28.06.2023 - 3.1 Vorstellung des Fachbereichs IV - Umwelt, Plan...

Herr Schrenk führt in den Fachbereich ein. Frau Jensen-Schmidt (Wasser, Boden, Abfall), Herr Borchers (Naturschutz und Landschaftspflege), Herr Hartmann (Kreisplanung, Regionalmanagement, Klimaschutz), Herr Blumhagen (Kreisstraßen, Radwege, Brücken) und Herr Schrenk anstelle von Herrn Jungjohann (Bau- und Umweltverwaltung) stellen ihre Fachdienste anhand einer Präsentation vor. Herr Heinbokel (Abwasser und Gewässer) kündigt an, dass die Verwaltung nach Vorberatung in der politischen Lenkungsgruppe Zukunfts-/Investitionsförderprogramm eine Förderrichtlinie vorbereitet, mit der Härten bei der investiven Verbesserung der Reinigungsleistung von Kläranlagen in Einzelfällen gemindert werden können. Diese werde in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Die Präsentation zur Vorstellung des Fachbereiches sowie die Ausführungen von Herrn Heinbokel zur geplanten Förderrichtlinie „Nährstoffentzug“ befinden sich in der Anlage.

Herr Nobis erkundigt sich, ob das Grundwasser auch auf den Nitratgehalt überprüft werde. Frau Jensen-Schmidt teilt mit, dass dieses grundsätzlich eine Landesaufgabe sei. Nur bei speziellen Zulassungen überprüfe der Kreis.

Herr Brunkhorst bemängelt, dass das Waldforum ausgefallen sei. Herr Borchers bedauert dies ebenfalls ausdrücklich und teilt mit, dass nach den Gründen der geringen Teilnehmerzahlen gesucht werde. Da es keinen politischen Auftrag gebe, sei derzeit keine Neuauflage in Planung und wenn, dann müsste das Konzept überdacht werden.

Herr Nobis stellt fest, dass der Fachdienst Naturschutz und Landschaftspflege für „den Schutz, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes für Natur und Landschaft“ zuständig sei. Er möchte wissen, ob schon einmal aus diesen Gründen Windkraftanlagen nicht genehmigt worden seien. Herr Borchers erklärt, dass ihm kein Fall bekannt sei und verweist auf die erforderlichen Ersatzkompensationen, die ggf. auch monetär erfolgen können. Die optischen Eingriffe in das Landschaftsbild seien jedoch auch durch Ausgleichsmaßnahmen nicht zu kompensieren. Herr Reimers teilt mit, dass er die Gartengestaltung am Verwaltungsgebäude in der Rosenstraße für ein Mahnmal für Schottergärten halte. Herr Borchers erklärt, dass es sich nicht um einen Schottergarten handele, da es Bepflanzungen gebe. Herr Schrenk ergänzt, dass die Bepflanzungen noch neu seien und sich weiter entwickeln werden und der Teich mit Sumpfzone im Innenhof zudem eine Funktion für die Wasserrückhaltung vom Dach und als Überlauf bei Starkregen sowie für das Mikroklima habe. Als bauliche Anlage habe dies mit Schottergärten, die häufig mit Recht kritisiert würden, nichts zu tun.

Auf Nachfrage von Herrn Brunkhorst teilt Herr Hartmann mit, dass für 2024 eine Fortschreibung des Radverkehrskonzepts geplant sei. Herr Nobis fragt nach, für wann der Radschnellwegbau geplant sei. Herr Hartmann erklärt, dass dies so schnell wie möglich erfolgen solle, das Verfahren sei jedoch langwierig. Herr Hansen ergänzt, dass die Kosten-/Nutzenanalyse noch nicht vorliege.