01.11.2023 - 3.3 Schreiben des Ministers für Energiewende, Landw...

Herr Borchers führt in die Thematik ein. Das Schreiben des Landes befinde sich in der Anlage zur Sitzung.

Er führt weiter aus, dass das Thema Erhalt der Biodiversität ein sehr wichtiges Thema sei. Jedoch sei die UNB aufgrund der personellen Ressourcen nicht in der Lage, über die täglichen Aufgaben hinaus weitere Themen zu bewältigen. Im Kreistag sei für den Haushalt 2023 ff. eine weitere Stelle bewilligt worden. Die Ausschreibung sei in der ersten Runde erfolglos verlaufen, im zweiten Anlauf habe es passende Bewerber*innen gegeben. Die Auswahlgespräche würden in Kürze stattfinden.

Insgesamt gebe es in der Bearbeitung häufig Schwierigkeiten, da keine mängelfreien rechtlichen Schutzgebietsverordnungen vorliegen. So gebe es zwar z. B. Verbote, eine Zuwiderhandlung sei jedoch nicht immer als Ordnungswidrigkeit gelistet, so dass diese nicht verfolgt werden können. Hier müsse das Land dringend nachbessern. Außerdem wäre es hilfreich, wenn das Thema Biodiversität mehr gesellschaftliche Stärkung erfahren würde.

Herr Kowitz möchte wissen, ob seitens des Landes inzwischen eine finanzielle Ausstattung in Aussicht gestellt worden sei. Er sehe hier das Land in der Pflicht, da die UNB schließlich eine nachgeordnete Landesbehörde sei. Herr Borchers führt aus, dass es keine Erklärungen des Ministers gebe. Herr Schrenk ergänzt, dass das Thema beim LKT platziert sei, um diese Erwartung weiterhin an das Land zu adressieren. Gespräche mit dem Land seien bisher nicht zu Stande gekommen.