23.03.2023 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Bis zum 19.04.2023 seien dem Kreis 257 Geflüchtete zugewiesen worden. In Borstel seien derzeit rund 20 Personen untergebracht, in Boostedt 850 und in der Landesunterkunft Bad Segeberg 915 Personen. Die Unterbringung werde für den Kreis und die Kommunen zum zentralen Problem. Weiter gebe es Probleme bei der Sprachförderung, da es an Lehrkräften, Räumen und auch Kinderbetreuung fehle.

Der Gemeindetag habe den Weg des Kreises gelobt, die Unterkunft in Borstel trotz fehlender Finanzierungsvereinbarung mit dem Land zur Verfügung zu stellen. Herr Schroeder möchte wissen, wann mit einer Vereinbarung zu rechnen sei. Der Landrat erklärt, dass dies offen sei. Die kommunalen Landesverbände seien sich aber einig, dass es unhaltbar sei, dass diese nicht vorliege. Auch sei nicht klar, woran dies liege. Zudem sei seitens des Landes angedacht, nur Vorhaltekosten für Ukrainer*innen anzuerkennen, dieses sei aber für Flüchtlinge aus allen Ländern wichtig.  Auf Nachfrage von Herrn Flak teilt der Landrat mit, dass Geflüchtete vorrangig in den Kommunen statt in Borstel untergebracht würden. Herr M. Schröder ergänzt, dass teilweise eine Unterbringung in Familien erfolge.

-         Der Geschäftsführer des Hamburger Airports habe in einem Gespräch mitgeteilt, dass es Überlegungen gebe, die Flächen bei Kaltenkirchen für Windenergieanlagen zu nutzen. In der Landesplanung seien diese hierfür ausgewiesen. Der Strom solle für den Betrieb des Flughafens genutzt werden, damit dieser Co2-frei werde. Ob die Gemeinde Heidmoor an der Ertragssteuer beteiligt sein wird, sei unklar, sie werde aber in die Planungen eingebunden.

-         Die Gemeinde Wahlstedt habe Interesse bekundet, eine Fläche im Eigentum des Kreises am Kreisel Fahrenkrug/Wahlstedt zu Stadtentwicklungszwecken kaufen zu wollen. Der Kreis selber habe keine Verwendung für die Fläche.

-         Mit Datum vom 07.03.2023 habe das Innenministerium über die Höhe der Investitionskosten für Infrastrukturmaßnahmen informiert. Der Kreis Segeberg werde 6,57 Mio. € erhalten. Davon bleiben jedoch nur 2,43 Mio. € beim Kreis, der Rest werde an die Kommunen weitergeleitet.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben. Dieser befindet sich in der Anlage zum Protokoll.

-         Am 13.03.2023 habe ein weiterer Austausch mit den Kommunen zum Bevölkerungsschutz stattgefunden. Seitens der Kommunen bestehe der Wunsch, dass der Kreis Vorgaben mache, welche Mindestvorsorgemaßnahmen die Kommunen erfüllen sollten. So könne auch vermieden werden, dass die Bevölkerung in die Städte fahre, wo es dann wiederum zu Engpässen kommen würde. Auch nach Ende des Winters bestünden weiter Gefahren von Cyberangriffen oder Stromausfällen.

-         Frau McGregor berichtet, dass das Zahlenwerk des Jahresabschlusses fertiggestellt sei. Es fehle noch der Lagebericht und der Anhang. Es sei ein Überschuss in Höhe von 7,9 Mio. € ausgewiesen. Im Nachtrag sei ein Fehlbetrag von 3,3 Mio. € beschlossen worden, was eine Abweichung von 11,2 Mio. € bedeute. Die Hauptabweichungen seien in den Fachbereichen III und V entstanden. Eine wesentliche Abweichung sei eine Zahlung von 7,7 Mio. € des Landes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahlung sei ursprünglich erst Ende 2023 erwartet worden, der Betrag konnte aber schon Ende Dezember 2022 noch für das Jahr 2022 gebucht werden. Näheres werde im Lagebericht erläutert. Frau McGregor hoffe, den Jahresabschluss zur nächsten Hauptausschusssitzung vorlegen zu können.