03.11.2022 - 3.5 Änderung der Satzung von Kindern in Tagespflege...

Herr Pohlmann erläutert die Vorlage. Herr Wenzel ergänzt, dass das Kita-Reform-Gesetz die Standardqualität eingeführt habe. Die Kreise könnten darüber hinaus weitere Kosten auf freiwilliger Basis übernehmen. Der Umgang der Kreise damit sei unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Standards im Land geführt habe. Das sei sehr misslich, denn grundsätzlich sei die Standardqualität gut bezahlt. Der Verein Kindertagespflege Kreis Segeberg (VKKS) habe in einem Schreiben die Bedürfnislage der Kindertagespflegepersonen (KTP) beschrieben. Das Schreiben sei allen Ausschussmitgliedern zugesandt worden. Herr Wenzel gibt zu bedenken, dass im Kita-Bereich ebenfalls die Standardqualität bezahlt werde. Hiervon seien rund 12.000 Kinder erfasst. Es sei festzustellen, dass die KTP viel Wertschätzung für ihre Arbeit erfahre. Die Vorlage sei aus seiner Sicht kein erster Schritt, auf den nach und nach aufgesattelt werden könne, sondern das Ende der Verhandlungen. Frau Saggau betont, dass es sich um eine sehr gute und transparente Vorlage handele.

Frau Fenske (VKKS) erläutert die Sichtweise der KTP. Die Krankheitstage würden eine hohe Belastung darstellen, weil im Vergleich zu anderen Selbstständigen nicht vor- oder nachgearbeitet werden könne. Zwar bekomme man bei einer eigenen Corona-Erkrankung das Geld vom Land wieder, bei einer Erkrankung der Kinder jedoch nicht. Frau Frenske betont, dass die Vorlage gut sei und auch gute Ergebnisse erziele. Zu nennen seien beispielsweise die Pauschalen für 15 Fehltage oder die 3 Tage im Jahr für Weiterbildungen. Die Berechnungen seien jedoch nicht stimmig und es bestehe der Wunsch, das Abrechnungsmodell einfacher zu gestalten.  Frau Kahle (VKKS) ergänzt, dass die Abrechnungen häufig erst zwei bis drei Monate rückwirkend erfolgen würden. Wenn zu diesem Zeitpunkt gerade nicht fünf Kinder vollzeit betreut werden, fehlen zum einen Einnahmen und zum anderen müssten Gelder erstattet werden. Herr Fenske (VKKS) erklärt zudem, dass er es als fehlende Wertschätzung empfinde, wenn andere KTP in anderen Kreisen mehr Geld für gleiche Leistungen erhalten würden. Die KTP sei eine wichtige Säule in der Kinderbetreuung und werde mit viel Engagement und Qualität durchgeführt.

Herr Pohlmann bedankt sich bei den Vertreter*innen des VKKS und erklärt, dass eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens Potenzial nach oben aufweise.

Herr Wenzel erinnert daran, dass der Kreis Segeberg beispielsweise zu den ersten Kreisen im Land gehört habe, der eine Corona-Kulanzregel geschaffen habe. Von mangelnder Wertschätzung könne somit nicht gesprochen werden und außerdem sei diese nicht nur über finanzielle Zuwendungen vorhanden. Das finanzielle Überbieten der einzelnen Kreise sei nicht der richtige Weg und voraussichtlich werde das Land hier im KiTa-Gesetz (KiTaG) nachbessern.

Frau Schultz lobt die umfängliche und nachvollziehbare Vorlage und spricht sich dafür aus, das Abrechnungsmodell zu vereinfachen. Wichtig seien vor allem gute, konstruktive Gespräche und ein guter Austausch der einzelnen Institutionen.

Frau Saß erkundigt sich, ob eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtlich überhaupt möglich sei oder ob diese im Konflikt mit einer möglichen Scheinselbstständigkeit stehe. Herr Wenzel erklärt, dass dies gerade geprüft werde und durchaus ein Problem darstellen könnte.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung von Kindern in Tagespflege nach § 23 und § 24 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) des Kreises Segeberg mit Wirkung zum 01.01.2023.

Die Beschlussfassung erfolgt unter Finanzierungsvorbehalt bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss des Kreistages für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig