16.11.2022 - 4.1 Sachstandsbericht - Breitbandausbau Kreis Segeberg

Herr Bechtel stellt den Stand des Breitbandausbaus anhand einer Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll angehängt.

Herr Ahrens stellt fest, dass es kein Kriterium für die Auswahl der Bewerber sei, dass die Endkunden auch tatsächlich angeschlossen werden. Herr Bechtel teilt mit, dass es keine Möglichkeit gebe, dies als Ausschreibungskriterium festzulegen. Die Anbieter würden jedoch kein Geld erhalten, wenn kein Anschluss erfolge. Bewerber müssten Referenzprojekte nennen, so dass die Zufriedenheit dort abgefragt werden könne. Sollten Fälle bekannt sein, bei denen Haushalte nicht angeschlossen werden, könnten diese an das Breitbandkompetenzzentrum gemeldet werden. Herr Holowaty möchte wissen, ob der Kreis hier unterstützen könne. Der Landrat erklärt, dass es sich um Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Kunden handele und der Kreis nicht eingreifen könne. Gleichwohl gebe es, wie Herr Bechtel ausgeführt habe, bereits beim Breitbandkompetenzzentrum eine Anlaufstelle für Betroffene.

Herr Holowaty erkundigt sich, ob der genannte Realisierungszeitpunkt 2025 realistisch sei. Herr Bechtel bejaht dies, da im Vertrag auch Strafen beschrieben seien, wenn Fristen nicht eingehalten werden. Sollte der Auftragnehmer nicht auf Finanzmittel angewiesen sein, gebe es allerdings keine Handhabe, Druck aufzubauen.

Auf Nachfrage von Herrn Pütz teilt Herr Bechtel mit, dass die 60 Mio. €, die im worst-case-Fall entstehen werden, voraussichtlich nicht erreicht werden. Genaue Zahlen liegen jedoch noch nicht vor. Frau Frenz erläutert, dass die Versorgung der grauen Flecken in der Angebotsanfrage enthalten sei. Herr Bechtel ergänzt, dass in der 2. Jahreshälfte 2023 erneut ein Sachstandsbericht erfolge.