09.11.2023 - 4.2 Mündlicher Bericht aus dem Fachbereich III

Frau Rimbach, Herr Giesecke, Frau Stürwohldt und Frau Züllich berichten zu folgenden Themen:

-         Dem Kreis Segeberg sind aktuell rd. 1.820 Personen im Leistungsbezug AsylbLG inkl. Ukrainer*innen .

-         Die GU Schackendorf ist aktuell mit 73 von 85 möglichen Plätzen relativ voll belegt. Zum Fortbestand der Einrichtung wird 2024 eine politische Entscheidung erforderlich.

-         Der Bund beabsichtigt, ab 2025 die Zuständigkeit für die Bewilligung und Auszahlung der Leistung bzgl. Reha-Maßnahme vom SGB II auf die Agentur für Arbeit zu verlagern. Das Jobcenter bleibt dabei für die grundsätzliche Prüfung, ob ein*e Leistungsbezieher*in eine Reha-Maßnahme bedarf, sowie für alle anderen integrativen Maßnahmen zuständig. Die Entscheidung über dieses Vorhaben fällt im Rahmen der Haushaltsberatungen. Derzeit wird geprüft, ob und inwieweit das Jobcenter Segeberg von dieser Maßnahme betroffen wäre.

-         Die Kreisverwaltung hat das Land gefragt, ob es Bestrebungen gibt, die Fördersumme für Frauenhausplätze zu erhöhen und damit mehr Frauenhausplätze über das Regelsystem zu finanzieren. Antwort: die Entscheidung über eine Erhöhung der FAG-Mittel trifft der (Haushalts)-Gesetzgeber. Ferner hat die Kreisverwaltung gefragt, ob die zusätzlichen 15 externen Plätze in Form von Schutzwohnungen grundsätzlich als förderungsfähige Frauenhausplätze anerkannt werden können. Antwort: aufgrund der Komplexität kann hierzu noch keine abschließende Rückmeldung gegeben.

Für das 1. Halbjahr 2024 plant die Kreisverwaltung die Durchführung des von der Politik gewünschte Forum, auf dem der aktuelle Sachstand und das weitere Vorgehen erörtert werden sollen.

-         Für die Netzwerkkoordination Palliativ- und Hospiz wurde für 2024 ein Antrag gestellt, so dass das Projekt dann starten kann. Die dafür notwendige Erklärung des Kreises wurde abgegeben. Im Vorgriff auf die kommende Förderung durch die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen konnte bereits eine engagierte, geeignete Person gewonnen werden. Dies ist ein erfreulicher Schritt für das Hospiz- und Palliativwesen.

-         Es wurde fristgerecht der Projektantrag „Präventive Hausbesuche“ bei Holsteins Herz gestellt. Bei der Vorstandssitzung am 01.11.2023 hat dieser einen positiv zustimmenden Beschluss gefasst. Nun ist das LLUR Itzehoe am Zuge, den Projektantrag in Form eines formalen Bescheides zu bewilligen. An einer Mitte Oktober durchgeführten Interessentenkonferenz haben 3 potenzielle Träger teilgenommen. Das Ausschreibungsverfahren wird spätestens im Laufe der kommenden Woche durch Veröffentlichung gestartet und läuft dann entsprechend. Das Ergebnis bleibt nun abzuwarten. Von einer Auswahlentscheidung ist gegenwärtig noch in diesem Jahr auszugehen.

-         Nach vier Jahren Pause hat die Regionale Pflegekonferenz am 06.11.23 stattgefunden. An der Sitzung haben insg. 30 Vertreter*innen aus dem Pflegesektor im Kreis Segeberg, aus der Kreispolitik sowie aus dem kommunalen Bereich teilgenommen. Die Wiederaufnahme der RPK ist auf eine breite positive Resonanz gestoßen. Es wurde deutlich, wie sehr dieses Austauschforum vermisst wurde. Es wurden zur weiteren Zusammenarbeit Verabredungen getroffen. Eine vertiefende Videokonferenz noch in diesem Jahr wurde verabredet.

-         Die AG 96 hat sich mit dem Thema von Energieaudits und der Frage von Klimaschutz in Leistungsvereinbarungen beschäftigt. Das war ein erster Auftakt, der durch die KOSOZ mit in Verhandlungen fließen wird.

-         Nachdem die Reorganisation der Kuratorien im Beratungswesen der FB III und V vom KT am 12.10.23 beschlossen wurde (DrS/2023/128), werden nun die Sitzungen des Fachtreffens und des Kuratoriums geplant. Diese sollen voraussichtlich im Februar (Fachtreffen) / März (Kuratorium) stattfinden, um zu ermöglichen, dass vorher die Verwaltung intern einen Vorschlag für das Vorgehen bezüglich der Verträge ab 01.01.2026 abstimmen kann. Das Fachtreffen soll vor der Kuratoriums-Sitzung stattfinden, damit die Inhalte des Fachtreffens dem Kuratorium als Input dienen kann. Ein Save-the-Date wird noch in diesem Jahr verschickt, die offizielle Einladung 2 Wochen vor der Veranstaltung.