07.12.2023 - 27 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Herr Landrat Schröder erklärt, dass vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit nicht klar sei, was auf den Kreis Segeberg zukomme. Alle Prognosen seien von hoher Unsicherheit geprägt. Der Haushalt sei intensiv in den Fachausschüssen beraten worden. Es sei jedoch bei weitem nicht gelungen, einen Ausgleich zu erreichen. Es gebe Erträge in Höhe von 544 Mio. €, aber diese würden nicht die Aufwendungen decken. Im Ergebnis gebe es nach den Vorberatungen einen Fehlbetrag in Höhe von 18,51 Mio. €. Die Einnahmen würden sinken. Der Kreis wolle die kreisangehörigen Gemeinden nicht zusätzlich belasten und verzichte daher auf eine Anpassung des Kreisumlagesatzes. Es seien mehr restriktive Personalzuwächse zu verzeichnen. Die Steigerung der Personalkosten betrage ungefähr 5,5 %. Dies entspreche planerisch genau dem Tarifergebnis vom Frühjahr. Es gebe einen Stellenzuwachs in Höhe von 15 Stellen netto. Diese seien unabdingbar, um die Verwaltung in die Zukunft zu führen und die Leistungen erbringen zu können. Der Kreis schaffe es weitestgehend seien Stellen zu besetzen, da es weiterhin attraktiv sei, beim Kreis Segeberg zu arbeiten. Auch bei der schwierigen Situation der Schließung des Fleisch- und Hygieneamtes habe der Kreis gute Bewertungen über seinen Umgang mit den gekündigten Mitarbeiter*innen erhalten. Die höchsten Kosten seien jedoch nicht im Personalbereich oder dem freiwilligen Bereich. Der Zuschussbedarf der Sozialhilfe betrage 207 Mio. €. Die seien ca. 37 % des Kreishaushaltes. Im Bereich der Jugend- und Familienhilfe seien es 172 Mio €. Somit würden sich knapp 2/3 des Haushaltes in diesen beiden Bereichen bewegen. Es sei bedenklich, dass der Finanzplan mit einem Defizit von knapp vier Mio. € nicht ausgeglichen werden könne. Alle investiven Maßnahmen müssten daher über Kredite finanziert werden. Das habe es noch nicht gegeben. Die Investitionen, die getätigt werden sollen, handeln sich zu ca. 50 % um Investitionen bei Dritten. Eigene Baumaßnahmen seien z.B. die Sanierung der Kreissporthalle und der Neubau des Parkhauses für die Kreisverwaltung. Im Jahr 2023 sei mehr für den Tiefbau ausgegeben worden, als geplant gewesen sei. Dies sei eine sehr gute Leistung und eine Fortsetzung im Jahr 2024 sei das Ziel. Es werde eine Kreditermächtigung von 69,9 Mio. € benötigt. Dies bedeute eine Neuverschuldung von 45,8 Mio. €. Wenn der Haushalt so beschlossen werde, dann würde der größte Fehlbetrag seit Einführung der Doppik beschlossen werden und seit langer Zeit wieder ein negativer Haushalt. Der Schuldenstand des Kreises gehe auf ein Maß hinaus, bei dem sich alle zusammen die Fragen stellen müssten, wie es weitergehen solle. Deshalb werde er sich im nächsten Jahr mit der Politik sehr frühzeitig über die Fragen unterhalten, wie den finanziellen Herausforderungen begegnet werden solle, um die Zukunftsgestaltung und Haushaltszwänge in Einklang zu bringen und nicht in die Handlungsunfähigkeit zu geraten. Er wünsche sich einen guten gemeinsamen Weg im nächsten Jahr. Die Verwaltung werde ihren Beitrag dafür leisten. Es sei ein schwieriger Haushalt, der so beschlossen werden möge, wie er besprochen wurde.

Herr Kowitz lobt die Aula und freue sich, wenn eine Mehrfachfunktion dieser hinbekommen werde. Man sehe hier, dass der Einsparbeschluss von 12 Mio. € für den Sitzungspavillon richtig gewesen sei. Die Verknüpfung zu den Haushaltberatungen sei hier, dass gerade im Gebäudemanagement eingespart werden müsse. Es sei schön, wenn Herr Sandbrink mehr Aufträge beim Gebäudemanagement bekomme und dafür der Kreistag in der Aula abgehalten werden könne. Das Ehrenamt müsse wieder das vollenden, das das Hauptamt nicht hinbekomme oder ihren Pflichten nicht nachgekommen sei. Beim Thema der Schule am Kastanienweg bedankt er sich bei den Fraktionen B 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und den Freien Wähler. Diese seien aktiv um Lösungen bemüht gewesen. Die Hilferufe seien lauter geworden, da auch Inklusion ihre Grenzen habe. Er könne die Position der SPD-Fraktion im BKS nicht nachvollziehen. Sie seien im Nachgang nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert gewesen. Er wolle hervorheben, dass die Menschen wichtiger seien als Schlagzeilen und der Wahlkampf. Mit der kommunalen Wärmeplanung werde jedoch das priorisiert, was den Gemeinden fehle. Das ungeordnete und planlose Regieren der Bundesregierung sorge für soziale Kälte und habe verheerende Auswirkungen auf die kommunale Familie. Der Kreishaushalt sei bei einem Defizit von fast 20 Mio €. SPD, Grüne und FDP sollen Druck in Richtung der Bundesregierung machen. Die Kreisverwaltung könne die Defizite nicht kompensieren. Daher werde der Einschätzung von Herrn Landrat Schröder zugestimmt, dass dieser Haushalt beschlossen werden müsse. Große Teile der Verwaltung würden täglich einen guten Job machen und dafür bedanke er sich herzlich. Dennoch würden sie von Bürger*innen und Verbänden immer wieder angesprochen mit Klagen über den Umgang mit der Kreisverwaltung. Jede/r Verwaltungsmitarbeiter*in stehe im Dienst der Bürger*innen des Kreises. Manchmal könne jedoch der Eindruck gewonnen werden, dass der Dienstleistungsgedanke noch nicht in allen Abteilungen angekommen sei. Die CDU werde dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen.

Herr Ahrens erklärt, dass die guten Jahre mit dem vorliegenden genehmigungspflichtigen defizitären Haushalt vorbei seien. Es werde eine finanzpolitische Zeitenwende eingeläutet. Die sei jedoch kein Grund zur Panik oder Ängste zu schüren, da der Kreis gut aufgestellt und vorbereitet sei. Die guten Jahre habe Herr Dieck 2012 eingeläutet. Mit seiner finanzpolitischen Expertise habe er 2012 die erste Senkung der Kreisumlage initiiert und umgesetzt. Der damals neue Landrat Schröder habe den ersten ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dies habe eine gewisse Euphorie in den Fraktionen hervorgerufen. In den folgenden Jahren habe Landrat Schröder neue Strukturen geschaffen, Potentiale aktiviert, neue Kompetenzen rausgeholt und eingesetzt und damit neuen Spielraum geschaffen, mit dem viel gemacht werden könne. In den Jahren wurde viel investiert in Bildung, Kultur, soziale Strukturen, verschiedenste Projekte, Sicherheit, Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und auch für die Umwelt sei viel gemacht worden. Im Allgemeinen seien auch die Kommunen durch Förderprogramme gestärkt worden, was im Wesentlichen eine Initiative von Hans Joachim Grote gewesen sei. Die SPD habe sich diesem sehr gerne angeschlossen. Es seien auch freiwillige Leistungen ausgebaut und Schulden abgebaut worden. Die Verwaltung sei modernisiert worden. All dies habe den Kreishaushalt nicht unbeschadet gelassen. 2012 sei die allgemeinen Rücklage bei zwölf Mio. € gewesen und es habe keine Sonder- oder Ergebnisrücklage gegeben. Heute gebe es eine Ergebnisrücklage in Höhe von 24 Mio. € und der Kreis stünde bei der allgemeinen Rücklage bei 74 Mio. €. Vorgetragene Jahresfehlbeträge gebe es nun nicht mehr. Aktuell betrage das Eigenkapital 120 Mio €. Die Bilanzsumme betrage 355 Mio €, was eine Eigenkapitalquote von rund 34 % ausmache. Diese habe 2012 bei 2,8 % gelegen. Es sei somit ein gutes Polster vorhanden. Aus der Aktivseite sei ein gutes Vermögen geschaffen. Dies sei natürlich kein Grund sich auszuruhen. Es müsse geschaut werden wie in die kommende Zeit mit Sind und Verstand hineingesteuert werde. Die Zahlen seien das Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wer daran zweifle, solle sich anschauen, was in den letzten zehn Jahren erreicht worden sei. Der Kreis Segeberg sei gut aufgestellt für eine finanziell herausfordernde Zeit. Er dankt der Verwaltung und insbesondere Frau McGregor

Herr Hansen ergänzt, dass der Haushalt natürlich genehmigungspflichtig sei und es die Situation lange nicht gegeben habe. Es kämen nun andere Zeiten. Am Beispiel der Schule am Kastanienweg wolle die CDU deutlich machen, dass die Verwaltung nicht gut gearbeitet habe. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Es sei eine Gradwanderung, dass der Kreis mit Jugendhilfemaßnahmen versuche zu retten, obwohl dies Sache des Landes sei. Er sei überrascht, dass es hier um Handlungen von Verwaltungsleitungen gehe. Es gehe hier darum, den Haushalt zu bewerten und zu schauen, ob dieser so gehe. Die Schulden seien für Investitionen in die Zukunft. Wenn sich die Aula angeschaut werde, dann sehe man, dass ein Investment getätigt worden sei, das multifunktional sei. Sie habe einen Mehrwert, der generationsübergreifend und in die Zukunft gerichtet sei. So werde es bei allen Investitionen gemacht, die natürlich den Haushalt belasten. Die leichten Personalzuwächse seien im Vergleich der Kreise sehr moderat. Mit der Kreisumlage sei sehr gut umgegangen und es bestehe eine Solidargemeinschaft der Ämter und Kommunen im Kreis Segeberg. Es seien wichtige Maßnahmen, die freiwillig seien, aber einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge und Lebensqualität leisten würden. Viele Maßnahmen, die freiwillig seien, seien gleichwohl unverzichtbar. Die Dekarbonisierung des Kreises sei wichtig. Da wo die Politik Einfluss habe, sei er dankbar, dass Maßnahmen im Konsens von fast allen Fraktionen beschlossen würden. Dass die Haushaltsvorberatungen im Hauptausschuss nur 1,5 Stunden gedauert hätten, liege an der hervorragenden Verwaltung, die gut beraten habe. Die Verwaltung habe es hervorragend gemacht, aber trotzdem gebe es nach wie vor Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Hier gebe es verschiedene Initiativen vom Kreis, die sehr wichtig seien, damit neue Fachkräfte in den Kreis kommen würden und Fachkräfte gehalten würden. Irgendwann gebe es wieder schwarze Zahlen im Haushalt. Der Kreis sei auf dem richtigen Weg und Investitionen in die Zukunft sollten getätigt werden.

Herr Flak erklärt, dass das Ende eines ereignisreichen Jahres in der Kommunalpolitik erreicht sei. Er dankt für den konstruktiven Umgang und für die allgemein ganz gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gelte der gesamten Verwaltung und insbesondere der Gremienbetreuung, den Fachbereichsleitungen und Frau McGregor. Das Jahr sei geprägt gewesen mit Ereignissen, die einen unmittelbaren Bezug zum Kreistag hätten, aber auch von solchen, die externer Natur gewesen seien und ihren Schatten schon auf die Folgejahre werfen würden. Zum einen sei dies die hohe Inflation. Die Migrationskrise bleibe ein Dauerthema im Bereich der Pflichtaufgaben, aber auch in allen Bereichen der Bürger*innen. Wohnraum sei knapp und teuer und durch den weiteren Migrationsdruck steige die Nachfrage stetig. All das habe Auswirkungen auf den Haushalt mit minus 18,5 Mio €. Im Jahr 2025 werde das Defizit 15,3 Mio € und im Jahr 2026 und 2027 perspektivisch 5,5 Mio € bis 6 Mio € betragen. Alle Warnlampen müssten angesichts dieses Ergebnisses leuchten. Gleichzeitig werde der Schuldenbetrag von rund 94 Mio € auf knapp eine Viertel Milliarde Euro im Jahr 2027 ansteigen. Die Investitionen seien aber notwendig, da in der Vergangenheit im Bereich der eigenen Liegenschaften des Kreises gespart worden sei. Es werde ein Teil der Verwaltung neu gebaut, die Kreisfeuerwehrzentrale befinde sich mitten in den Planungen und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werde damit ein aktueller Stand erreicht. Weitere Investitionen in die Schulen seien wichtig, um eine Grundvoraussetzung für moderne und gute Bildung zu schaffen. Der AfD-Fraktion sei wichtig, dass bei Maßnahmen der energetischen Sanierung und allen Maßnahmen, die die erneuerbaren Energien betreffen immer geschaut werde, ob diese auch wirtschaftlich seien. Es sei unter Finanzierungsvorbehalt beschlossen worden, dass die Förderung der Elektroladestruktur beibehalten werde. Dies sei eine nicht wettbewerbsfähige und ohne staatliche Zuschüsse nicht marktfähige Technologie. Irgendwo müsse angefangen werden zu sparen und es sei nicht das erste und einzige Jahr, in dem diese Summe ausgegeben werde. Dazu würden z.B. 14.000 € für Migrationsberatung gehören. Weitere ideologische Projekten kämen dazu, die über den Stellenplan den kommenden Haushalt belasten würden. Statt einer weiteren Stelle in der Ausländerbehörde, sollten abschiebeunterstützende Maßnahmen gefördert werden. Den Stellenplan lehne die AfD-Fraktion ab, da nicht genug Sparversuche unternommen worden seien.

Herr Scheunert erklärt, dass der Kreis einen guten Haushalt habe. Für alle Bürger*innen werde das Notwendige geboten. Dies sei eine Leistung, die im Wesentlichen von der Haushaltsabteilung erreicht worden sei. Er bedankt sich bei Frau McGregor und allen weiteren, die am Haushalt mitgewirkt haben. Er unterstütze den Haushalt und den Stellenplan. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass es in den Haushaltsvorberatungen immer wieder um die Frage gehe, wieso nicht über Digitalisierung gesprochen werde. Auf dieses Thema werde er in Zukunft großen Wert legen. Der Haushalt sei genehmigungsfähig und genehmigungspflichtig und er könne mit Auflagen von Land zurückkommen. Er hoffe, dass diese Auflagen nicht so hoch seien, dass der Kreis über die Disposition seiner Auslagen enthoben werde.

Herr Schuchardt erklärt, dass der Kreis Segeberg vor großen Herausforderungen stehe und die Zeiten, in denen die Verbindlichkeiten sinken konnten, seien vorbei. 2027 werde mit Verbindlichkeiten aus Krediten in Höhe von 247,5 Mio € gerechnet. Dies seien pro Einwohner 867 € bei stark gestiegenen Zinsen, was Zinsaufwendungen in Millionenhöhe zur Folge habe. Diese und die erforderliche Tilgung werde den Gestaltungsspielraum des Kreises stark einschränken. Die Neufassung des Klimaschutzkonzeptes sei beschlossen worden. In diesem Zusammenhang werde viel davon gesprochen, dass bisher und heute noch ein Leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen geführt werde, in dem die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen übermäßig ausgebeutet werden. Die Erkenntnis, dass dies so nicht weitergehe, sei richtig. Aber auch durch hohe Schulden, die der Gemeinschaft aufgebürdet würden, würde die Zukunft der Kinder belastet werden. Der Kreis könne seine Ausgaben nur zu 0,01 % aus eigenen Steuereinnahmen decken. Die Haushaltsprobleme des Bundes und des Landes würden daher auch Auswirkungen auf die Kreisfinanzen haben und die Finanzkraft der Gemeinden werde leiden. Bei dieser Sachlage sei nicht alles politisch Gewünschte machbar. Der Kreis ziehe sich aufgrund der hohen Kosten eines Schulneubaus und der laufenden Kosten aus der Schulträgerschaft zurück. Die Zuwendung an die Sozialkaufhäuser solle es den Einrichtungen ermöglichen, sich neu aufzustellen. Die Anforderungen an eine moderne Kreisverwaltung seien gewachsen. Nur eine moderne und leistungsfähige Kreisverwaltung könne ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen. Die Freien Wähler würden die Kreisverwaltung unterstützen, indem sie die erforderlichen Personal- und Sachmittel bereitstellen. Eine Verstärkung der Waffenkontrollen sei dringend geboten und auch die personelle Verstärkung der Ausländerbehörde sei dringend geboten. Er hoffe, dass die Verwaltung diese Stellen schnell besetzen könne, um die gewünschten Effekte zu erzielen. Zusammengefasst wolle er eine starke, leistungsfähige und krisenfeste Kreisverwaltung. Die Freien Wähler würden daher alle erfolgversprechenden Bestrebungen zur Modernisierung und Optimierung unterstützen. Sie danken der Verwaltung für den Haushaltsentwurf und stimmen diesem zu.