24.11.2022 - 3.25.2 Anmeldung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr...

Herr Kowitz möchte wissen, warum der kW-Vermerk jetzt wegfallen solle. Der Landrat erklärt, dass die Stelle seit 8 Jahren mit dem kW-Vermerk versehen sei. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Zahl der Rechtsfragen durch die erhöhte Anzahl der Mitarbeiter*innen angestiegen sei. Weiter sei ein Teil der Stelle für die Vergabestelle vorgesehen und der juristische Aufwand steige insgesamt stetig an. Wenn die Fragen im Vorwege gestellt worden seien, hätte in der Sitzung eine konkrete Beantwortung z. B. zu Fallzahlen erfolgen könnnen. Herr Kuhlmann ergänzt, dass ein Personalwechsel anstehe und die Stelle bei bestehendem kW-Vermerk bei Ausscheiden des Mitarbeiters wegfallen würde.

Herr Kowitz bittet darum, künftig alle relevanten Vorlagen mit 14-Tage-Frist zu den jeweiligen Haushaltsvorberatungen vorzulegen, damit etwaige Fragen vorbereitet und geklärt werden können. Die Vorlagen seien teilweise sehr umfangreich und eine kurzfristige Befassung sei im Ehrenamt schwer realisierbar. Ferner würden Informationen in der Vorlage fehlen, z. B., dass ein Stellenanteil für die Vergabestelle vorgesehen sei. Der Landrat teilt mit, dass die Zustellfrist von der Politik festgelegt worden sei und diese für die Fachausschusssitzungen gelte, nicht für die Haushaltsvorberatungen. Selbstverständlich sei es möglich, grundsätzlich eine längere Frist festzulegen. Dieses würde aber vermehrt dazu führen, dass die Vorlagen bis zur Sitzung inhaltlich nicht mehr auf dem neuesten Stand seien.

Frau Lessing erinnert daran, dass die Haushaltsberatungen für umfangreiche Informationen eingeführt worden seien. Diese Informationen sollen von den Fachleuten der jeweiligen Fachausschüsse für die fraktionsinternen Diskussionen weitergetragen werden. Es sei Wunsch der Politik gewesen, die Vorberatungen zeitnah vor dem Fachausschuss zu terminieren. Herr Schroeder stimmt dem zu. Frau Schultz spricht sich dafür aus, eine Friständerung ggf. in der nächsten Wahlperiode zu besprechen. Sie bittet darum, Änderungsanträge möglichst vor der Sitzung schriftlich zu stellen, damit die anderen Fraktionen sich entsprechend vorbereiten können.

Herr Schroeder verweist bezüglich der Stellenaufteilung auf die Beschreibungen im Haushalt, in der nachzulesen sei, welche Stellenanteile wo zugeordnet seien. Weiter möchte er wissen, warum in der Vorlage die Dienstbezeichnung Oberamtsrat genannt sei. Nach seiner Auffassung müsse ein Volljurist im höheren Dienst angegliedert sein. Der Landrat stimmt zu, dass die Bezeichnung falsch sei.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Löschung des kw-Vermerks der Stelle 0.11150.0004 für den Stellenplan 2023.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt