09.11.2023 - 3.3 Antrag auf Förderung der Sozialkaufhäuser in Ba...

Frau Rimbach erläutert, dass beide Sozialkaufhäuser jeweils einen Antrag auf Förderung gestellt haben. Um die Fragen der CDU-Anfrage im Sozialausschuss zu beraten wurde die Anfrage als DrS. 2023/210 dem TOP zugefügt. Die Verwaltung hat daher in Allris darauf verwiesen. Es handele sich bei den Sozialkaufhäusern um eine sehr wichtige soziale Infrastruktur für den Kreis. Aufgrund der geänderten Bundesfinanzierung der Jobcenter sei zu diskutieren, wie der Kreis sich diesbezüglich künftig aufstellt. Bislang werden die beiden Sozialkaufhäuser alleinig vom Jobcenter getragen. Heute sei zu diskutieren, ob sich der Kreis mit einer einmaligen und freiwilligen Zuschussleistung an der Finanzierung der beiden Sozialkaufhäuser in Bad Bramstedt und Bad Segeberg beteiligt. Bei den jeweiligen Ortskommunen wurden ebenfalls Zuschussanträge gestellt.Frau Vorpahl schlägt vor, die beantragten 120.000 € mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Beide Kaufhäuser seien aufgefordert, ein Konzept für die künftige Ausrichtung vorzulegen. Herr Wehrmann macht deutlich, dass die Sozialkaufhäuser zwei wichtige Säulen bedienen würden. Zum einen sei dies die Qualifizierungsmaßnahme für den Arbeitsmarkt, zum anderen die Frage der Nachhaltigkeit beim Verkauf von gebrauchten Möbeln. Er halte die Beteiligung der Umlandkommunen für richtig. Heute sei ein Signal zu setzen.

Herr Stahl erklärt, dass es gut sei, die Sozialkaufhäuser als wichtige Infrastruktur anzuerkennen. Die Finanzierung sei noch bis 31.01.2024 sichergestellt. Eine Förderung von Langzeitarbeitslosen darüber hinaus sei nur möglich, wenn eine langfristige Finanzierung feststehe. Herr Wundram teilt mit, dass in der heutige Sitzung kein abschließender Beschluss möglich sein werde und schlägt eine Sondersitzung vor.

Herr Reimann erläutert, dass die BQOH seit 2011 Träger des Sozialkaufhauses Bad Segeberg sei. Zur Zeit seien 38 Personen beschäftigt, im kommenden Jahr werden dies nur noch 11 Personen sein. Wenn eine Entscheidung über die weitere Finanzierung erst 2024 falle, sei dies zu spät. Die Funktionsfähigkeit des Hauses müsse erhalten bleiben, dies sei vorzubereiten. Zudem gebe es einen langjährigen Mietvertrag, der bis 2025 festgeschrieben sei. Frau Altenhöner weist darauf hin, dass seit Februar 2023 bekannt sei, dass Bundesmittel gekürzt werden sollen. Sie möchte wissen, ob z. B. Gespräche mit dem Stromanbieter bezüglich der hohen Nebenkosten geführt worden seien. Herr Reimann macht deutlich, dass die Kürzungen bei den Jobcentern in diesem Ausmaß nicht absehbar gewesen seien. Man habe bezüglich der Nebenkosten mit dem WZV Kontakt aufgenommen. Andere Räumlichkeiten seien schwer zu finden. Frau Vallentin schließt sich dem an und ergänzt, dass ihr Wunsch sei, jetzt eine Übergangsfinanzierung zu erhalten und die Strukturen umzustellen. Gerne könne an einem neuen Konzept gemeinsam gearbeitet werden. Der Bedarf an Sozialkaufhäusern wachse stetig, so dass diese erhalten bleiben sollten.

Herr Dr. Seeger erklärt, dass die vom Bund beschlossenen Sparmaßnahmen für ihn schwer vertretbar seien. Die Mieten seien anteilig von den Kommunen übernommen worden, z. B. in Kaltenkirchen/Kisdorf. Ob dies künftig weiter der Fall sein werde, sei aufgrund der Haushaltssituation in Kisdorf fraglich. Er erkundigt sich, warum die Mietnebenkosten in Bad Segeberg rund dreimal so hoch seien (92.000 €), wie in Bad Bramstedt (28.000 €). Da auch Menschen aus dem jeweiligen Umland die Sozialkaufhäuser nutzen, regt er eine unbedingte Einbeziehung der Umlandgemeinden an der Finanzierung an.

Herr Reimann führt aus, dass das Sozialkaufhaus in Bad Segeberg in einer ehemaligen 2.500 qm großen Lagerhalle untergebracht sei, was die hohen Energieverbräuche erkläre. Es seien frühzeitig Gespräche mit dem Kreis und dem Jobcenter geführt worden, aber erst jetzt der Hinweis auf einen erforderlichen Antrag für den Ausschuss gekommen. Ein Konzept könnte ggf. schnell vorgelegt werden. Herr Wehrmann erklärt, dass die Segeberger Umlandgemeinden erfahrungsgemäß keinerlei Resonanz bei den Beteiligungen an Projekten zeigen würden. Dennoch sollte dies angeregt werden. Auch Herr Wundram hält längerfristig eine Beteiligung der Umlandgemeinden für geboten, allerdings koste dies zum jetzigen Zeitpunkt zu viel Zeit.

Frau Lüdemann fasst zusammen, dass sich die Ausschussmitglieder nach ihrer Wahrnehmung einig seien, dass die Häuser weiterhin benötigt werden. Ein Sperrvermerk würde den Druck für die Vorlage von Konzepten erhöhen. Auf Nachfrage von Frau Vorpahl erklären Herr Reimann und Frau Vallentin, dass die Konzepte in den nächsten zwei Wochen vorgelegt werden könnten. Herr Stahl teilt mit, dass eine Sondersitzung Ende November oder Anfang Dezember für das weitere Vorgehen des Jobcenters auskömmlich wäre.

Nach Rücksprache mit Frau Rimbach verkündet Frau Vorpahl, dass am 29.11.2023 eine zusätzliche Sozialausschusssitzung mit dem TOP „Sozialkaufhäuser“ einberufen wird.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss und der Kreistag beschließt, den Trägern Diakonie Altholstein für das Sozialkaufhaus Bad Bramstedt und dem Träger BQOH für das Sozialkaufhaus Bad Segeberg einen einmaligen Zuschuss in Höhe von jeweils 60.0000,00 € als freiwillige Leistung für 2024, vorbehaltlich der Zustimmung der in den Anträgen genannten Kommunen. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Bewilligung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kreistag die Mittel im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zur Verfügung stellt.

Beide Träger werden gebeten, gemeinsam mit dem Jobcenter und jeweiligen den Kommunen für den nächsten Sonder-Sozialausschuss am 29.11.2023 ein Konzept inkl. einer tragfähigen Finanzierungsplanung zu erarbeiten und vorzulegen mit dem Ziel von sich selbst tragenden Sozialkaufhäusern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig