15.11.2023 - 9 Antrag der SPD-Fraktion und B 90/Die Grünen zur...

Herr Wersig leitet in den Antrag ein und erklärt, dass die Stelle wichtig sei, um einen Schritt in Richtung mehr Öffentlichkeitsarbeit zu gehen und einen festen Ansprechpartner zu haben.

Herr Hansen ergänzt, dass die Klimaschutzleitstelle ausgebaut werden solle, um das Klimaschutzkonzept umsetzen zu können. Es sei wichtig, dass es ein Team gebe, dass sich in Richtung eines kleinen Fachdienstes entwickle. Diese Stelle für Klimafolgenanpassung solle geschaffen werden, um der Empfehlung aus dem Klimaschutzkonzept nachzukommen.

Herr Wenzel merkt an, dass es auch darum gehe, die Klimaschutzleitstelle wiederzubeleben und den Kreisklimarat zu stärken.

Herr Hansen erklärt, dass das B 90/Die Grünen und die SPD den Wunsch wahrgenommen hätten, den Kreisklimarat neu zu strukturieren. Die Vorlagen würden dann von Experten aus der Verwaltung kommen.

Herr Wenzel erklärt, dass die CDU dem Kreisklimarat positiv gegenüber stehe, aber die Stelle für Klimafolgenanpassung wohl ablehne, weil gerade 1,5 neue Stellen für den Bereich Klimaschutz genehmigt worden seien.

Herr Knobbe ergänzt, dass die Freien Wähler dies genauso sehen würden. Bei den 1,5 neuen Stellen sei genau aufgeführt, wofür sie gebraucht würden und würde man jetzt entscheiden, dass diese nicht reichen, dann sende man falsche Signale. Es solle erstmal mit 1,5 Stellen losgelegt werden.

Herr Larcher ermahnt, diese Überlegung zu überdenken. Die CDU habe auch einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Alle sollten darüber nachdenken, dass wenn es mehr Professionalität gäbe, es dann auch einen festen Ansprechpartner gäbe. Er verstehe nicht, wieso hier nicht zugestimmt werde und die Situation ausgesessen werde, obwohl man jetzt etwas unternehmen könnte.

Herr Wersig weist auf die Dringlichkeit des Themas hin. Der Kreis solle bis 2040 klimaneutral sein. Einige sind dann noch KT-Mitglieder und auch einige Mitarbeiter*innen des Kreises würden dann noch beim Kreis arbeiten. Es müsse einen Umschwung geben, wenn wir dieses Ziel in den nächsten 17 Jahren erreichen wollen. Man solle besser früh anfangen, da seit 1990 schon 30 Jahre verloren gegangen seien. Je schneller, desto besser sei es für alle.

Frau Jaouadi erklärt, dass die Dringlichkeit klar sei und daher auch den 1,5 neuen Stellen zugestimmt worden sei. Es solle eine Veranstaltung gemacht werden, um zu sehen, welche Gemeinden darauf zurückgreifen würden. So könne man rausfinden ob diese 1,5 Stellen ausreichen würden. Man solle nicht einfach Stellen schaffen, sondern müsse strategisch vorgehen.

Herr Knobbe erklärt, dass seit mindestens 88 Jahre geschlafen worden sei und nicht erst seit 30. Man wisse schon länger, dass es Probleme gebe. Es nütze nichts, wenn der Kreis Segeberg klimaneutral sei, aber weiterhin aus aller Welt importiert werde. Die Welt sei nicht einmal bereit ein CO2-Siegel einzuführen. Man bekomme dieses Defizit nicht mit einer einzigen Stelle geregelt.

Herr Klees-Bruhn merkt an, dass es kritisch sei, wenn der Kreisklimarat ein reines Expertengremium sei, dies sei aber auch kein Inhalt des Beschlusses. Grundsätzlich sei die Klimafolgenanpassung wichtig und sogar wichtiger als die Klimaschutzmaßnahmen. Er sei Landwirt und bekomme die vielen Extreme selber täglich mit. Er sei grundsätzlich für die Stelle, fragt aber, ob man dies alles haushaltsmäßig unter einen Hut bekäme.

Herr Hansen erwidert, dass Herr Birnbaum der einzige Klimaschutzmanager des Kreises sei und Verstärkung brauche. Es komme nun eine halbe Stelle für Organisation und eine volle Stelle für Klimaschutzaufgaben. Alleine und auch zu zweit sei es fast nicht zu schaffen. Die Klimafolgeanpassung sei jedoch ebenfalls sehr wichtig und auch dabei könne der Kreis unterstützend für die Kommunen wirken. Er fragt, ob man die Stellen nicht mischen könne. Man würde die Stellen nicht genau definieren und so könne das bearbeitet werden, was prioritär erforderlich wäre. Dies ergebe sich aus dem Klimaschutzkonzept.

Herr Nobis wundert sich, das gerade 1,5 Stellen beschlossen wurden und jetzt noch eine kommen solle. Am Ende seien es dann 3,5 Stellen. Er erinnert daran, dass Stellen aus Steuergeld gezahlt werden. Zurzeit seien mehr Stellen in der Wertschöpfung notwendig als in der Verwaltung.

Herr Wenzel betont, dass auch der CDU Klimaschutz sehr wichtig sei und auch die Klimafolgeanpassung. Sie hätten gerade 1,5 Stellen beschlossen und insgesamt dann 2,5. Man solle erstmal loslegen mit diesen Stellen.

Herr Brunkhorst antwortet Herrn Wersig. Man habe nicht geschlafen. Der Kreis sei aktiv dabei gewesen. Der Kreis habe ein Radverkehrskonzept aufgelegt und verbessert und den Radverkehr gefördert. Dies würde fortgesetzt. Der Kreis habe den ÖPNV gestärkt und hole damit die Schüler*innen ab und reduziere den Autoverkehr. Außerdem werde Naturschutz betrieben. Es sei nicht so, als habe der Kreis geschlafen, denn die Mitarbeiter*innen des Kreises sind gut dabei, den Kreis in Sachen Natur und Klimaschutz voranzubringen.

Herr Reimers richtet sich an Frau Jaouadi. Es sei optimistisch gedacht, dass nur 2,5 Leute mit den Themen beschäftigt werden könnten. An Herrn Nobis gerichtet erklärt er, dass die Ziele nicht erreicht werden können, aber Wertschöpfung viel mit „Wasserschöpfung“ zu tun haben werde, wenn sich nicht um die Klimafolgeanpassung gekümmert werde.

Herr Wersig erklärt gegenüber Herrn Brunkhorst, dass er sich vielleicht falsch ausgedrückt habe. Er hat Deutschland gemeint und nicht nur den Kreis Segeberg. Der Kreis sei natürlich wachsam gewesen und habe vieles unternommen.

Herr Wersig erklärt an Herrn Nobis gewandt, dass durch die neue Stelle auch Investitionsmöglichkeiten geschaffen würden. Es sei eine Stelle, die viel Wertschöpfung in die Gesellschaft bringe. Die Bevölkerung sei momentan bereit, viel Geld dafür auszugeben. An die CDU richtet er den Vorschlag, einen Sperrvermerk aufzunehmen.

Herr Larcher appelliert diese Stelle zu schaffen. Es seien eben 1,5 Stellen beschlossen worden und die neuen 2,5 Stellen würden auch schnell überlastet. Die Klimafolgenanpassung sei ein riesiges Querschnittsthema, das umfangreich ist und eine Personalstelle rechtfertigt, die sich nur um dieses Thema kümmert.

Herr Nobis widerspricht Herrn Wersig. Die Bevölkerung sei nicht bereit, Geld ausgeben zu müssen. Sie würde viel mehr ihre Heizung selbst wählen wollen. Außerdem bekämen viele ältere Personen keinen Kredit mehr, um ihre Heizung umzubauen, da sie schon in Rente seien und so würden sie gezwungen, ihr Haus zu verkaufen.

Herr Landrat Schröder erklärt, dass es sich bei dem Antrag um keine Stelle handele, die die Verwaltung angemeldet habe. Deshalb wolle er hier keine Empfehlung abgeben. Seitens der Verwaltung seien

die Stellen auch dieses Jahr wieder unter der Prämisse „Ohne Orga keine Stelle“ geplant worden. Es sei überlegt worden, was gebraucht werde, um alle Aufgaben umsetzen zu können. Darüber hinaus habe es aber von ihm noch eine klare Vorgabe gegeben, dass es nicht mehr als 15 neue Stellen (netto) geben solle, denn es werde im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit geben. Er rät von einer Vermischung der Aufgabenstellungen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung aber ab. Im Ergebnis würde man damit u. U. keiner der beiden Aufgabenstellungen richtig gerecht. Die 1,5 Stellen dienten dem Arbeitsprogramm des neuen Klimaschutzkonzeptes. Man könne entweder zweistufig vorgehen, d. h. zunächst die beschlossenen 1,5 Stellen besetzen und später dann die beantragte Stelle für die Klimafolgeanpassung schaffen oder Herr Birnbaum würde sich auch jetzt über noch mehr Unterstützung im Klimaschutzmanagement freuen und könne auch diese zusätzliche Stelle mit Aufgaben füllen. Ob dies gewollt ist, sei jedoch die Entscheidung der Politik.

Herr Knobbe weist darauf hin, dass man mit einer Stelle nicht das Klima gerettet bekomme. Der Kreis könne auch nicht die Welt retten, da der Rest der Welt dafür nicht genug unternehme und das sei ein großes Problem. Diese Illusion solle nicht im Raum stehen.

Herr Hansen erklärt, dass nun nur über die Stelle mit einem Sperrvermerk abgestimmt werde und alles andere außer Betracht gelassen werde.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme einer weiteren Managementstelle für die Klimafolgenanpassung (100%) gem. Klimaschutzkonzept des Kreises (DrS/2020/246-4). 

Die Stelle wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt