07.11.2022 - 4.11 Budget 2023 Fachbereich II - Ordnungswesen, Str...

Herr Schröder erläutert die Vorlage und verweist auf die Änderungsliste. Er erläutert, dass die Verkehrsüberwachung Blitzeranhänger getestet habe. Es solle anstatt des geplanten Kaufs von einem Anhänger nun 2 Stück geleast werden. Dafür sollen 240.000 € über die Änderungsliste in den Haushalt 2023, Teilplan 1222, aufgenommen werden. Dies habe den Vorteil, dass stets betriebsbereite Geräte zur Verfügung stünden und es sei mit Mehreinnahmen von rund 200.000 € zu rechnen, die ebenfalls über die Änderungsliste in den Haushalt 2023, Teilplan 1222 aufgenommen werden sollen.

Im Teilplan 126 muss der Ansatz für den Aufbau des neuen Alarmierungsnetzes aufgrund der vorliegenden Ausschreibungsergebnisse um 60.000 € erhöht werden. Dieser Betrag soll über die Änderungsliste in den Haushalt 2023 aufgenommen werden.

Herr Frahm möchte wissen, wie die Bürger*innen auf die Haushaltsdaten im IKVS zugreifen können. Frau McGregor erklärt, dass Bürger*innen keine Einsicht in die vorläufigen Zahlen hätten. Erst die beschlossenen Haushaltsdaten seien öffentlich. 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2023 (Teilpläne: 1221, 1222, 1223, 126, 127, 128, 4142, 4143) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig