23.03.2023 - 3.12 Strategische Steuerung des Kreises Segeberg

Der Landrat erläutert, dass die Strategischen Ziele künftig mit Kennzahlen hinterlegt werden sollen, da sich herausgestellt habe, dass die Schlüsselkennzahlen nur bedingt aussagekräftig seien. In der Verwaltung sei ein hoher Aufwand betrieben worden, um das neue Konzept zu erarbeiten. Es sei wichtig, die Politik einzubinden. In einem ersten Schritt sei eine Art Handbuch erarbeitet worden, im zweiten Schritt erfolge jetzt ein Vorschlag für die Festlegung von Kennzahlen. Der neue Kreistag könne die strategischen Leitziele selbstverständlich anpassen. Die Ziele bilden die Basis für die Haushaltsaufstellung 2024.

Frau Lessing dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung. Die SPD-Fraktion habe einen Änderungsantrag gestellt, weil dem neuen Kreistag die Möglichkeit gegeben werden sollte, dieses wichtige Thema zu überarbeiten und den Leitfaden zu überprüfen. Herr Schuchardt dankt ebenfalls für den sehr guten Leitfaden. Es seien Begriffe und Rollen definiert worden, was die Arbeit der Politik erleichtere. Dies sei eine gute Basis für den neuen Kreistag, er schließt sich deshalb den Ausführungen von Frau Lessing an. Auch Herr Hansen unterstützt diese Auffassungen. In der neuen Wahlperiode könnten konstruktive Prozesse angeschoben werden. Der Leitfaden sei eine gute Arbeitsgrundlage.

Herr Kowitz bemängelt, dass die Selbstverwaltung bisher nicht eingebunden worden sei. Er halte eine Vertagung in die neue Wahlperiode für sinnvoll. Frau Lessing teilt hierzu mit, dass dies seitens der Politik nicht gefordert worden sei. Der Auftrag sei gewesen, dass die Verwaltung einen Vorschlag liefern solle und dies sei nun geschehen. Herr Flak spricht sich ebenfalls für eine spätere Beratung aus und verweist auf den Änderungsantrag zur Gendersprache. Es würden hierdurch Barrieren aufgebaut für Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen haben. Die CDU-Fraktion im Kreis Pinneberg habe einen gleichlautenden Antrag eingebracht und außerdem stehe die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter der Gendersprache.

Der Kreispräsident dankt der Verwaltung für die umfassende Arbeit. Es seien fast alle im Haus mitgenommen worden. Er sehe allerdings einen Widerspruch im Leitfaden. Auf Seite 17 heiße es, dass die Ziele und Kennzahlen, die in das strategische Zielsystem aufgenommen werden sollen, werden mit der Fachbereichsleitung abgestimmt und von dieser entschieden. Auf der nächsten Seite stehe, dass es in der Verantwortung der Politik liege, ob diese Ziele aufgenommen werden. Die Politik müsse aufpassen, denn es soll ein Vertrag geschlossen werden und Politik lege Leitlinien vor und alles, was darunter gelebt werde, finde ohne die Politik statt. Einige festgelegte Zahlen würden noch die Ziele der Politik wiedergeben. Zum Beispiel werde als Ziel genannt, 100 % der Ausbildungsstellen zu besetzen. Es gehe aber vielmehr darum, die Quote der Auszubildenden im Vergleich zu steigenden Mitarbeiterzahlen zu erhöhen. Für den ÖPNV sei eine Zahl festgelegt, wie viele Mittel pro Jahr ausgegeben werden. Hier sei aber das Ziel, die Fahrgastzahlen zu erhöhen, um messen zu können, ob das Geld sinnvoll ausgegeben werde. Der Kreispräsident lobt dennoch die sehr guten vorgelegten Zahlen und bittet darum, seine Anmerkungen nicht als Kritik, sondern als Anregung aufzunehmen.

Frau McGregor erläutert, dass 2019 die strategischen Ziele beschlossen worden seien. Alles, was vorgelegt wurde, passe in diese Ziele. Der Haushalt werde bereits seit Jahren entsprechend aufgestellt. Im Haushaltsentwurf 2024 werden entsprechende Vorschläge unterbreitet und der Kreistag könne selbstverständlich über Änderungen entscheiden. Herr Schroeder dankt für die Klarstellung. Auch er halte den Antrag der SPD-Fraktion für richtig, obgleich er nicht sehe, dass die bestehenden Schlüsselkennzahlen nicht zielführend seien.

Der Landrat macht deutlich, dass es für die Verwaltung wichtig zu wissen sei, welche Änderungen gewünscht seien. Im letzten Hauptausschuss sollten entsprechende Fragen beantwortet werden, leider sei die Vorlage von der Tagesordnung genommen worden. Es seien operative Ziele entwickelt worden, die jedoch naturgemäß nicht vollständig seien. Es handele sich lediglich um Vorschläge für die Selbstverwaltung. Es müsse immer eine Abwägung stattfinden, welche Haushaltsmittel und Stellenanteile für die Zielerreichung zur Verfügung stehen. Frau Grote fasst zusammen, dass eine frühere Umsetzung durch Corona verhindert worden sei. Sie regt an, Workshops vor den Haushaltsberatungen durchzuführen, da noch vieles zu klären sei.

Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung s. Antrag der SPD-Fraktion DrS/2023/040-02