28.06.2023 - 3.5 Entwurf der Neufassung des integrierten Klimasc...

Herr Birnbaum erläutert, dass das integrierte Klimaschutzkonzept seit 2012 bestehe und 2020 eine Neufassung beschlossen worden sei. Ein finaler Beschluss über den nun vorliegenden finalen Berichtsentwurf sei für die Septembersitzung geplant. Anregungen oder Einwände seien noch bis 28.07.2023 möglich.

Herr Wenzel merkt an, dass die Thematik sehr umfassend sei und in der gesetzten Frist nicht abschließend in der Fraktion besprochen werden könne. Er beantragt, die Frist bis Ende September zu verlängern. Herr Birnbaum gibt zu bedenken, dass dies zu zeitlichen Verzögerungen führen würde und Herr Hansen ergänzt, dass ein Beschluss im September zwingend erforderlich sei, damit entsprechende Mittel in den Haushalt für 2024 eingestellt werden können. Bis 2030 seien ambitionierte Ziele zu erfüllen und jede Verzögerung würde dieses in Gefahr bringen.

Herr Hartmann bietet an, für Erklärungen in die Fraktionssitzungen zu kommen, damit der gesetzte Termin gehalten werden könne. Herr Wenzel verweist auf die anstehende Sommerpause, in der die Fraktionen nicht tagen sowie auf angekündigte Gesetzesänderungen, die abgewartet werden sollten. Auf Nachfrage von Herrn Brauer erläutert Herr Hartmann, dass der Umfang der für die Umsetzung des IKK notwendigen Haushaltsmittel und Personalstellenanteile eine politische Entscheidung sei. Im Konzeptentwurf sei lediglich beziffert und durch den Fachdienst Personal, Organisation und Verwaltungsdigitalisierung überprüft worden, was dafür maximal notwendig sei.

Herr Schrenk teilt auf Nachfrage von Herrn Brauer mit, dass Frau Lexau (Liegenschaftsverwaltung) mit dem Sanierungsfahrplan 2045 im Bauausschuss bereits eine erste Vorstellung vermittelt habe, was unter Berücksichtigung heute bereits rechtsgültiger oder in naher Zukunft noch erwartbarer Rechtsvorschriften an energetischen Maßnahmen auf die Kreisliegenschaften zukomme.

Herr Wersig schließt sich dem Antrag von Herrn Wenzel an, da das vorgelegte Konzept sehr komplex sei. Auch Herr Nobis spricht sich für eine Fristverlängerung aus und führt aus, dass er es für fragwürdig halte, ob es durch Maßnahmen im Kreis zu messbaren Klimaverbesserungen kommen werde.

Herr Hartmann erläutert, dass das Thema regelmäßig im Kreisklimarat beraten wurde und es bereits viele Anmerkungen gegeben habe. Es sei dokumentiert, welche Änderungen bereits eingeflossen seien. Somit sei nicht alles neu. Herr Schrenk ergänzt, dass der Kreistag in der letzten Wahlperiode den Auftrag erteilt habe, das integrierte Klimaschutzkonzept neu aufzustellen. Das von der Politik aufgestellte strategische Ziel 7 („Wir entwickeln den Natur-, Landschafts- und Klimaschutz konsequent qualitativ weiter“) sei unmittelbar betroffen. Die Verwaltung habe den auch der Politik kommunizierten Zeitplan eingehalten und das Konzept vorgelegt, das bereits Anregungen aus dem Kreisklimarat beinhaltet. Zudem plädiert Herr Schrenk dafür, das Angebot von Herrn Hartmann anzunehmen, in den Fraktionen aufzuklären. Eine Fristverlängerung bis Ende September würde eine Verschiebung um ein Jahr bedeuten. Er halte dies für ein falsches Signal zu diesem wichtigen Thema. Im Zuge der Haushalts- und Stellenplandebatte könne noch ausführlich über die angestrebte Umsetzungsgeschwindigkeit beraten werden.

Auf eine Nachfrage von Herrn Brunkhorst zu anstehenden Gesetzesänderungen führt Herr Hansen aus, dass eine Handhabung analog zum Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) stattfinden würde. Es werde einen Startschuss geben und später einzelne Beschlüsse zur Umsetzung. Auf spätere geänderte Gesetzeslagen sei dynamisch zu reagieren.

Herr Wersig bleibt dabei, die Frist zu verlängern und schlägt eine zusätzliche UNK Sitzung im Oktober vor. Herr Hansen regt an, die Sitzung ggf. am 1. November durchzuführen und lässt über den Antrag der CDU-Fraktion auf Fristverlängerung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Frist für die Möglichkeit zur Rückmeldung von Anregungen wird bis zum 30. September 2023 verlängert.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt