11.07.2023 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Bis Anfang August seien dem Kreis 776 Personen zugewiesen worden, davon 335 Personen aus der Ukraine. Den Gemeinden seien durch die Schließung der GU Borstel und notwendigen Umverteilungen aus Schackendorf 822 Personen zugewiesen worden. Die aufgestellte Prognose, dass bis Jahresende etwa 1.200 Asylsuchende und 1.000 Ukrainer*innen zu erwarten seien, werde aus heutiger Sicht voraussichtlich erfüllt.

-         Der Bund habe ohne jegliche Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundes- und Landesebene mitgeteilt, dass die Zuständigkeit der Arbeitsvermittlung der U25-jährigen vom Jobcenter in die Bundesagentur für Arbeit (BA) wechseln solle. Der Wechsel könne aus Sicht des Landrats ausschließlich fiskalische Gründe haben. Diese Umstrukturierung sei aus kommunaler Sicht sowie aus Sicht des Jobcenters fachlich-inhaltlich nicht zu begründen und auch nicht sinnvoll. Die BA müsse Strukturen wie z. B. die Jugendberufsagentur neu aufbauen und es würden unnötige Schnittstellen entstehen. Bedarfsgemeinschaften würden zuständigkeitshalber voneinander getrennt, da Jugendliche unter 25 Jahren nicht mehr vom Jobcenter betreut werden, die Eltern aber wohl. Es werde auf allen Ebenen versucht, dies zu verhindern, die Bundesverbände seien bereits tätig. Das kommunale Personal in den Jobcentern könne zudem nicht 1:1 in der Bundesbehörde eingesetzt werden.

Weiter beabsichtige der Bund, den 400 Jobcentern bundesweit Mittel zu entziehen, so dass wertvolle und notwendige Arbeitsmarktintegration nicht mehr im bisherigen Umfang stattfinden könne. 

Auf Nachfrage von Herrn Scheunert erklärt der Landrat, dass der Bund auf den Widerstand noch nicht reagiert habe.

-         Die Arbeiten für den Beitritt in den IT-Verbund schreiten weiter voran und der Landrat hoffe, dass eine schnelle Umsetzung erfolgen könne.

-         Im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket finden Umstellungen beim Azubi-Bonus-Tickets statt. Bisher habe dies 70 € gekostet, wovon 30 € der Azubi, 20 € der Arbeitgeber und 20 € vom jeweiligen Kreis getragen habe. Künftig entfalle der Zuschuss vom Kreis, da der Ticketpreis von 49 € von Azubi und Arbeitgeber abgedeckt sei.

-         Im Zuge des Projekts „Över.KanT“ sei in der Stadt Bad Segeberg eine Plushaltestelle geplant, Bauherr sei die Stadt.

-         Der aktuelle Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben. Die Auflistung befindet sich in der Anlage.

-         Im Rahmen des KIF-Fonds könne der Kreis zwei Kredite á 1 Mio. € mit 20 Jahren Laufzeit und einem Zinssatz von 2 % in Anspruch nehmen. Zur Zeit werde geprüft, ob der Kreis die Voraussetzungen erfülle. Der Bericht ist dem Protokoll angehängt.