20.02.2024 - 3.1 Neue Ausschreibung der temporär-intensivpädagog...

Frau Terschüren führt in die Thematik ein und verweist auf die nachgereichte Vorlage (DrS/2024/041). Die Verwaltung arbeite intensiv daran, den KT-Beschluss umzusetzen. Es gehe derzeit um insgesamt 25 Schülerinnen und Schüler (SuS) aus dem alten Bestand der Schule am Kastanienweg sowie einen Grundschüler der Franz-Claudius-Schule. 9 SuS aus Bad Bramstedt seien nicht berücksichtigt worden, da sich für diese keine Veränderung ergebe. Bei den übrigen 17 SuS handele es sich um 11 SuS der Sekundarstufe I und 6 Grundschüler*innen. Es sei nicht gelungen, ein Gebäude für alle SuS zu finden, das den baurechtlichen Anforderungen entspräche. In Absprache mit den Schulräten sei ein Schnitt bei den Altersklassen sinnvoll.

Der Kreis sei an die Schulträger Wahlstedt und Bad Segeberg herangetreten, da es dort freie Kapazitäten gebe. Beide begrüßen die Aufnahme der Maßnahmen. Zudem werde es weitere Unterstützungsmaßnahmen geben. Der ASD Bornhöved wird beispielsweise ab März mit regelmäßigen Sprechstunden vor Ort sein. Der verkürzte Maßnahmenzeitraum von zwei Jahren ergebe sich aus einer aufwachsenden Schüler*innenzahl Entwicklung in Bad Segeberg, so zeigen es die Daten der Schulentwicklungsplanung für die nächsten zwei Jahre. Hinzu käme anschließend der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der entsprechende Aufbau und die Weiterführung der Maßnahmen müssen daher zeitnah erneut geprüft werden. In beiden Städten sei die Befassung in den Ausschüssen nichtöffentlich erfolgt, beide hätten ein positives Votum erhalten. Danach sei die nachgereichte Vorlage erstellt worden. Die TIP Maßnahmen würden mit dem gefassten Beschluss des Kreistags korrespondieren.

Frau Terschüren geht zudem auf die Fragen der Einwohnerfragestunde ein. Das Ministerium habe sehr deutlich formuliert, dass der Kreis keine Personalplanung der Lehrer*innen vornehmen dürfe. Die Vertragsauflösung zum 01.08.2024 sei im JHA am 01.02.2024 bekannt gegeben worden. Zum Vorwurf, dass der Kreis nicht genügend Informationen an die Schule weitergebe, verweist sie auf eine ausführliche E-Mail an Herrn Strekies vom 13.02.2024. Inwieweit die Informationen an die Lehrerschaft weitergegeben worden seien, sei ihr nicht bekannt. Zur Gebäudefindung teilt sie mit, dass mit hohem personellen Aufwand und unter Beteiligung des Gebäudemanagements sehr viele Gebäude besichtigt worden seien. Keines dieser Gebäude entspräche jedoch den baulichen Vorschriften für eine Beschulung oder könne kurzfristig hergerichtet werden. Zudem sei das jeweilige Umfeld zu berücksichtigen. Es seien z. B. Ruhezonen notwendig. Ein Antrag an das Ministerium auf Genehmigung des angestrebten Beschlusses zur Schließung der Schule werde nach der finalen Beschlussfassung gestellt. Sollte die Übergangslösung abgelehnt werden, wäre die einzige Alternative die Verteilung der SuS auf die Regelschulen, jedoch ohne besondere zusätzliche Maßnahmen. Dies sei nicht zielführend für die Kinder. Herr Thedens möchte wissen, ob ein geänderter KT-Beschluss notwendig sei. Der Landrat teilt mit, dass mit dem Beschluss im Dezember der Auftrag erteilt worden sei. Jetzt liege ein Vorschlag für die konkrete Umsetzung vor, dieser Beschluss leite automatisch das weitere Vorgehen.

Herr Schwarz ergänzt, dass die schulpflichtigen Kinder Angebote erhalten müssen und das Ministerium letztlich über die Schulschließung entscheide. Die Lehrerzuweisungen würden danach erfolgen. Er gehe davon aus, dass die Lehrerschaft der Schule am Kastanienweg für die Begleitung der TIP Maßnahmen erhalten bleibe, und er werde beim Land alles versuchen, damit dies gelingt.

Frau Klein dankt für die ausführlichen Informationen. Die Aufsplittung der SuS sei kein leichter Schritt, aber aufgrund der Umstände geboten. Frau Klein fragt nach der Laufzeit der TIP Maßnahmen. Frau Terschüren erläutert, dass die Laufzeit zunächst auf zwei Jahre im Falle Bad Segeberg und drei Jahre für die anderen Standorte geplant worden sei und eine Verlängerung um jeweils weitere zwei Jahre möglich wäre. Es werde zudem geschaut, wer jeweils die Schule verlässt und welche Bedarfe neue SuS haben. Herr Füller ergänzt auf Nachfrage, dass von den sechs Grundschüler*innen für den zukünftigen Standort einer TIP in Bad Segeberg derzeit jeweils zwei die 2., 3. und 4. Klasse besuchen. Nach zwei Jahren seien entsprechend nur noch zwei SuS übrig. Auf Nachfrage von Frau Prohn klärt Frau Terschüren auf, dass auf die Entwicklung zu schauen sei. In Wahlstedt gebe es hohe Bedarfe, weshalb eine Verstetigung sinnvoll sei. Eine Evaluation werde selbstverständlich erfolgen. Zudem werden die TIP Maßnahmen regelmäßig ausgeschrieben, um die Dynamik zu erhalten und auf die Belange der Träger sowie auf weitere geänderte Erfordernisse reagieren zu können.

Herr Brunkhorst appelliert an die Ausschussmitglieder, die jeweiligen Landtagsabgeordneten zu sensibilisieren und auf die erneute Einrichtung von Förderzentren E hinzuwirken. Es zeige sich immer mehr, dass Inklusion nicht in jedem Fall möglich sei.

Herr Osbahr erkundigt sich, warum nach Aussage der Lehrerschaft seit Oktober nicht mit den Schulvertreter*innen gesprochen worden sei. Frau Terschüren führt aus, dass der Kreis nur teilweise der richtige Gesprächspartner sei. Vielfach sei dies das Ministerium und dieses habe den Kreis deutlich über die entsprechenden Zuständigkeiten informiert. Es sei vom Land keine Vermischung gewünscht. Das Land müsse den Vorschlag des Kreises erst annehmen. Danach könne das Ministerium darüber befinden, wie die personelle Ausstattung aussehen werde. Ein Gespräch mit Schüler*innen und Eltern stehe aus, jedoch müssen hierfür konkrete Fakten vorliegen. Sobald dies der Fall sei, werde über den weiteren Weg informiert.

Frau Prohn möchte wissen, ob es Vertretungsregelungen für die TIP Maßnahmen gebe. Sie empfinde es als untragbar, dass das Land die Entscheidung derart in die Länge ziehe. Herr Seller schließt sich an und fragt nach, wie realistisch es sei, dass weitere Kräfte gefunden werden, wenn die Bedarfe steigen und die TIP Maßnahmen erweitert werden müssen. Frau Harder führt aus, dass die Vertretungen analog anderer Schulen geregelt seien. Die Schulen seien verpflichtet, ein entsprechendes Vertretungskonzept vorzulegen. Die Zuweisungen für besondere Maßnahmen würden nach Notwendigkeit erfolgen. Herr Hansen befürwortet, dass die Verwaltung alles versuche, um eine gute Versorgung der SuS herzustellen. Die TIP Maßnahmen seien ein Mehrgewinn, weil mehr pädagogisches Personal zur Verfügung stehe. In Vertretungszeiten werde allerdings ein Sonderpädagoge durch eine Lehrkraft ersetzt. Dies bedeute eine Mehrbelastung für die Schulen.

Herr Füller verweist auf die zeitliche Enge. Es müsse ein Kreistagsbeschluss am 14.03.2024 erfolgen, um die Ausschreibung der TIP Maßnahmen durchführen zu können. Anderenfalls sei eine Umsetzung bis zum Schuljahreswechsel ausgeschlossen. Es werden weitere Lösungsansätze gesucht, die TIP Maßnahmen seien nur ein Baustein in der Versorgung der SuS. 

Pause: 19:45 – 20:00 Uhr

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie der Jugendhilfeausschuss empfehlen dem Kreistag, die Kreisverwaltung mit der Ausschreibung von tip-Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beginnen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Aufhebung des Sperrvermerkes über 837.000€ und gibt somit die entsprechenden Finanzmittel, die in dem „Finanzbudget zur Ausgestaltung besonderer Förderbedarfe im schulischen Kontext“ (DrS/2023/238) enthalten sind, frei. Der Start der Maßnahmen wird zum Schuljahr 2024/2025 avisiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig