28.02.2023 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über folgende Themen:

-         Das Land Schleswig-Holstein habe rund 31.700 geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Die Aufnahmequote des Kreises sei um 0,1 % Überschritten. Es habe am heutigen Tag ein Gespräch mit dem Sozialministerium gegeben, bei dem erneut über die aktuelle Situation informiert worden sei. Weder Bund noch Land würden Prognosen über zu erwartende Flüchtlingszahlen herausgeben. Der Kreis rechne bei gleichbleibender Situation in der Ukraine für 2023 mit der Aufnahme von rund 1.000 Ukrainer*innen und ca. 1.200 Asylbewerber*innen aus anderen Ländern. Aus den Erdbebengebieten seien derzeit noch keine nennenswerten Bewegungen nach Deutschland zu verzeichnen.

-         Die EU habe ein neues Förderprogramm für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten aufgelegt. Der Kreis prüfe gerade, ob Mittel beantragt werden können. Die Ämter, Gemeinden und Städte erhalten eine Info über das Programm.

-         Die Finanzierungsfolgevereinbarung sei nach Auskunft des Landes nach wie vor nicht abgeschlossen. Die kommunalen Landesverbände drängen hier auf eine Gesamtlösung ohne Fokussierung auf die Ukraine. Die verlängerte Pufferzeit von vier Wochen in den Landesunterkünften sei bis  31.3. festgeschrieben worden. Hierdurch sei für den Kreis und die Kommunen besser planbar, wie viele Personen in welcher Konstellation unterzubringen sein werden. Ziel sei eine Verlängerung bis mindestens 30.06.

-         In der Unterkunft Borstel seien Stand heute 9 Personen untergebracht. Bis Mitte März werden ca. 20 Personen erwartet. Am Vortag habe eine Informationsveranstaltung für die Einwohner stattgefunden, die insgesamt gut verlaufen sei. Es seien sowohl Befürworter, als auch Kritiker mit Ängsten und Vorbehalten vor Ort gewesen. Seitens des Kreises, des DRK und der Polizei konnten viele Fragen beantwortet werden.

-         In der vorigen Woche habe eine Reise mit einer Delegation des Kreistags nach Estland/Pölva stattgefunden. Die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft seien sehr gelungen gewesen.

-         Die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium habe am 16.02.2023 vorgelegen.

-         Der FAG-Erlass 2023 liege vor. Die Haushaltsdaten des Kreises werden sich dadurch erheblich verbessern, da mit rund 14,1 Mio € Mehreinnahmen zu rechnen sei. Allerdings habe das Land parallel dazu beschlossen, die Krankenhausfinanzierung zu erhöhen. Jeder Euro des Landes müsse durch einen Euro der Kreise co-finanziert werden. Die Finanzierung in den Kreisen und Kommunen sei noch zu klären. Für das Jahr 2020 seien rund 70 Mio. Euro FAG Mittel überzahlt worden. Diese Summe sei innerhalb von 10 Jahren zurückzuzahlen. Die Kommunalen Landesverbände prüfen, ob eine größere Summe durch die unerwartet hohen Zahlungen in 2023 getilgt werden könne.  Auf Nachfrage von Frau Grote erklärt der Landrat, dass in diesem Jahr 2 Mio. Euro durch die Kommunen für die Krankenhausfinanzierung aufzubringen seien. Die Summe verdoppele sich jährlich.

-         Der Schuldenstand wird zu Protokoll gegeben. Die Auflistung befindet sich in der Anlage.

-         Frau McGregor kündigt an, einen Bericht aus dem AK Zins- und Schuldenmanagement zu Protokoll zu geben.