01.03.2023 - 4.11 Sachstandsbericht Radschnellweg HH-Bad Bramstedt

Der Landrat erklärt, dass vom Land signalisiert worden sei, die Projektsteuerung, Planung und Finanzierung zu übernehmen. Eine Realisierungsvereinbarung liege im Entwurf vor. Der Beschlussvorschlag sei in Gänze als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu sehen. Die Verwaltung werde der Politik die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorlegen. Auf Nachfrage von Herrn Wersig teilt der Landrat mit, dass eine Umsetzung noch lange dauern könne. In der Regel seien Grundstückskaufverhandlungen sehr langwierig.

Beschlussvorschlag:

Das Angebot des Landes für eine „Realisierungsvereinbarung“ für den Radschnellweg von Hamburg bis Bad Bramstedt wird begrüßt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vereinbarungsentwurf zu prüfen und gemeinsam mit den anderen vorgesehenen Kooperationspartnern abzustimmen und zu finalisieren. Dabei ist eine möglichst effektive und an den Ressourcen und Betroffenheiten der jeweils beteiligten Gebietskörperschaften orientierte Aufgabenwahrnehmung bei der Planung und Umsetzung des Radschnellweges anzustreben.

Seitens des Kreises ggf. erforderliche Ressourcen (personell und finanziell) sind zu ermitteln und bei der Budgetplanung 2024 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig