28.09.2023 - 4.3 Schule am Kastanienweg (Förderzentrum für Sozia...

Herr Pohlmann merkt an, in der Kündigungsvereinbarung ginge es um eine Frist von einem Jahr. Diese würde sich dann auf den Zeitraum vom 31.12.2023-31.12.2024 belaufen. Außerdem geht er in der Vorlage auf ein Missverständnis ein. In der Zusammenfassung stehe, die gemeinsame Schulträgerschaft sei zum Ende des Schuljahres 2024/2025 beabsichtigt. Im weiteren Sachverhalt stehe stattdessen „zum Schuljahr 2024/2025“. Er bittet um eine Aufklärung, was gelte. Herr Wenzel bestätigt, es handele sich bei der Formulierung „zum Ende“ um einen Schreibfehler. Im Vertrag gehe es um die Übertragung der sächlichen Schulträgerschaft und nicht um die Übertragung des Gebäudes. Er halte es nicht für sinnvoll im laufenden Schuljahr zu wechseln. Die NGD könne nicht dazu verpflichtet werden, ihr Gebäude dem Kreis zur Verfügung zu stellen. Weiteres müsse beim Termin am 09.10. geklärt werden.

Herr Rydz berichtet, er habe an verschiedenen Gesprächen zum Thema Schule am Kastanienweg teilgenommen. Er finde den Bericht dazu zu weitgehend. Es seien nur Fakten aufgelistet. Der Rest hätte in einem Gremium erarbeitet werden müssen und er habe Angst, dass das Ministerium lediglich den Verwaltungsvorschlag aufgreife. Er frage sich inwiefern Politik beteiligt werde. Herr Wenzel erklärt, dass das Gremium sowohl aus den Schulräten, der Schulleitung und der Verwaltung bestehe. An dem Gespräch am 09.10. sei das Bildungsministerium, der Landrat, Herr Strekies und die Schulräte beteiligt. Das Land sei für die Beschulung zuständig und es werde einen fachlichen Austausch geben. Der BKS und JHA werde regelmäßig durch Berichte informiert.

Herr Schuchardt erkennt die Notwendigkeit einer Lösung, betont aber auch, dass ein tragfähiges Konzept vom Land abgesegnet werden müsse. Er wirft die Frage einer Interimslösung auf und schlägt die vorübergehende Unterbringung in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in Warder vor. Herr Wenzel versichert, dass darauf geachtet wird, eine gute Lösung zu finden. In der Novembersitzung könne über den neuen Sachstand berichtet werden. Anfang November tage im Landtag der Landesbildungsausschuss und er hoffe, danach näheres nennen zu können. Herr Thedens hebt hervor, dass ein gemeinsames Gebäude für die Schüler*innen wichtig sei und er wolle die Schüler*innen nicht zu sehr in Kleingruppen zerklüften. Er bittet darum, auch dieses beim Gespräch am 09.10. mit zu bedenken. Er bittet um eine zeitnahe Information über den Gesprächsverlauf.

Frau Saggau schlägt vor, der JHA könne sich mit einer Stellungnahme positionieren. TIP-Maßnahmen seien nicht ausreichend, wenn dann müssten Tagesgruppen gleich mitgeplant werden. Kommen Kinder an eine Schule wo Inklusion nicht gelebt würde, erleideten sie einen Rückfall. Die Schulen hätten jetzt schon Probleme, die sich durch mehr Schüler mit Problemen verschärften. Herr Wenzel betont nochmals, diese Diskussion gehöre nach Kiel. Solle der Kreis Schulträger werden, müsse auch ein Haus gebaut oder gekauft werden und Personal geschaffen werden. Herr Rydz bittet die Verwaltung nicht voreingenommen bezüglich eines Konzeptes zu sein. Frau Prohn erwidert, dass ein Konzept zerredet werde, welches noch niemand kennt. Das Jugendamt leiste gute Arbeit und würde gemeinsam mit Pädagogen ein Konzept entwickeln.

Herr Wenzel sagt zu, dass sich Frau Vernal und Herr Füller als Bildungsplaner der Situation annehmen werden und bestätigt Anmerkungen aus den Ausschüssen in das Gespräch am 09.10. mit einzubringen. Herr Füller schließt sich an und betont, es müsse nach dem Gespräch zunächst eine Bewertung vorgenommen werden. Gegebenenfalls müsse auch noch eine Höhe der benötigten Haushaltsmittel ermittelt werden. Herr Pohlmann verweist auf die Ausgleichsfunktion der Kreise, die für möglichst gleiche Lebensbedingungen sorgen solle. Es sei aus seiner Sicht nicht richtig, die Angebote der Schule in Bad Segeberg zu zentralisieren, sondern lieber vor Ort. Es werden individuelle Lösungen benötigt.