23.02.2023 - 3.1 Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit...

Frau Pries begrüßt die Mitglieder und Gäste und bedankt sich herzlich für die Einladung und berichtet, dass Sie schon mehrere Veranstaltungen im Kreis besucht, um sich zum Thema Inklusion intensiv auszutauschen.

Vorab weist Frau Pries darauf hin, dass sie keine Ausschilderung für die Sitzung vorgefunden habe und somit nicht gleich feststellen konnte, in welchem Gebäude die Sitzung stattfinde. Weiterhin sei der Fahrstuhl defekt, was bei einer Sozialausschusssitzung besonder misslich sei, weil durchaus auch Menschen mit Behinderungen teilnehmen könnten.

Frau Pries beglückwünscht die Verwaltung zu den sehr aktiven und sehr gut informierten Beauftragten im Kreis Segeberg. Sie erläutert, dass sie als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein Wahlbeamtin sei. Die Wahlzeit betrage 6 Jahre. Sie übe ein Amt aus, welches unabhängig und weisungsungebunden sei und das organisatorisch dem Landtag zugeordnet sei. Aktuell bestehe ihr Team aus 10 Personen, welche als Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen, ihre Arbeit unterstützen.

Frau Pries betont, dass es ein wichtiges Thema, mit klaren rechtlichen Grundlagen sei. Es gehe um Augenhöhe und um ein medizinisch defizitorientiertes Menschenbild von Menschen mit Behinderungen. Sie teilt mit, dass es mit einer politischen Teilhabe hier in dieser Ausschusssitzung beginne. Man müsse eine Umwelt und Möglichkeiten schaffen, welche für alle gleichermaßen, möglichst ohne besondere Unterstützungssysteme nutzbar seien. Es sei ihr Auftrag, gemeinsam mit den Beauftragten auf den unterschiedlichen Ebenen die Abhängigkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen zu minimieren. Es sollten keine permanenten Extralösungen notwendig sein, sondern man möchte diese Menschen befähigen, ihr Leben ohne besondere Unterstützung meistern zu können.

Zu Ihren Tätigkeiten gehöre das Oberthema Barrierefreiheit umfänglich. Ein wieteres wesentliches Thema sei die gesundheitliche Versorgungssituation von Menschen mit Behinderungen. Hier könnten klare Diskriminierungstatbestände festgestellt werden. Ein weiteres Thema sei die Arbeit mit Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, aber auch Übergänge von Schule in Ausbildung. Es sei festzustellen, dass bei Krisenereignissen wie die Corona Pandemie, der Ukraine Krieg, das schwere Erdbeben, oder auch die Flutkatastrophe im Ahrtal Menschen mit Behinderungen oder besonders schutzbedürftige Menschen nicht genug bedacht werden. Hierzu habe sich das Innenministerium auf einen Prozess mit Frau Pries eingelassen und in den Planungen die besonderen Belange mit aufgenommen. Ergänzend führt Frau Pries auf, dass sich alle Parteien auch dem Thema Zugang von behinderten Menschen zu politischer Arbeit widmen können. Auch hier bestünden Bedarfe.

Frau Glage bedankt sich bei Frau Pries, dass sie der Einladung gefolgt sei und betont, dass der Bericht zum Nachdenken anrege. Sie erkundigt sich zur Begrifflichkeit der Behinderung. Oftmals höre oder lese man von Menschen mit Beeinträchtigungen und fragt nach den Unterschieden. Frau Pries antwortet, dass es rechtlich um Menschen mit Behinderungen gehe. Sie sei irritiert, dass die Beauftragten im Kreis Segeberg die Bezeichnung Beeinträchtigte verwenden. Jeder Mensch entscheide letztendlich für sich selbst, wie er benannt werden möchte, empfiehlt aber die Verwendung der gesetzlichen Definition von Menschen mit Behinderungen.

Frau Eick bedankt sich für den Bericht von Frau Pries und auch noch einmal für die ausführlichen Berichte der Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie fragt nach, ob es andere Kreise gebe, die Behindertenbeiräte hätten. Frau Pries teilt mit, dass es ein gemeinsames Ziel sein sollte, diese Dinge mit zu bedenken und sicher zu stellen. In vielen anderen Ländern sei es bereits Standard, dass die barrierefreie Kommunikation einwandfrei laufe. Sie unterstütze die kommunalen Beauftragten und Beiräte in der Ausübung ihres Amtes und ihrer Tätigkeiten. Es gebe eine Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Beauftragten und Beiräte. Sie  könne nicht verstehen, weshalb man nicht möchte, dass behinderte Menschen, oder deren Vertreter*innen kein Mitspracherecht in den kommunalen Gremien haben.

Frau Altenhöner ergänzt, dass sich im Kreis Segeberg viele Ortsbeiräte gebildet haben, aktuell wurde in Wahlstedt ein neuer Beirat gebildet. Frau Altenhöner informiert die Teilnehmenden, dass die Beauftragten sich mit dem Thema Beiräte auseinandergesetzt haben und nun dabei seien eine Satzung zu formulieren. Frau Altenhöner möchte damit aufzeigen, wie wichtig Inklusion im politischen Bereich ist. Hierfür sei ein Beirat notwendig.