12.10.2023 - 15 Ersatzneubau der Brücke im Zuge der K12 über di...

Herr Buthmann erklärt, dass im Hauptausschuss über den falschen Beschlussvorschlag des Änderungsantrags abgestimmt worden sei. Es werde nun über den richtigen aus dem UNK abgestimmt werden.

Herr Hansen lobt den Kreis für seine Arbeit und meint, dass die Planung sehr gut sei. Wenn jedoch an alles denken wolle, dann müsse man auch den Radverkehr einplanen. Die Verwaltung habe aufgrund des bestehenden Regelwerkes ausgesagt, dass an dieser Stelle kein Radweg vorgesehen sei. Dies greife jedoch zu kurz. Der Radverkehrsanteil in ganz Deutschland solle erhöht werden. Es gebe eine nationale Strategie, die hier voll greifen würde. Es handele sich um einen Lückenschluss von 3,4 Kilometern. Die Kosten, die dafür anfallen würden, seien nicht mal sieben Prozent der Gesamtkosten und der Radweganteil im Kreis solle sich künftig auf 30 % erhöhen. Dies solle durch ein erweitertes Radverkehrsnetz geschehen. Außerdem hätten Schwissel, Klein Gladebrügge und Bebensee einen Radweg beantragt.

Herr Kowitz erwidert, dass die CDU den Änderungsantrag ablehnen werde. Die Beantwortung der Anfrage enthalte erneut, was die Verwaltung auch schon in den letzten Sitzungen aufgeführt habe.

Herr Dwinger erklärt, dass die SPD den Antrag ebenfalls ablehne. Sie plädiere für die Vorzugsvariante der Verwaltung. Die Brücke sei ein Nadelöhr, das seit 2007 Probleme verursache. Die Planungen liefen schon seit 2011. Außerdem liege man 2030 im Belastungsbereich 1. Ein Radweg würde eine Nutzungsänderung darstellen und somit ein neues Planungsfeststellungsverfahren bedeuten. Im Radverkehrskonzept des Kreises Segeberg sei kein Radweg für diese Strecke vorgesehen, da er keine Netzfunktion habe, keine Alltagsverbindung sei und damit auch kein Schulweg. Es helfe am meisten, wenn die Planung abgeschlossen werde und mit den Baumaßnahmen begonnen werde.

Herr Scheunert stimmt zu, dass das Wesentliche gesagt worden sei. Er ergänzt, dass schon zu lange an der Brücke geplant werde, das belaste die Bürger und die Verwaltung. Es sollte keine Änderungsanträge mehr geben und beschlossen werden. Eine Umplanung würde Monate an Verzögerung bedeuten.

Herr Schuchardt betont, dass die Baumaßnahmen endlich umgesetzt werden sollten. Es werde seit 2011 geplant. Ein Radweg auf der Brücke wäre eine Sackgasse, da es davor und danach keinen geben würde und in Zukunft aktuell auch keiner geplant sei. Zwischen Bad Oldesloe und Bad Segeberg sei dies die einzige Brücke über die Trave und die wolle man nun haben. Wenn irgendwann mal ein Radweg dazu kommen solle, dann sei auf der Brücke eventuell ein Teil abtrennbar, auf den ein Radweg kommen könne. Der Änderungsantrag werde daher von den Freien Wählern abgelehnt.

Herr Wassermann erwidert, dass es um die Infrastruktur gehe, die für die nächsten 50 Jahre gebaut werde. In den nächsten Jahren sei zwar kein Radweg geplant, aber man wisse nicht, was in zehn oder zwanzig Jahren sei. Man verbaue die Möglichkeit für die eigenen Kinder und Enkelkinder sicher über die Brücke zu kommen. Dies sei nicht mehr zeitgemäß und man wolle die Verkehrswende, so verbaue man die Zukunft. Die Fraktion B 90/Die Grünen stimme daher für den Antrag und ruft auf, dass die anderen Fraktionen dies auch täten.

Beschluss des Änderungsantrags der Fraktion B 90/Die GRÜNEN:

Der Kreistag beschließt die Vorzugsvarianten für die Sohlgleite (2.0) und für die Straße (4.0), sieht aber für die Brücke vorsorglich einen kombinierten Geh- und Radweg in 3 m Breite auf südlicher Seite vor.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Vorzugsvarianten für die Sohlgleite (2.0) und für die Straße (mit Brücke; 4.0). Die Varianten wurden unter Prüfung der Zielfelder: Verkehr, Umwelt, Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit entsprechend der derzeit gültigen Rechtsvorschriften ermittelt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.