09.05.2023 - 3.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         mit Stand 05.05.2023 seien dem Kreis 536 Personen, davon 252 Ukrainer*innen zugewiesen worden. In Schackendorf seien zur Zeit 64 Personen untergebracht. Die Gemeinde Boostedt und die Stadt Bad Segeberg seien aufgrund der dortigen Landesunterkünfte nicht verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen, würden dies aber freiwillig im Rahmen der Möglichkeiten tun. Es gebe weiterhin Gespräche mit dem Land bezüglich der quotalen Anrechnung der Landesunterkünfte auf die Zuweisungen für den Kreis. Bisher konnten jedoch keine Erfolge erzielt werden.

-         Die Unterkunft in Borstel werde zum 30.06.2023 geschlossen, weil diese entgegen der prognostizierten Zahlen doch nicht ausgelastet sei. Hinzu käme, dass es weiterhin keine Kostenzusagen vom Land für die Vorhaltekosten gebe. In Schackendorf gebe es noch freie Kapazitäten. Am 10.05.2023 finden Gipfelgespräche zur Finanzierung der Kommunen statt. Auf Nachfrage von Frau Marcussen erklärt der Landrat, dass Prof. Scheibel signalisiert habe, dass die Klinik in Borstel bei weiterem Bedarf bis Ende 2023 zur Verfügung gestellt werden könnte. Darüber hinaus sei eine Nutzung nicht möglich.

-         Das Sparkassengesetz solle kurzfristig dahingehend geändert werden, dass eine paritätische Besetzung der Gremien auch hier verpflichtend werde. Da Abstimmungen zwischen den einzelnen Trägern stattfinden müssen und zur Parität auch das Fachkundeerfordernis zu erfüllen sei, werde die Besetzung herausfordernd.

-         Aktuell finde eine Katastrophenschutzübung zum Thema Blackout statt. Schwerpunkte sei die Abstimmung unter den einzelnen Einheiten und Behörden.

-         Die Rettungswachen in Kaltenkirchen und Norderstedt seien in der vergangenen Woche offiziell eingeweiht worden. Beide Wachen seien bereits ein Jahr in Betrieb, die Einweihungsfeier sei coronabedingt verschoben worden. Die auf dem Gelände geplante Ausbildungsakademie für Rettungsassistenten und Notfallsanitäter befinde sich aufgrund von fehlenden Parkkapazitäten noch in Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Hier komme es zu Verzögerungen.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben.