der SVG, der WKS und der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig