10.11.2022 - 5.1 Informationen und Anfragen

 Frau Rimbach berichtet, dass das Land Schleswig-Holstein derzeit 29.951 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen habe. Hinzu kämen weitere Geflüchtete aus anderen Staaten. In den Kommunen des Kreises haben mit Stand 08.11.2022 2.964 ukrainische Vertriebene Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragt, wovon rund 1/3 unter 18 Jahren alt sei, 2/3 seien weiblich. Allen werde ein Angebot zum „Piken“ unterbreitet. Das Land rechne derzeit mit weiteren rund 20.000 Vertriebenen bis März 2023 als Szenario. Die Lage sei hochdynamisch. Aus diesem Grund werde die Reaktivierung der Notunterkunft in Borstel vorbereitet. Eine entsprechende Vorlage befinde sich für den Hauptausschuss in Vorbereitung. Bezüglich der Finanzierung befinde man sich in Gesprächen mit dem Land. Der Rechtskreiswechsel laufe im Hintergrund. Die Belastung der Mitarbeiter*innen beim Kreis und in den Kommunen sei sehr hoch.

Der Verwaltungsausschuss der BA habe die Empfehlungen zu den Aufgaben überarbeitet. Es handele sich hauptsächlich um redaktionelle Änderungen.

Im Kreis seien zum Stand Oktober 6.778 arbeitslos gemeldete Menschen registriert. Dies entspreche einer Quote von 4,4 %.

Die Tafeln hätten von den bewilligten 40.000 € Zuschüssen bereits 22.000 € abgerechnet.  Eine Tafel habe auf den Zuschuss verzichtet, weil dort keine Lagerkapazitäten vorhanden seien. Es sei davon auszugehen, dass die bewilligten Mittel bis Jahresende abgerufen werden.

Zum Landesrahmenvertrag nach SGB IX müssen zum Jahresende erneut Übergangsvereinbarungen geschlossen werden, weil noch nicht alle Verträge abgeschlossen werden konnten.