15.02.2024 - 3.1 Einsatz von weiteren E-Bussen in den ÖPNV-Teiln...

Herr Mozer erläutert, dass der Preis pro Bus von 420.000 € auf 575.000 € gestiegen sei. Die Autokraft habe das Angebot durch ein neues ersetzt. Ab 01.01.2024 gelte ein neuer Rahmenvertrag und die Marktdynamik laufe konträr, so dass die Stückpreise steigen, statt wie ursprünglich angenommen zu sinken. Zu Beginn habe es viele Anbieter gegeben. Nun befinde man sich in der zweiten Phase, in der die Kalkulation nicht mehr darauf aus sei, Marktanteile zu gewinnen. Die Steigerung betrage rund 10 %. Anfangs seien die Mehrkosten zu 80 % gefördert worden, inzwischen geben es einen Deckel, was rund 10 % weniger Förderung gezahlt werde. So ergeben sich 20 % Mehrkosten. Nach den ersten Jahren der E-Bus Nutzung zeige sich, dass die Instandhaltungskosten höher seien, als kalkuliert.

Im Falle eines Beschlusses könnten zusätzliche Mittel vom Land akquiriert werden. Es stünden 2x 20 Mio € landesweit zur Verfügung. Einmal seien dies 20 Mio € aus der ÖPNV Finanzierungsverordnung. Diese Mittel seien primär für die Finanzierung des Bildungstickets vorgesehen. Für den Kreis Segeberg bedeute dies rund 2 Mio € mehr. Die zweiten 20 Mio € würden über das FAG ausgeschüttet.

Herr Scheunert sehe es für sinnvoll an, E-Fahrzeuge einzusetzen. Allerdings gebe es ein erhebliches Haushaltsdefizit. Er könne dem Beschlussvorschlag nur zustimmen, wenn die Mehrkosten durch Einsparungen an anderen Stellen gedeckt seien. Auf Nachfrage von Herrn Schuchardt erklärt Herr Mozer, das ein E-Bus gut doppelt so teuer wie ein Diesel-Bus sei. Die Abschreibungskriterien seien die gleichen. Die Ladeinfrastruktur sei Bestandteil der Ausschreibung und sei vorhanden. Diese werde zu 40 % seitens des Bundes gefördert.

Herr Ahrens möchte wissen, ob die auf Seite 3 genannte Ersparnis von 20.000 € im Vergleich zu Diesel-Bussen für einen Bus gelte oder für alle zusammen. Herr Mozer teilt mit, dass dies für alle Busse zusammen gelte und nach dem derzeitigen Stand der Kosten errechnet worden seien. Herr Kowitz bemängelt, dass in der Vorlage nicht genannt sei, dass sich die Instandhaltungskosten höher als geplant entwickeln und die erhöhten Anschaffungskosten nicht beziffert seien. Die E-Mobilität stelle sich als sehr teuer heraus und sei aufgrund der Haushaltssituation abzulehnen. Es dürfe nicht so weit kommen, dass am Ende bei den Kitas oder der Ganztagsbetreuung gespart werden muss. Herr Flak schließt sich dem an und betont, dass es sich auch bei den Fördermitteln um Steuergelder handele und möchte wissen, ob die Busse die gleichen täglichen Einsatzzeiten erreichen, wie ein Diesel-Bus und ob es vermehrte Ausfallzeiten für Wartung etc. gebe. Herr Mozer teilt mit, dass die Reichweiten etwa gleich seien und die Busse nachts geladen werden. Es sei keine Reservevorhaltung notwendig. Bei den Fördermitteln handele es sich um eine Starthilfe für die E-Mobilität. Herr Malassa fasst zusammen, dass die E-Mobilität aus seiner Sicht langfristig nicht wirtschaftlich zu betreiben sei.

Der Landrat erläutert, dass der Förderantrag bis Ende Februar gestellt werden müsste. Um keine Sondersitzung des Kreistags für die Entscheidung einberufen zu müssen, sei statt dessen die Vorlage für den HA erstellt worden. So könne eine inhaltliche Diskussion stattfinden und da sich abzeichne, dass keine mehrheitliche Zustimmung vorliegen wird, ziehe er die Vorlage zurück.

Herr Hansen stellt daraufhin den Antrag, dass statt 10 Bussen nur 4 Busse beschafft werden, wodurch die Mehrkosten sich auf 200.000 € reduzieren. Herr Flak und Herr Ahrens teilen mit, dass dieser Antrag zu spontan gestellt worden sei und deshalb abgelehnt werde.

Frau Hahn-Fricke lässt über den Antrag von Herrn Hansen abstimmen.

Aufgrund der Diskussionen und des sich abzeichnenden Meinungsbilds der Ausschussmitglieder zieht der Landrat die Vorlage zurück.

Antrag der Fraktion B90/Die Grünen:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Einsatz von weiteren 4 E-Bussen in den ÖPNV-Teilnetzen SE3-9 ab 2025.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt