01.03.2023 - 10.1 Einführung des Deutschland-Tickets für alle ans...

Herr Mozer führt aus, dass die Ausstattung der Schüler*innen mit dem Deutschlandticket eine strategische Investition in die Zukunft sei. Menschen, die in jungen Jahren gute Erfahrungen mit dem ÖPNV machen, werden diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch später nutzen. Herr Hansen verspreche sich positive Klimaeffekte, auch weil die Handhabung des Tickets einfach sei. So gebe es z. B. keine Verbundwechsel mehr. Herr Mozer ergänzt, dass das Deutschlandticket neben wenigen anderen Tickets das Standardticket werde.

Der Landrat erklärt, dass das Deutschlandticket weit über die klassische Schülerbeförderung hinausgehe. Fragen, ob Oberstufen- Privat und Berufsschüler*innen ebenfalls ein Ticket erhalten werden, müssen politisch diskutiert und entschieden werden. Da diese Diskussionen komplex seien, müssten diese zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden, sonst sei der Umsetzungszeitpunkt des Deutschlandtickets zum Schuljahreswechsel nicht zu halten. Es müsse auch klar sein, dass eine getroffene Entscheidung nicht mehr rückgängig zu machen sei. Außerdem könnten Gerechtigkeitsforderungen seitens der Eltern aufkommen, deren Kinder keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben und somit nicht über ein kostenloses Deutschlandticket verfügen werden. Zurzeit seien im Kreis Segeberg rund 20% der Schüler*innen anspruchsberechtigt. Zudem könnte es zu Kapazitätsproblemen kommen und es seien auch tarifliche Verschlechterungen vorhanden. So könnten bei hvv-Abokarten an Wochenenden 3 Kinder und 1 Person beliebigen Alters kostenlos mitgenommen werden, was mit dem Deutschlandticket entfalle. Die Einnahmeaufteilung sei noch gänzlich unklar. Es könnten Tickets in Hamburg erworben, aber in anderen Städten genutzt werden.

Herr Brauer bemängelt, dass aufgrund der Kurzfristigkeit keine ausgiebige Diskussion in der Fraktion möglich gewesen sei. Die CDU-Fraktion habe dennoch einen ergänzenden Antrag gestellt. Für seine Fraktion seien alle Schüler*innen gleich zu behandeln, egal welches Alter diese hätten oder welche Schule diese besuchen. Einzige Ausnahme seien die Berufsschüler*innen, die die Schule als Auszubildende besuchen, da diese über ein Gehalt verfügen und häufig der Arbeitgeber das Ticket bezahle oder bezuschusse.

Der Landrat teilt ergänzend mit, dass die anderen am System OLAV beteiligten Kreise die gleiche Vorlage in den Gremien beraten werden. Sollte ein beteiligter Kreis sich gegen die Einführung des Deutschlandtickets aussprechen, werde auch im Kreis Segeberg keine Umsetzung erfolgen können. Er rechne aber mit einheitlichen Beschlüssen.

Beschlussvorschlag:

Die Ausschüsse für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Einführung des Deutschland-Tickets für alle anspruchsberechtigten Schüler*innen mit Beginn des Schuljahres 2023/24 und stellt die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Maßnahme ist zwischen den am gemeinsamen Schülerfahrkartenverfahren „OLAV“ beteiligten Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu koordinieren und zeitgleich umzusetzen. 

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 KrO in Verbindung mit § 82 GO die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushalt 2023 im Teilplan 241, Schülerbeförderung, in Höhe von 350.200 €. Die Deckung ist über Einsparungen im Teilplan 547, ÖPNV, bis zur Höhe von 203.200 € sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig