15.02.2024 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Die Zahlen der Geflüchteten aus der Ukraine bleiben stabil. Für das Jahr 2024 werden insgesamt gleichbleibend hohe Zahlen erwartet, bis die Maßnahmen der Bundesregierung greifen. Zum Ausbau der Landesunterkünfte laufen Gespräche, die Entscheidungen treffen die Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen. Zur Bezahlkarte soll es eine gemeinsame bundesweite Linie geben, auf Landesebene werde die Karte aber auf jeden Fall einheitlich eingeführt. Der Kreis Segeberg und die Stadt Lübeck nehmen an einem Sonderprogramm für die Unterbringung von Geflüchteten mit besonderem Schutzbedürfnis teil.

-         In der vorigen Woche habe es eine Information des Innenministeriums gegeben, dass eine Änderung der Gemeindeordnung bezüglich der Verstetigung von hybriden Sitzungen geplant sei. Es liegen zwei Gesetzesinitiativen vor, wovon eine Variante die freiwillige und eine die verpflichtende Durchführung vorschlage. Es müssen ggf. noch praktische Probleme für eine rechtssichere Sitzungsdurchführung geklärt werden, z. B. wie wird mit geheimen Abstimmungen oder bei einem Internetausfall verfahren.

-         Der Versuch, die Baugenehmigungsverfahren gem. § 13b BauGB zu erleichten, sei aufgrund eines Urteils gescheitert. Eine Heilungsvorschrift sei angekündigt und bleibt abzuwarten.

-         Das Land habe erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Es sei zu klären, wie mit Gemeinden umzugehen sei, die bauen wollen, aber ihren wohnbaulichen Entwicklungsrahmen bereits ausgereizt haben.

-         Zum Sirenenprogramm des Landes wurde 2023 ein Erlassentwurf in die Anhörung gegeben. Dort sei dieser gestoppt worden. Die Landräte haben sich dafür ausgesprochen, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn als nicht förderschädlich festzulegen, da einige Kommunen sich bereits auf den Weg gemacht hätten.

-         Zur Novelle des Kita-Gesetzes habe die Sozialministerin eine Einschätzung abgegeben, der Expertenbeirat sei nicht vorher befragt worden. Es seien Finanzierungsdefizite zu klären, die pro Kreis in zweistelliger Millionenhöhe liegen können. Es seien künftig nur Standardverträge abzuschließen, Ausnahmesituationen seien nicht mehr zulässig. Die Träger benötigen für ihre Arbeit zwingend finanzielle Zuverlässigkeit.

-         In den OLAV-Kreisen sei die Umstellung auf das Bildungsticket für Listen-Schüler*innen problemlos verlaufen. Die weitere Finanzierung müsse abgewartet werden. Offen sei, wie das Verfahren für die Ausgabe des Deutschlandtickets an alle Schüler*innen abgewickelt werde.

-         Der Kreis Segeberg habe das Programm E-KFZ 4 als einer der ersten Kreise in Schleswig-Holstein zum Laufen gebracht.

-         Neu sei ein Mantel-Onlineantrag für Eingliederungs- und Sozialhilfeleistungen eingestellt worden. Antragsteller*innen müssten für verschiedene Anträge nur einmal ihre Daten eingeben. Die Verteilung an die zuständigen Stellen im Kreis und auch an die Gemeinden erfolge automatisch. Das Verfahren könne jetzt bundesweit nachgenutzt werden.

-         Zum B-Planverfahren für Warder habe es Gespräche mit der Gemeinde gegeben. Das Verfahren dauere rund ein Jahr.

-         Der Abriss des Mittelgangs im Zuge des Neubaus Haus A sei für die 9. KW geplant. Es werde massive Beeinträchtigungen für Mitarbeiter*innen und Kund*innen geben. Das Parkhaus sei fristgerecht im Bau.

-         Vorsitzender der Geschäftsführung des Agenturbezirkes Elmshorn (SE-PI) und somit die Nachfolge von Herrn Kenntemich ab April 2024 bis Sommer 2025 werde Herr Ronald Geist und ab Sommer 2025 danach dauerhaft Frau Michaela Bagger, die derzeit noch für ein Projekt in der Zentrale in Nürnberg gebunden sei.

-         Der Kreis Segeberg habe ein zusätzliches Haushaltsdifizit von 4,7 Mio € zu erwarten. Im Landeshaushalt stehe aufgrund der schlechten Haushaltslage alles auf dem Prüfstand, was bereits zugesagt worden sei. Dies betreffe z. B. Radwegeförderung, die Kita-Förderung, das Sirenennetzwerk oder den ÖPNV.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben. Die Auflistung befindet sich in der Anlage.

-         Es sei eine Erstattung der erhaltenen Entschädigungen für die Nebentätigkeiten des Landrats in 2023 an den Kreis in Höhe von 5.880 € erfolgt.

-         Der Landrat plane Urlaub vom 08.-12.04.2024, 29.07.-16.08.2024 und 21.10.-01.11.2024. Alle Termine seien mit den Vertretern abgestimmt.

Auf Nachfrage von Herrn Malassa erklärt der Landrat, dass der Aufwand für die Bezahlkarte noch nicht abzuschätzen sei. Wenn die Ausgabe bereits in den Landesunterkünften erfolge, könne sich eine Erleichterung für die Kommunen ergeben. Es sei zudem noch zu klären, wo und wie die Aufladung der Karte möglich sein wird.