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ALLRIS - Auszug

29.09.2022 - 17 Antrag der Fraktionen B'90/Die Grünen und CDU z...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hansen erläutert, dass 2012 das 1. Klimaschutzkonzept verabschiedet worden sei und dieses laufend fortgeschrieben werde. Ziel sei es, den Kreis bis 2035 klimaneutral zu machen. Hierfür sei die Erstellung eines Wärmekatasters und eines Solarkatasters erforderlich. Herr Flak fragt nach, ob es nicht sinnvoller sei, dafür zu sorgen, dass Energie bezahlbar und überhaupt verfügbar sein werde, statt Photovoltaik zu fördern. Hierfür müsse ggf. auf Kohle- und Kernkraft zurückgegriffen werden. Herr Hansen stellt dar, dass es zur Zeit eine große, nicht vorhersehbare Krise gebe. Dennoch sei das Klimaschutzkonzept sehr wichtig und erneuerbare Energien müssten unterstützt werden. Der Fehler der Vergangenheit sei gewesen, Gas aus nur einem Land zu importieren. Die Diversität sei sehr wichtig.

 

Nach längerer Debatte über die Energiepolitik des Bundes stellt Frau Lessing einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden solle, der klar definiert sei.

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Beschluss:

Vorbehaltlich der Finanzierung wird ein Budget von 100.000 € für erste Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept in den Haushalt 2023 eingeplant.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 21

 

 

 21

SPD

 9

 

 

 9

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

 8

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 

 5

 

 5

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 1

 

 

 1

Gesamt

 49

 5

 

 54

 

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Anlagen zur Vorlage