07.09.2023 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet über folgende Themen:

-         Dem Kreis seien Stand heute 1.269 Personen zur Aufnahme zugewiesen worden, davon rund 400 Personen aus der Ukraine. Die angenommenen Zahlen bis zum Jahresende werden sich voraussichtlich erfüllen.

-         Es gebe derzeit Gespräche mit dem Land bezüglich der dauerhaften Fortsetzung der Landesunterkünfte. Insgesamt gebe es fünf Landesunterkünfte und Ziel des Landes sei es, diese kleiner zu machen. Die Unterkünfte in Boostedt und Bad Segeberg seien derzeit voll belegt. Aktuell werden Geflüchtete mit vier Wochen Vorlauf den Kreisen zugewiesen. Das Land plane, diese Zeitspanne auf drei Wochen zu verkürzen, was den Druck auf die Gemeinden bezüglich der Verteilung der Personen erhöhe.

-         Die Abrechnung der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz 2022 sei eingereicht worden und es sei eine Punktlandung erreicht worden. Die Differenz auf die erhaltenen Abschläge betrage lediglich 4.000 €.

-         Die Verlängerung der Aufenthaltstitel für die Ukrainer*innen stehe im Sommer 2024 bevor. Zurzeit sei ein persönliches Erscheinen notwendig, der Bund plane eine digitale Lösung, um den Aufwand vor Ort zu verringern.

-         Die Staatssekretärin Samadzade habe den Kreis besucht. Das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt sei sehr gut angekommen und die Integreat App habe für viel Lob gesorgt.

-         Die Einführung des Online KFZ Zulassungsverfahrens habe trotz langem Vorlaufs und viel Engagement der Mitarbeiter*innen nicht fristgerecht geklappt. Es hapere an Kommunikation mit Bund und Land und die technischen Voraussetzungen seien nicht vorhanden. Das Programm sei erst 14 Tage vor Einführung ungetestet ausgeliefert worden.

-         Der Vergleich mit VION sei abgewickelt und alle Zahlungen seien geflossen. Sechs Kolleg*innen seien ins Veterinäramt übernommen worden, einer in einer Schulkantine und einer im Messtrupp. Nur drei Fälle seien vor Gericht gekommen, ein Vergleich sei geschlossen worden und zwei Entscheidungen stehen noch aus.

-         Mit Eingang der Zahlungen i. H. v. 147.000 € für den Rettungsdienst sei das alte System mit DRK/KBA ebenfalls abgewickelt, der Kreis nicht auf Kosten sitzengeblieben. 

-         Das Land habe einen Entwurf für die Sirenenförderung vorgelegt. Hiernach seien nur die Kreise und kreisfreien Städte antragsberechtigt. Die Kommunen hätten bereits viel Vorarbeit geleistet. Sollte die Richtlinie so beschlossen werden, werde sehr viel Arbeit auf die Kreise zukommen. Es müssten Verträge mit den Kommunen geschlossen, passende Stellen gefunden und Wartung und Unterhaltung der Anlagen dauerhaft sichergestellt werden. Ziel der Kreise sei es, die Verantwortung bei den Kommunen zu belassen.

-         Der Risikobericht und der aktuelle Schuldenstand werden zu Protokoll gegeben und befinden sich in der Anlage.

-         Ab 14.10.2023 bis voraussichtlich Ende März 2024 werde das KT-Gebäude wegen Umbaumaßnahmen gesperrt.