08.02.2024 - 4.2 Mündlicher Bericht der Verwaltung

Die FDP hat zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge eine Anfrage gestellt. Die Antwort steht in Form einer Informationsvorlage in Allris zur Verfügung. Die grundsätzliche Aussage des Landes und der kommunalen Landesverbände sei, dass es eine einheitliche Einführung in Schleswig-Holstein geben solle und es sich um eine Weisungsaufgabe und keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe handele. Die Vergabe soll in III/2024 erfolgen, bisher gebe es keine Aussagen zur Kostentragung (vgl. NRW). Es sei eine Belastung für Verwaltung und Kommunen zu erwarten.

Die Diakonie Altholstein hat für das Sozialkaufhaus Bad Bramstedt nachgewiesen, dass die finanzielle Lücke in Höhe von 90.000 € für 2024 gedeckt ist. Der Zuschuss des Kreises wird daher (nach Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium) ausgezahlt. Erste Maßnahmen (wie Einführung der „Diakoniecard“ und somit Öffnung für alle Kunden, Preisangleichung etc.) wurden bereits umgesetzt. Von der BQOH fehlt für das Sozialkaufhaus Bad Segeberg der Nachweis. Folglich wird der Kreis keine Zahlung tätigen können. Sollte die BQOH einen Zuschuss benötigen, ist ein erneuter Antrag notwendig, dies ist der BQOH bekannt. Das unternehmerische Risiko wird getragen. Erste Umsteuerungsmaßnahmen sind ebenfalls angelaufen (Mietsenkungsgespräche, Akquise von Ehrenamtlern). Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sozialausschusssitzung am 27.06.24 mit einem Sachstandsbericht der beiden Träger der Sozialkaufhäuser.

Dass mit der Politik vereinbarte „Forum Frauenhaus“ findet am 26.03.2024 ab 18.00 Uhr in der Rosenstraße statt. Eingeladen werden neben den Mitgliedern des Sozialausschusses Vertreter*innen der Kommunen, von Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus Norderstedt sowie interessierte mögliche Träger. Zudem ist die Beteiligung der Landespolitik und des Sozialministeriums angefragt. Zielsetzung ist die Basis für eine Beschlussvorlage für den Sozialausschuss am 27.06.24 zu erarbeiten.

Die Bereichsleitung Leistung Frau Kolbe wird das Jobcenter aufgrund einer neuen Tätigkeit verlassen. Das Auswahlverfahren für die Nachfolge läuft.

Vorsitzender der Geschäftsführung des Agenturbezirkes Elmshorn (SE-PI) und somit die Nachfolge von Herrn Kenntemich ab April 2024 bis Sommer 2025 wird Herr Ronald Geist und ab Sommer 2025 danach dauerhaft Frau Michaela Bagger, die derzeit noch für ein Projekt in der Zentrale in Nürnberg gebunden ist.

Arbeitslosenzahlen werden als Anlage dem Protokoll zugefügt. Herr Ünsal ist neuer Leiter der Koordinierungsstelle im FD 50.60 und stellt sich kurz vor.

Das bei der vergangenen Sitzung angekündigte Vergabeverfahren für einen Projektträger für „Präventive Hausbesuche“ wurde erfolgreich durchgeführt. Die beantragten Fördergelder von Holsteins Herz können aktuell leider noch nicht positiv beschieden werden, weil die Fördergelder Teil des Schleswig-Holsteinischen Haushaltes sind und dieser noch nicht verabschiedet wurde.

Der Projektstart verschiebt sich deshalb voraussichtlich in den März 2024.

Nachdem die vergangene Pflegekonferenz ein Erfolg war, ist die nächste regionale Pflegekonferenz für den 18.03.2024 geplant. Zusätzlich ist für Anfang Oktober ein Pflegekrafttag geplant. Thema der Veranstaltung wird die kommunale Verantwortung in der Pflege. Es ist angedacht, durch einen Impulsvortrag und anschließende Forenarbeit herauszuarbeiten, wie die Gemeinden unterstützt werden können, um eine örtliche Pflegeinfrastruktur aufzubauen, die eine bedarfsgerechte Pflege in der Häuslichkeit ermöglicht. Eingeladen werden sollen die Bürgermeister*innen, Amtsdirektor*innen und die Mitglieder des Sozialausschusses.

Drei Impulskommunen (Wahlstedt, Kaltenkirchen, Bad Bramstedt) haben sich für das Projekt „Inklusion vor Ort“ im Kreis Segeberg beworben und nehmen an dem Projekt teil. Erste Auftaktgespräche für die weitere Zusammenarbeit erfolgen gerade. Die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen werden unterzeichnet und der Einstieg in die Arbeit „vor Ort“ (Erarbeitung von konkreten Maßnahmen etc.) kann erfolgen.

Zur Unterstützung des vom Bundesminister für Arbeit und Soziales im Herbst 2023 angestoßenen „Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergänzend zum bestehenden Angebot an Berufssprachkursen „Job-Berufssprachkurse (Job-BSK)“ ein. Die Job-BSK sind inhaltlich und organisatorisch stark auf Tätigkeiten im Betrieb ausgerichtet und können in Verbindung mit einer Beschäftigung, beschäftigungsvorbereitend oder in Verbindung mit einer Maßnahme beim Arbeitgeber oder beim Träger absolviert werden. Unsere Sprachkursträger analysieren das neue BAMF Trägerrundschreiben 1/24 vom 31.01.2024.  Herausforderungen sind, ausreichend Lehrkräfte und Räume zu finden. Gleichzeitig müssen auch die Arbeitgeber informiert werden. Das Trägerrundschreiben befindet sich in der Anlage zum Protokoll.

Der DRK Landesverband hat ein neues Projekt „Schutz- und Versorgungskompass SH“ ins Leben gerufen. Es handelt sich hierbei um ein Struktur-Projekt, welches insbesondere die Bedarfe und Herausforderungen bei der kommunalen Unterbringung vulnerabler Geflüchteter in den Blick nehmen soll. Speziell geht es darum, Menschen so unterzubringen, dass sich die Bedarfe größtmöglich mit den Bedingungen in den Kommunen inkl. Anbindung und Versorgung decken. Die KIT-Stelle des FD 17.00 nimmt für den Kreis Segeberg teil. Intern findet eine Vernetzung mit dem FD 50.60 sowie dem FB II/33.00 und den Kommunen zu den Erkenntnissen statt. Eine Projektskizze befindet sich in der Anlage zum Protokoll.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat am 31.01.2024 „Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft – auch für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen“ vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt insbesondere in den Handlungsfeldern Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung, Barrierefreiheit und Chancengleichheit für behinderte Menschen. Die Teilhabeempfehlung befindet sich in der Anlage zum Protokoll.

Zum 15.04.2024 nimmt Frau Geuke ihre Tätigkeit als Fachdienstleitung im FD 50.30/Eingliederungshilfe für Erwachsene auf.