01.12.2022 - 38 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Der Landrat führt aus, dass das Jahr 2022 nach 2021 ein weiteres besonderes Jahr gewesen sei. Die Coronakrise gehe dem Ende zu, dafür habe der Krieg in der Ukraine viele neue Herausforderungen und Folgen mit sich gebracht. Es gebe u. a. unterbrochene Lieferketten, eine hohe Inflation und die Energiekrise.  Weiter gebe es viele interne Themen wie den Neubau Haus A oder die künftige IT-Gestaltung. Er dankt in diesem Zusammenhang allen Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung für den Einsatz und das Engagement. Außerdem dankt er der Politik für die Unterstützung und die konstruktive Zusammenarbeit. Ohne dies wäre der Kreis bei weitem nicht dort, wo er jetzt stehe.

Der vorliegende Haushaltsentwurf berge noch einige Unsicherheiten wie z. B. die Höhe des Tarifabschlusses, die Kostenentwicklung im Baubereich oder die Auswirkungen des Wohngeldgesetzes bei der Sozialstaffel und die steigendenen Energiepreise bei den Kosten der Unterkunft. Das Haushaltsvolumen liege erstmalig über 500 Mio. €. Der Überschuss betrage derzeit 5,1 Mio. €. Wenn der Stellenplan wie vorgelegt beschlossen würde, käme der Kreis im nächsten Jahr auf 840 Stellen. Im Bereich der Sozialhilfe seien 192 Mio. € veranschlagt, was rund 38 % des Gesamthaushaltes ausmache. Die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe seien dies 158 Mio. €, was 31 % darstelle. Diese beiden Posten zusammen würden fast 70 % des Haushaltsvolumens ausmachen. Die Nettoneuverschuldung belaufe sich auf knapp 34 Mio. €, so dass die Gesamtverschuldung bei fast 100 Mio. € liegen werde. Es handele sich um einen soliden Haushalt, der eine gute Arbeit möglich mache. Insgesamt müsse Verwaltung effektiver und schneller werden und daran müsse auf allen Ebenen in Deutschland gearbeitet werden. Dass dies möglich sei, habe die Schaffung der LNG-Terminals oder die Herrichtung der Unterkunft in Borstel gezeigt. Durch weniger Bürokratie sei schnelleres Handeln möglich.

Herr Kowitz teilt rückblickend mit, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie immer noch allgegenwärtig seien. Er dankt den Fraktionen für die Zustimmung zum Antrag zur Unterstützung der Tafeln. In den letzten Jahren sei maßvoll mit den Steuergeldern umgegangen worden. Dennoch habe der Kreis seine Ausgleichsfunktion wahrgenommen und dort, wo es gesetzliche Lücken gegeben habe, über freiwillige Leistungen soziales Gleichgewicht hergestellt. So seien neben den Tafeln auch die Kunstschaffenden und die Landgasthöfe finanziell unterstützt worden. Durch die gute Vernetzung seiner Fraktion in die Städte und Gemeinden sei es geschafft worden, auf die Bedarfe zu reagieren. Der Bund habe die Mittel für den Katastrophenschutz gekürzt. Es sei erfreulich, dass der Kreis den Bevölkerungsschutz weiter ausbaue. Das Haushaltsvolumen sei in den vergangenen fünf Jahren um fast 50 % angestiegen, was unter anderem am Anstieg der Personalkosten um 90 % liege. Dies bemängele er ausdrücklich. Aufgrund der guten Wirtschaftslage konnte die Kreisumlage gesenkt werde, was für die Haushaltslage in den Kommunen sehr wichtig sei. Die Änderungswünsche zum Stellenplan seien leider abgelehnt worden, was vor den anstehenden Tarifverhandlungen bedauerlich sei. Dem Haushalt werde die CDU-Fraktion zustimmen.

Frau Lessing dankt den Mitarbeiter*innen für die Durchführung der Haushaltsvorberatungen. Dies erleichtere die Beratungen in den Fraktionen erheblich und verkürzt zudem die Dauer der Fachausschüsse. Im Sommer hätte sie es noch nicht für möglich gehalten, dass alle freiwilligen Leistungen beschlossen werden können. Der Haushalt weise einen starken Anstieg an Investitionen aus. Die Stellenbedarfe seien nachvollziehbar und überzeugend begründet worden. Immer mehr und komplexere Aufgaben, laufende Veränderungen sowie außergewöhnliche Zeiten würden entsprechendes Personal verlangen. Der Krisenpool sei ein sinnvolles Instrument, um schnell in Notsituationen reagieren zu können. Anderenfalls würde Personal nur verschoben und die eigentliche Arbeit könne nicht erledigt werden. Dies würde zu lasten des Personals aber auch der Bürger*innen erfolgen und sei nicht gewollt. Das Investitionsprogramm sei verlängert worden, wodurch die Kommunen deutliche Entlastungen erfahren würden. Statt einer hohen Kreisumlagensenkung werden gezielte Projekte gefördert. Dem Haushalt werde zugestimmt.

Herr Hansen erklärt, dass dies der Haushalt der Krisen sei. Corona sei noch nicht vorbei und die Folgen des Ukrainekriegs seien für Jedermann spürbar. Der Kreis baue angemessen Resilienz auf und sei auf die Herausforderungen vorbereitet. Es werde massiv in Bildung investiert, was sehr gut sei. Es habe selten so viel Konsens für die Haushaltsdaten gegeben. Durch die Krisen sei ein Zusammenrücken nötig und es müssten gute räumliche Voraussetzungen geschaffen werden. Die Aufgabenfülle wachse stetig und damit die Zahl des benötigten Personals. Neben der Energiekrise und der Pandemie gebe es aber noch die Klima- und Biodiversitätskrise. Diese beiden Krisen seien aufgrund der aktuellen Lage leider in den Hintergrund gerückt. Projekte wie die ÖPNV-Finanzierung, neue Buslinien oder neue Radverkehrsplanungen seien bereits in Arbeit, aber die Herausforderungen seien deutlich größer. Bezüglich der Biodiversität habe das Land dazu aufgefordert, auf die Entwicklung zu reagieren. Seine Fraktion habe deshalb 2 Stellen beantragt, obwohl das Land noch keine Kostenzusage getroffen habe. Die Aufgabe sei immens wichtig und dulde keinen Aufschub. Eine Stelle sei mehrheitlich für die Umsetzung der Ersatzgelder beschlossen worden, hierfür dankt Herr Hansen ausdrücklich. Weiter seien 2 Stellen für die Radverkehrsplanung beantragt worden, auch diese wurden abgelehnt. Dem Haushalt werde zugestimmt.

Herr Schroeder dankt Frau McGregor und ihrem Team für die Beratungen der Fraktionen bei der Haushaltsaufstellung. Der Haushalt 2023 sei von Unabwägbarkeiten geprägt. Zunächst sei ein Einbruch der finanziellen Situation erwartet worden, dies sei glücklicherweise nicht eingetreten. Der Kreis müsse beim Breitbandausbau Kurs halten, auch wenn hierfür nicht unerhebliche Investitionen notwendig seien. Viele freiwillige Aufgaben wie Beratungsleistungen oder die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung werden beibehalten. Für die Bearbeitung seien Personalressourcen notwenig. Seine Fraktion werde deshalb sowohl den Poolstellen, als auch allen anderen beantragten Stellen zustimmen. Es müsse an Personaleinsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit gearbeitet werden. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Insgesamt sollten Anträge nicht kleinteilig in Verwaltungshandeln eingreifen.

Herr Schuchardt stellt dar, dass der Kreis vor großen Herausforderungen mit hoher Neuverschuldung durch verschiedene Bauprojekte stehe. Eine solide Finanzplanung sei unerlässlich und aufgrund steigender Baupreise und Zinsen sei Haushaltsdisziplin gefragt. Einen defizitären Haushalt lehnen die Freien Wähler grundsätzlich ab. Für 2023 sei ein moderater Überschuss geplant. Die Verwaltung werde durch die Bereitstellung von Personal und Sachmitteln unterstützt. Alle beantragten Stellen seien nachvollziehbar begründet worden. Die Poolstellen seien der richtige Weg, um schnell reagieren zu können. 5 zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde seien dringend erforderlich, um den Ansturm abarbeiten zu können. Stellenforderungen von Seiten der Politik seien dagegen kritisch zu sehen, weil die fachliche Expertise fehle, in welcher Höhe zusätzliches Personal erforderlich werde. Deshalb werden die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen für die Biodiversität und Radwegeplanung abgelehnt. Dem Haushalt werde die Fraktion zustimmen.

Herr Flak dankt der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts und Frau McGregor für die professionelle Zusammenarbeit und die Begleitung in den Fachausschüssen. Das positive Haushaltsergebnis sei sehr erfreulich. Sorgen würden ihm die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 38 Mio. € machen. Durch die Zinswende würden auch die Kreditaufwendungen deutlich steigen. Dennoch seien die Investitionen notwendig. In Bezug auf den Bevölkerungsschutz seien noch keine Mittel für die Auswirkungen eines möglichen Black-outs enthalten. Die derzeitige Energiekrise sei zum einen auf den Krieg in der Ukraine und die ausbleibenden Gaslieferungen zurückzuführen und zum anderen auf die Energiepolitik der letzten 20 Jahre. Hier wurde einseitig auf erneuerbare Energien gesetzt. Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke habe Deutschland aktuell den höchsten Co2 Ausstoß in Westeuropa. Noch dazu seien die Preise extrem gestiegen. Die Ausführungen zu den Poolstellen seien nicht überzeugend gewesen, weil Personal häufig gar nicht so schnell zu bekommen sei. Besser sei es, mit Abordnungen zu arbeiten, auch wenn diese Lücken in der Bearbeitung der eigentlichen Aufgaben entstehen lassen. Weiter sollen von den 5 Stellen in der Ausländerbehörde 4,5 Stellen u. a. für die Einbürgerungen vorgesehen und nur 0,5 Stellen für das Rückkehrmanagement. Die Gewichtung sei nicht korrekt und Einbürgerungen hätten keine Priorität. Die Stelle der Biodiversität werde ebenfalls abgelehnt. Die Stellenbedarfe im Fachbereich IV werden hingegen gesehen. Aus den genannten Gründen werde der Stellenplan abgelehnt und bei der Abstimmung zum Haushalt werde die AfD-Fraktion sich enthalten.

Herr Weihe kündigt an, dass dem Haushalt zugestimmt werde. Die Stellenplananträge seien plausibel begründet und es sei kein Stellenplandeckel vorgesehen. Dies sehe er als Wertschätzung für die Mitarbeiter*innen. Aufgrund der vielen Ausgaben, deren tatsächliche Höhe noch unbekannt sei, werde es 2023 vermutlich einen Nachtragshaushalt geben.

Herr Hamer dankt allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Die Attraktivität als Arbeitgeber müsse weiter gesteigert werden. Die harten Faktoren wie die Besoldung seien dabei feststehend. An den weichen Faktoren wie einer Kantine oder ausreichend Parkplätzen könne geschraubt werden. Die geplanten Investitionen seien erforderlich und das Geld sei keineswegs weg, denn man schaffe bleibende Werte. Dem Haushalt werde zugestimmt.